Konsequenzen für verbalen Ausrutscher gefordert

Gerd Regler: Ich werde nicht zurücktreten

04.07.2012

Amtsdirektor Detlef Krause (r.) und Amtsausschussvorsitzender Gerd Regler gelten als streitbare Kommunalpolitiker. Foto: ml

Er ist der dienstälteste Bürgermeister im Amt Oder-Welse, Vorsitzender des Amtsausschusses und der FDP-Kreistagsfraktion. Entgegen dem Bundestrend fährt der liberale Kommunalpolitiker hohe zweistellige Wahlergebnisse ein. Das Schwedter Parkschlösschen „Monplaisir“ wäre ohne sein Engagement wohl nicht halb so weit saniert – wenn überhaupt. Der 51-Jährige Gerd Regler ist aber auch für nicht immer ganz glückliche Äußerungen auf dem politischen Parkett bekannt. Eine, die er auch noch in einem Sitzungsprotokoll verewigen ließ, soll ihn nun nach Ansicht seiner politischen Gegner seine Ämter kosten.

Den Stein ins Rollen brachte eine Presseerklärung des Bündnis 90 / Die Grünen-Politikers Robert Schindler am 1. Juli. Die von Regler am 15. März im Rahmen des Amtsausschusses Oder-Welse getätigten Äußerungen gegenüber einem Journalisten seien „unhaltbar und eines Politikers nicht würdig“. Regler hatte während eines Tagesordnungspunktes die Berichterstattung der Tageszeitung kritisiert. Im erst kürzlich im Internet veröffentlichten Protokoll heißt es weiter: „Er (Regler, Anm.d.Red.) bedauert, feststellen zu müssen, dass er eine derartige Sicht entstellende Berichterstattung das letzte Mal im „Stürmer“ der NPD erlebt hat.“

Politische Gegner fordern Konsequenzen wegen misslungener Äußerung

„Ich möchte diesen Vergleich ausdrücklich zurückweisen“, teilte Schindler mit. „Statt seine Worte zu korrigieren, bestätigte er mit seiner Unterschrift unter dem Protokoll der Ausschusssitzung die Absurdität seines Denkens. Es ist schändlich für unser demokratisches Verständnis, dass Herr Regler führende politische Verantwortung im Landkreis übernimmt.“ Der Kreisverband der FDP müsse „hier nun klar Farbe bekennen und sich öffentlich zu der Personalie Regler äußern“.

Neben einer "öffentlichen Entschuldigung und Distanzierung von seinen getätigten Worten" bleibe Regler nur „die Niederlegung sämtlicher politischer Verantwortung“: „Er ist weder als Fraktionsvorsitzender im Kreistag, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes, ehrenamtlicher Bürgermeister seiner Gemeinde und als Vorsitzender des Amtsausschusses des Amtes Oder-Welse mehr tragbar.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen erklärte: „Auf unliebsame Darstellungen mit verächtlichen Verbalattacken zu reagieren, ist keine entschuldbare Kleinigkeit. Wer wie ich gelernt hat, was fehlende Pressefreiheit bedeutet, kann Angriffe wie diese von einem Kreistagsabgeordneten nicht akzeptieren. … Wenn jemand Kritik an der Arbeit von Journalisten hat, kann sich übrigens jeder Bürger an den Presserat wenden.“

"Der Vergleich von Gerd Regler ist falsch, fahrlässig und zurückzuweisen", erklärte auch der Landtagsabgeordnete Torsten Krause (Die Linke). Eine Zeitung in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat mit einer propagandistischen Hetzschrift aus dem Dritten Reich zu vergleichen, sei absurd. Er hoffe, dass der FDP-Kreisverband Uckermark "die Kraft hat, diesen Vorfall, der auf Grund der Bestätigung im Protokoll der Amtsausschusssitzung auch nicht als Ausrutscher zu vertuschen ist, innerhalb des Verbandes" zu klären.

Gerd Regler selbst betont, er habe von seinem Recht Gebrauch gemacht, seine Meinung zu einem Pressebericht zu äußern. Er habe mit dieser Äußerung ein deutliches Zeichen und eine Diskussion um Meinungs- und Pressefreiheit in Gang setzen wollen. Ein Rücktritt sei für ihn auf jeden Fall ausgeschlossen, allerdings behalte er sich auf Grund der Angriffe gegen seine Person rechtliche Schritte vor. Manuela Lenz