Zossens Stadtverwaltung kommt Bürgern beim Datenschutz entgegen

Ermessensspielraum wird ausgeschöpft

Foto: PStZo/Hasselmann

Zossen. Bürgermeisterin Michaela Schreiber hat im Zusammenhang mit dem seit 1. November 2015 geltenden neuen Bundesmeldegesetz betont, dass für Zossens Stadtverwaltung der Datenschutz der Bürger oberste Priorität hat. Jeder Millimeter Ermessensspielraum, den das Gesetz der Stadtverwaltung bietet, um den Bürger etwas besser vor einer Massendatensammlung zu schützen, werde im Sinne der Bürger ausgenutzt, auch wenn das für die Mitarbeiter im Meldeamt „wahnsinnig aufwendig“ sei. So werden beispielsweise alle Auskunftsersuchen von privaten Unternehmen gesondert geprüft. Wie Bürgermeisterin Schreiber betont, sei das Melderegister nicht automatisch öffentlich und für jedermann zugänglich. So müsse bei einfachen Anfragen (Name, Vorname, Anschrift) vom Antragsteller schriftlich erklärt werden, dass die Daten nicht zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels missbraucht werden.

In jedem Fall sei glaubhaft und nachprüfbar ein Grund für die Anfrage anzugeben, zum Beispiel wenn Rechtsanwalt X für die Zustellung einer Forderung Y eine Adresse benötigt, da sein Schreiben mit dem Zusatz „Unbekannt verzogen“ zurückkam. Die Begründung „Bestandsdatenpflege“ reicht bei einer Anfrage hingegen nicht aus, um Auskunft zu bekommen. Michaela Schreiber erinnert an die bestehende Möglichkeit für Bürger, sich für bestimmte Datenübermittlungen auf Wunsch sperren zu lassen. Sie müssen nur ein entsprechendes Formular unterschreiben und im Bürgerbüro der Stadtverwaltung abgeben. Beispiele: Das Meldegesetz sieht zwar vor, dass einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft neben den Daten ihrer Mitglieder auch einige Grunddaten von Nichtmitgliedern, die mit einem Mitglied im Familienverband leben, übermittelt werden dürfen. Der Betroffene kann jedoch die Einrichtung einer Übermittlungssperre verlangen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Begehrt jemand eine Auskunft über ein Alters- oder Ehejubiläum, darf die Meldebehörde eine beschränkte Melderegisterauskunft erteilen. Auch diese Auskunft darf jedoch nur erteilt werden, wenn der Bürger dem nicht widerspricht.

„Macht jemand von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, so darf die Meldebehörde zum Beispiel der Presse nicht mitteilen, dass er demnächst seinen 70. Geburtstag oder ein besonders Ehejubiläum feiert“, erklärt Ordnungsamtsleiterin Stefanie Wegner. Wie sie sagt, sieht das Meldegesetz auch vor, dass die Meldebehörde in den sechs der Wahl vorausgehenden Monaten Auskunft an Parteien, politische Vereinigungen, Wählergruppen, Listenvereinigungen und andere Träger von Wahlvorschlägen erteilen darf. Aber auch nur dann, wenn von den Bürgern kein Widerspruch eingelegt worden ist. Gleiches gilt auch für die Übermittlung von persönlichen Daten an Adressbuchverlage.

Einfache Melderegisterauskünfte können auch mittels automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden. „Solch ein Abruf ist ebenfalls nicht zulässig, wenn der Bürger der Auskunftserteilung widersprochen hat“, so die Amtsleiterin. Die Anträge zu oben genannten Widersprüchen gegen die Auskunftserteilung sind im Bürgerbüro der Stadtverwaltung Zossen erhältlich. Dieses Formular kann dann ausgefüllt und unterschrieben an das Bürgerbüro, Marktplatz 20, 15806 Zossen, gesendet oder persönlich abgegeben werden. Das entsprechende Formular ist auch auf der Internetseite www.zossen.de/Bürger/Bürgerinformationssystem/Datenschutz zu finden. red/jr

Kommentare

  1. User
    Don Fraggle Trebbin, Mo, 15.02.2016 12:54

    "...Auskunftsersuchen von privaten Unternehmen..." Darunter würde auch der Beitragsservice (ehemals GEZ) fallen. Hier ist 2018 die nächste Schleppnetzfahndung im Zuge eines kompletten Datenabgleichs mit den Melderegistern wie damals 2013 geplant. Das wäre doch mal ein Novum, wenn ein Amt die Meldedaten nicht weitergeben würde.

Kommentar schreiben

comment

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Pflichtfelder sind markiert mit*

Weitere Nachrichten aus Teltow-Fläming

Jana Schimke besucht Erstaufnahmeeinrichtung Wünsdorf
Wünsdorf

Jana Schimke besucht Erstaufnahmeeinrichtung Wünsdorf

Bei einem Besuch der neuen Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf verschaffte sich die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke einen Eindruck von der Unterbringung von Flüchtlingen in der Erstaufnahme....

26. Luckenwalder Turmfest
Luckenwalde

26. Luckenwalder Turmfest

Ganz traditionell und mit vielen Überraschungen an drei Tagen, wird es auch in diesem Jahr wieder das große Fest für die ganze Familie geben. Der Turm auf dem Marktplatz gab ihm seinen Namen und so...

Jüterbog

23. Brandenburgische Seniorenwoche

Die 23. Brandenburgische Seniorenwoche findet vom 12. bis 19. Juni statt. Unter dem Motto: „23. Brandenburgische Seniorenwoche 2016: Für ein lebenswertes Brandenburg – sicher und geboren“ finden...

Teltow-Fläming punktet in Rumänien
Luckenwalde

Teltow-Fläming punktet in Rumänien

Das Projekt „Energiesparen an Schulen des Landkreises Teltow-Fläming“ fand kürzlich internationale Anerkennung. Werina Neumann von der Klimaschutzkoordinierungsstelle Teltow-Fläming präsentierte es...

Natur hautnah
Glau

Natur hautnah

Am Samstag, den 28. Mai, 14 Uhr (Treff: NaturParkZentrum) lädt der Landschafts-Förderverein Nuthe-Nieplitz-Niederung e.V. zur Exkursion in das Wildgehege Glauer Tal ein.Erfahren Sie Wissenswertes über...

Potsdam

Mehr Mietrecht an mehr Orten

In Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund Land Brandenburg (DMBLB) bietet die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) eine Mietrechtserstberatung an. Ab sofort ermöglichen neue Standorte Mietern im...

Die Formel 1 ist zurück
Ludwigsfelde

Die Formel 1 ist zurück

Drei Rennen, drei Siege: Die Saisonbilanz von Nico Rosberg könnte eindrucksvoller kaum sein. Der Mercedes-Pilot drückt der Formel 1 in diesem Jahr seinen Stempel auf. Doch wie lange kann er seine...

Für den Erhalt des Polizeistandorts Zossen
Zossen

Für den Erhalt des Polizeistandorts Zossen

Bürgermeisterin Michaela Schreiber wird heute Nachmittag (26. Mai 2016) in Potsdam dem Innenausschuss des Landtags die in nur 14 Tagen in Zossen, Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf und Am Mellensee...

Blönsdorf

Für die ganze Familie

Am Sonnabend, den 4. Juni, findet auf dem Gelände der „Thomas Müntzer“ Grundschule das mittlerweile 7. Blönsdorfer Kinder- und Familienfest statt.Es beginnt um 14.30 Uhr mit leckerem selbstgebackenem...

350 wechselvolle Jahre
Mehlsdorf

350 wechselvolle Jahre

Die meisten verbinden mit dem beschauliche Ort am südlichsten Zipfel des Landkreises Teltow-Fläming wohl zu aller erst ein „Hmmm, lecker-Gefühl“. Was nicht wundert, denn das Pflaumenmusfest zieht Jahr...

Potsdam

Illegale Müllhalden

Die Zahl der illegalen Müllhalden in Brandenburg ist deutlich größer als vom Landesumweltministerium bislang angegeben. Dies hat Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) in der heutigen Sitzung des...

Start in eine neue Saison
Wildau-Wentdorf

Start in eine neue Saison

Am Samstag, den 28.05.2016 findet um 19.30 Uhr das diesjährige Eröffnungskonzert des 6. Kultursommers der Neuen Mühle Dahmetal in Wildau-Wentdorf statt. Die „woodwindwomen“, 6 Musikerinnen aus Berlin,...

Potsdam

Deutscher Mobilitätspreis

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur suchen die besten digitalen Innovationen für intelligente Mobilität / Bewerbungen zum...

Ausstellung im Kreishaus
Luckenwalde

Ausstellung im Kreishaus

Unter dem Motto NATURAMA zeigt Ralf Burgschweiger vom 1. Juni bis 8. Juli 2016 im Foyer des Kreishauses in Luckenwalde Aufnahmen von Naturlandschaften unserer Region. Die Bilder machen einmal mehr...

Firmen mit sportlichem Ehrgeiz und sozialem Engagement gesucht
Ludwigsfelde

Firmen mit sportlichem Ehrgeiz und sozialem Engagement gesucht

Traditionell unter dem Motto „Laufen für die ersten Schritte“, veranstaltet das Netzwerk Gesunde Kinder Teltow-Fläming in Zusammenarbeit mit dem Ludwigsfelder Leichtathleten e.V. und der Mercedes-Benz...

Frankfurt (Oder)

Pflanzenschutzdienst warnt

Aktuell fallen besonders an den Straßenrändern die gelben Blüten des giftigen Frühlingskreuzkrauts auf. Ein markantes Merkmal ist die starke weiße Behaarung der Blätter, die jedoch im Laufe der...

Regionale Köstlichkeiten
Blankensee

Regionale Köstlichkeiten

Jetzt wird wieder der Naturparkteller aufgetischt. Neun ländliche Gastronomen bereiten  dabei schmackhafte Spezialitäten aus Brandenburg und mindestens die Hälfte kommt aus dem Naturpark.Alle...

Blönsdorf

Sport, Spiel, Spaß und vieles mehr

Am Samstag, den 4. Juni findet auf dem Gelände der „Thomas Müntzer“ Grundschule das 7. Blönsdorfer Kinder- und Familienfest statt.Es beginnt um 14.30 Uhr mit leckerem selbstgebackenem Kuchen des...

Stiftung mit neuem Ratsvorsitz
Jüterbog

Stiftung mit neuem Ratsvorsitz

Der Rat der Stiftung Naturlandschaften Brandenburg hat mit Dr. Christof Schenck einen neuen Ratsvorsitzenden gewählt. Bei der Stiftungsratssitzung am 20. Mai nahe Lieberose wurde der Rat mit neun...

Jüterbog

Zufriedenheit und Begeisterung

Der Qualifizierungsverein Niederer Fläming e.V. (QNIf) war in Sachen Berufsorientierung für die Wiesenschule Jüterbog der geeignete Partner, um den Zukunftstag für vier Klassen mit insgesamt 94...

MS Wissenschaft im Juni wieder in Potsdam
Potsdam

MS Wissenschaft im Juni wieder in Potsdam

Das Wissenschaftsschiff kommt wieder nach Potsdam. Vom 16. bis zum 19. Juni legt es am Yachthafen in Potsdam-West an. In diesem Jahr dreht sich in der Ausstellung alles um die Welt der Meere und...

Konzertreihe „Musikschulen öffnen Kirchen“
Wünsdorf

Konzertreihe „Musikschulen öffnen Kirchen“

2016 feiert die Reihe „Musikschulen öffnen Kirchen“ ihr zehnjähriges Bestehen. In über 70 Konzerten können Musikbegeisterte in diesem Jahr ein breites künstlerisches Spektrum von klassischen Werken,...

Auf zur Probestunde
Luckenwalde

Auf zur Probestunde

Das Fach Musik in der allgemeinbildenden Schule bringt Musik allen Menschen näher. Das Musizieren zu erlernen erfordert jedoch einen speziellen Fachunterricht in der Musikschule. Nicht jeder muss...

Wenn der Bürgermeister online geht
Ludwigsfelde

Wenn der Bürgermeister online geht

Wie wird unsere Stadt in 2 Jahren aussehen? Welche Neubauten sind geplant? Wird mehr Wohnraum entstehen? Wann wird es wieder zu Sperrungen in der Innenstadt kommen? Fragen wie diese stellen sich...

Einsatz für die Wildnis
Jüterbog

Einsatz für die Wildnis

Natur erleben, Berufserfahrung sammeln und mit eigenen Händen Gutes tun - ein Freiwilligendienst bei der Stiftung Naturlandschaften Brandenburg bietet vielseitige Möglichkeiten. Das Stiftungsbüro in...

Wildau

Kinderferienlager im Sommer

Schon in wenigen Wochen beginnen die Sommerferien und der Verein Borstel e.V. hat noch einige freie Restplätze in seinen Feriencamps für Kinder ab sechs Jahren anzubieten. Mit den Borstel‘s reisen die...

Jüterbog blüht auf
Jüterbog

Jüterbog blüht auf

Alle Bürger in Jüterbog und den Jüterboger Ortsteilen sind 2016 wieder dazu aufgerufen, ihre Häuser, Balkone, Geschäftseingänge,Vorgärten oder Fassaden zu begrünen und zu bepflanzen, um die Stadt...

Schönefeld

Vierter Gesundheitstag

Unter dem Motto „Leben mit dem Flughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld“ findet am 2. Juni ein vierter Gesundheitstag der Schallschutzberatung im Bürgerberatungszentrum in Schönefeld statt. Ab 15...

Potsdam

Medienbericht zu Ermittlungen gegen Mitglied der Hubschrauberstaffel bestätigt

Das Innenministerium hat eine Meldung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bestätigt, wonach ein Polizeihauptkommissar der Hubschrauberstaffel Brandenburg im Verdacht der Bestechlichkeit steht....

Krausnick

Tropical Islands mit neuen Attraktionen

Anlässlich der offiziellen Eröffnung des neuen Außenbereichs des Urlaubsresorts Tropical Islands, hat Infrastrukturministerin Kathrin Schneider heute an der Pressekonferenz des Unternehmens...

„Blankenfelde-Mahlow verzaubert“ geht in die zweite Runde
Blankenfelde-Mahlow

„Blankenfelde-Mahlow verzaubert“ geht in die zweite Runde

Nach dem großen Erfolg im letzten Jahr lädt die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow am Freitag, dem 10. Juni, ab 19 Uhr, erneut zu einem gemütlichen Sommerabend ins Mahlower Seebad ein. Wie bei der Premiere...

Lesung mit Tom Wolf
Wünsdorf

Lesung mit Tom Wolf

Der Weinkenner und Autor Tom Wolf präsentierte am Freitag, dem 20. Mai, in der Bücher- und Bunkerstadt Wünsdorf seinen Brandenburger Weinkrimi „Roter September“. Auf einem brandenburgischen Acker...