Unterschrift im Rathaus trotz Briefwahl-Problemen bis 14.1 um 16 Uhr möglich

Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Potsdam/Uckermark.
Jens-Martin Rode, Kampagnenleiter des Volksbegehrens: „Wir sind nun im
Schlussspurt bis Donnerstag, den 14.1 und sehr optimistisch, dass wir
die 80.000 benötigten Unterschriften schaffen. Damit das sicher
gelingt, muss jetzt aber JEDER, der Mega-Mastanlagen verhindern will
die Chance nutzen. Am Donnerstag endet die Frist bereits um 16:00 Uhr,
bis dahin muss die Unterschrift geleistet oder der Briefwahlumschlag
wieder zurück im Rathaus sein. Dabei zählt der tatsächliche Eingang,
nicht der Poststempel. Wir empfehlen deshalb direkt im Rathaus zu
unterschreiben oder den Briefwahlumschlag im Rathaus einzuwerfen.“

„Wir sind jedoch über Unregelmäßigkeiten beim Briefwahlverfahren
besorgt. Vielfach funktioniert die Beantragung, Bearbeitung durch die
Gemeinden und der Versand zwar ohne Probleme. Jedoch häufen sich beim
Kampagnenbüro wieder die Beschwerden von Bürgern über nicht erhaltende
Briefwahlunterlagen, so Michael Wimmer, Sprecher des Aktionsbündnis
Agrarwende Berlin Brandenburg.

Trotz nicht erhaltener Briefwahlunterlagen darf aber niemand an seiner
Unterschrift gehindert werden. Auch der Landeswahlleiter will sich auf
Anregung des Volksbegehrens nochmal an die kommunalen Abstimmungsleiter
wenden und klarstellen, dass nach §8a (9) VVVBbg
(Volksbegehrensverfahrensverordnung) jeder direkt im Rathaus 
unterschreiben darf, auch wenn die Briefwahlunterlagen verloren
gegangen sind oder nicht ankamen. Einige Gemeinden hatten eine
Unterschriftsleistung im Rathaus zunächst verweigert, da bereits
Briefwahlunterlagen bestellt waren und niemand zweimal unterschreiben
darf.

Jeder der industrielle Massentierhaltung beenden möchte und das
Volksbegehren unterstützen will, sollte deshalb unbedingt bis
Donnerstag, den 14.1 um 16:00 Uhr die Briefwahlunterlagen abgeben oder
seine Unterschrift direkt vor Ort geleistet haben, das ist trotz
bereits angeforderter Briefwahlunterlagen nach geltender Rechtslage in
jedem Falle möglich.

Nach einer eigenen Erhebung des Volksbegehren bei den Gemeinden und

Städten hatten bis Mitte Dezember 2015 bereits über 70.000
Brandenburger mitgemacht, also direkt vor Ort unterschrieben oder
Briefwahlunterlagen beantragt. Allerdings sind darin auch noch über
15.000 beantragte Briefwahlunterlagen enthalten, die noch nicht wieder
zurück geschickt wurden. Hochburgen dabei sind z.B. Potsdam (ca. 5000
Briefwahlunterlagen noch nicht zurück), Cottbus (ca. 1.800), Falkensee
(ca. 1.000), Frankfurt Oder (ca.450), Eberswalde (ca. 370),
Hennigsdorf (ca. 360), Werder und Teltow (jeweils ca. 320).

red

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