Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen

Keine Abstimmung zum B-Plan „Wohnen Schillstraße“

Zossen. Auf der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen am 12. Juli 2017 ist die Beschlussvorlage 021 /17 Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohnen Schillstraße“ - durch Bürgermeisterin Michaela Schreiber als Einreicherin von der Tagesordnung zurückgezogen worden, nachdem es eine Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt hatte, darüber abzustimmen. Zuvor waren sie von der Verwaltungschefin ausführlich über den aktuellen Stand der Recherchen der Stadtverwaltung zu dem ursprünglichen Vertragspartner, der Firma FPE (Focus Projektentwicklung UG – haftungsbeschränkt) informiert worden (nachzulesen unter www.zossen.de/Aktuelles Thema.

Diese hatten ergeben, dass dahinter ein aus mehreren anderen Firmen und Privatpersonen bestehendes Firmengeflecht steckt, deren einzelne Firmen lediglich mit einem Euro Stammkapital beteiligt sind. Das habe in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt, dass es zu Insolvenzen bzw. Einträgen in Schuldnerregister gekommen ist. „Ich gehe davon aus, dass es sich alles andere als um seriöse Geschäftspraktiken und solide Partner handelt“, hatte die Verwaltungschefin im Vorfeld erklärt. Mit solchen Firmen wolle die Stadt keine Geschäfte machen.

Die Bürgermeisterin verwies zudem darauf, dass sie inzwischen zahlreiche Briefe und Anfragen von Bürgern bekommen habe, mittlerweile Kontakt mit Privatpersonen hatten, die auf der Suche nach Baugrundstücken sind. Dabei handelt es sich um das Ehepaar Linda und Olaf Herrmann, die - wie sich herausgestellt hat - hinter dem genannten undurchsichtigen Firmengeflecht stecken. Sie schreiben Grundstückseigentümer an, stellen sich als nettes Pärchen vor, dass sich ein Haus bauen möchte und verkaufen später die Grundstücke von einer Gesellschaft zur anderen, ohne jemals ernsthaft eine Baugenehmigung beantragt zu haben und zu bezahlen. „Leider sind die ersten Kaufverträge bereits abgeschlossen worden, Zahlungen dagegen noch nicht erfolgt“, sagt Schreiber. Sie warnt vor diesen dubiosen Machenschaften und hat andere Behörden wie Grundbuchamt und Kreisverwaltung aufgefordert, wie in der Stadtverwaltung bereits geschehen nach einem möglichen Datenleck zu suchen, da die beiden über Daten von Bürger verfügen, die nicht im Internet, sondern nur behördenintern zugänglich sind. Derzeit werde geprüft, ob gegen die vier Personen, die auch schon unter anderen Namen agierten, Strafanzeige wegen Betrug bzw. versuchtem Betrug gestellt wird.


Bürger, die den Verdacht haben, sie werden bei einem geplanten Grundstücksverkauf von dubiosen Käufern über den Tisch gezogen, können in der Stadtverwaltung nachfragen. Die betroffenen Personen wiesen während der Sitzung die Vorwürfe zurück und hatten nach deren Veröffentlichung versucht, per einstweiliger Verfügung durchzusetzen, dass das Thema auf der Tagesordnung bleibt und es damit zur Abstimmung durch die Stadtverordneten kommt. Doch der Antrag war vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Auf Nachfrage erklärte Bürgermeisterin Schreiber, dass sich mit der Entscheidung vom 12. Juli 2017 zwar die zurückgezogene Beschlussvorlage erledigt habe, das Gebiet an der Schillstraße aber laut gültigem Flächennutzungsplan der Stadt auch weiterhin künftig für Wohnbebauung vorgesehen ist. PStZo

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