Korruptionsverdacht in der Bauverwaltung

Korruptionsverdacht in der Bauverwaltung

Der Korruptionsverdacht richtet sich gegen einen Mitarbeiter der Potsdamer Bauverwaltung. Foto: sg

Staatsanwaltschaft durchsuchte Büros im Rathaus

Potsdam. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin zur Bekämpfung der Korruptionskriminalität im Land Brandenburg ermittelt gegen einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung Potsdam wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. In diesem Zusammenhang fanden am Dienstag auch im Rathaus der Landeshauptstadt Vernehmungen und Beweissicherungen statt, heißt es in einer Pressemitteilung vom Dienstagabend.

Die Stadtverwaltung war ebenso wie die Antikorruptionsbeauftragte und der Ombudsmann aufgrund von anonymen Hinweisen Mitte Dezember 2017 über den Vorwurf gegen den Mitarbeiter im Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt informiert worden. Daraufhin wurde dem Sachverhalt in der Behörde nachgegangen. Da der Sachverhalt nicht vollständig aufgeklärt werden konnte, informierte der Ombudsmann vorsorglich im Auftrag der Landeshauptstadt Ende Januar 2018 die Staatsanwaltschaft über den Verdacht.

"Die Landeshauptstadt sichert den Ermittlungsbehörden die vollständige Kooperation zu. Es ist in unserem Interesse, dass die Vorwürfe unverzüglich und umfassend aufgeklärt werden. Dies dient der Wahrung des Vertrauens in die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung wie auch dem Schutz des Mitarbeiters, für den bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung gilt. Ich habe den Baubeigeordneten gebeten, in enger Abstimmung mit dem Ombudsmann, der Antikorruptionsbeauftragten und der Staatsanwaltschaft tätig zu werden", betont Oberbürgermeister Jann Jakobs.

Sollte in diesem Zusammenhang persönliches Fehlverhalten in der Verwaltung festgestellt werden, werde dies disziplinarisch geahndet. Es wird darüber hinaus geprüft, ob strukturelle Defizite vorliegen. Die Landeshauptstadt beauftragt eine externe Rechtsanwaltskanzlei, die den Sachverhalt gemeinsam und in enger Abstimmung mit den Ermittlungsbehörden erörtert. 

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