Umweltministerium in der Kritik

Umweltministerium in der Kritik

UNESCO-Weltnaturerbe Buchenwald Grumsiner Forst im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin Foto: jec

Brandenburg schraubt Ziele im Natur- und Umweltschutz immer weiter zurück

Potsdam/Uckermark.

In einer Pressemeldung kritisierte der BUND die Ablösung des Leiters des Biosphärenreservates Schorfheide-Chorin, Dr. Martin Flade. Er sieht darin ein weiteres Zeichen dafür, dass Brandenburg seine Ziele im Natur- und Umweltschutz immer weiter zurückschraubt.

Nach der Personalrochade zwischen den Präsidenten des Landesumweltamtes und des Landesamtes für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung vor genau einem Jahr ist das ein weiterer Fall, in dem ein fachlich höchst anerkannter Naturschützer seinen Platz räumen muss.
Die Verwaltung des Biosphärenreservats musste mehrere Jahre lang ohne Leiter mit voller Stelle auskommen und die wichtige Position für Öffentlichkeitsarbeit und nachhaltige Entwicklung wurde seit dem Sommer nicht wieder besetzt.  Wie in anderen Großschutzgebieten und bei der Naturwacht wurden in den letzten Jahren viele Stellen abgebaut. Auch die von der früheren Umweltministerin Anita Tack zugesagten zusätzlichen Personalstellen im Zusammenhang mit der Ausweisung des Weltnaturerbes Buchenwald Grumsin sind bis heute nicht geschaffen.
Martin Flade  hat sich in dieser schwierigen Situation während seiner kurzen Amtszeit intensiv bemüht, die Arbeit seiner Verwaltung besser zu strukturieren und Kontakt mit den Akteuren im Biosphärenreservat gesucht.

Bei der Erstellung der FFH-Managementpläne, die nach Europarecht in allen Schutzgebieten Brandenburgs erstellt werden müssen, fehlt die klare Positionierung und Unterstützung durch das Landwirtschaftsministerium. So wurden gerade in der Schorfheide  Angriffe von Landnutzern und Eigentümern auf lokaler Ebene gegen diese Naturschutzfachplanung geführt.
Dabei fällt auf, dass viele Landnutzer nicht mehr den Interessenausgleich suchen, sondern die kompromisslose Umsetzung ihrer Ansprüche fordern und darin von Landesregierung, insbesondere der SPD, bestärkt werden.

In anderen Bereichen schafft es das Ministerium seit vielen Jahren noch nicht einmal, für die NATURA 2000-Gebiete die erforderlichen Schutzgebietsverfahren durchzuführen, um den Schutzstatus in nationales Recht zu überführen.

„Mit der Abschaffung des Nachhaltigkeitsbeirats hatte Minister Vogelsänger bereits zu erkennen gegeben, dass er an langfristiger Natur- und Umweltschutzpolitik kein Interesse hat.“ so kritisiert Thomas Volpers, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND Brandenburg, die Landespolitik. „Die Versetzung Martin Flades passt hingegen durchaus zu den nach wie vor in Rede stehenden Plänen der Landesregierung die Nationalen Naturlandschaften im Land möglichst den Landkreisen zur Verwaltung zu überlassen. Qualifizierter Naturschutz, wie er zu Beginn der 90er Jahre in Brandenburg gemacht wurde, sieht anders aus.“

red

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