Politisch motivierte Kriminalität nimmt zu

Politisch motivierte Kriminalität nimmt zu

Immer mehr aus politischer Motivation heraus handelnde Straftäter stehen vor Gericht. Foto: sg

Schröter: Bedenkliche Entwicklung, da sich das Klima im Land verändert

Der Staatsschutz soll landesweit besser aufgestellt werden. Dazu braucht es gut ausgebildete Mitarbeiter. Foto: sg

Potsdam. Einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Straftaten musste Brandenburg im Jahr 2015 verzeichnen. Insgesamt 1.972 Fälle wurden im vergangenen Jahr erfasst, davon sind knapp 48 Prozent sogenannte Propagandadelikte, aber auch fast neuneinhalb Prozent Gewaltdelikte. Besorgniserregend sei dabei die Tatsache, dass dies in einem Jahr geschehen sei, in dem es keine Wahlen gegeben hätte, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter bei der Bekanntgabe der Kriminalitätsstatistik am vergangenen Freitag.

Nach der Bundestagswahl 2013 und den Landtags-, Kommunal- und Europawahlen 2014 war das Innenministerium für 2015 von einem Rückgang der Straftaten mit politischer Ausrichtung ausgegangen, da hierzu beispielsweise auch das Beschädigen von Wahlplakaten gehört. Dass sich der steigende Trend der vergangenen Jahre nun fortsetze, sei vor allem in der hohen Zahl der nach Brandenburg eingereisten Flüchtlinge begründet. Brennende Unterkünfte, wie die Turnhalle in Nauen, aber auch Konfrontationen mit politisch anders Denkenden stehen daher ganz oben auf der Liste. Hierdurch lässt sich auch erklären, dass die Zahl der Straftaten zwar mit 97 gegenüber 46 fremdenfeindlichen Delikten im Jahr 2014 in erster Linie am rechten Rand stark zugenommen hat, aber auch die Gegenseite mit 66 Gewalttaten die Anzahl von 39 in 2014 deutlich übersteigt. Ein Unterschied ist jedoch klar zu erkennen: Gewalttäter aus der linken Aktivistenszene richten ihre Wut weniger auf Menschen als auf Gegenstände, wie sich an der eskalierten Gegendemonstration am Potsdamer Bassinplatz anlässlich der ersten Pogida-Kundgebung Anfang dieses Jahres deutlich zeigte.

Die stete Zunahme der politisch motivierten Straftaten in Brandenburg sei bedenklich, betonte Schröter. Er befürchtet, dass sich die Stimmung im Land zum Negativen wendet und die Spannungen weiter zunehmen werden, solange Extremisten und Fanatiker unterschiedlichster Art das Klima anheizen.

Körperverletzungen haben mit 128 Fällen im Vergleich zu 90 im Jahr 2014 immer noch den größten Anteil an den Gewalttaten. Bei den fremdenfeindlichen Straftaten wurde 2015 ein trauriger Rekord erreicht: Mit insgesamt 549 Fällen ist ihre Zahl im Vergleich zu 2014 fast doppelt so hoch. Auch die Tatintensität sei angewachsen. Brandstiftung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Landfriedensbruch seien keine Kavaliersdelikte von Asylkritikern, sondern Straftaten Hochkrimineller, die mit aller Intensität verfolgt würden, so der Innenminister. Dennoch konnte das hervorragende Ergebnis von 93,5 Prozent aufgeklärter Fälle in 2014 im vergangenen Jahr mit 77 Prozent nicht wiederholt werden.

Besonders betroffen: Lausitz, Uckermark und Ruppiner Land

Von politisch motivierter Gewalt besonders betroffen waren der Südosten des Landes um Cottbus und Frankfurt (Oder) bis an die Berliner Stadtgrenze, aber auch das Ruppiner Land, die Uckermark und Potsdam, erklärte Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. Auffallend ist dabei, dass es in Potsdam deutlich weniger rechte Gewalt gab. Hier ging es vor allem darum, den Pogida-Anhängern den Garaus zu machen. Zu den Schwerpunkten der Polizeiarbeit gehört laut Mörke nun vor allem die Verhinderung von Propagandakonzerten rechtsorientierter Bands und die Verfolgung ausländerfeindlicher Hetze im Internet, um das Anwerben von Jugendlichen zu erschweren. In Brandenburg sei die rechte Szene zudem weit gefächert, da es neben der NPD und ihrer Jugendorganisation JN, die hauptsächlich im Havelland und in der Lausitz aktiv sind, auch den sogenannten „Der dritte Weg“, „Die Rechte“ sowie „Freie Kräfte“ und „Kameradschaften“ gebe, unter denen sich zahlreiche polizeilich nicht registrierte Ersttäter befinden, erklärte der Präsident des Landeskriminalamts (LKA), Dirk Volkland.

Große Sorge bereitet der Polizei auch die zurzeit noch abstrakte Gefährdung durch potenzielle Islamisten. Brandenburg biete sich durch seine Nähe zu Berlin als Rückzugsort und für die Logistik eventueller Gewalttaten an. Spezielle Ermittlungsgruppen des LKA wurden eingerichtet, um bislang unentdeckte Strukturen aufzuspüren und in Zusammenarbeit mit anderen Behörden Hinweisen aus Asylbewerberkreisen nachzugehen. Außerdem soll der Staatsschutz flächendeckend verstärkt werden und dann 16 Mitarbeiter pro Polizeidirektion zusätzlich zur Staatsschutzstelle beim LKA umfassen. Dafür wurden 40 neue Stellen geschaffen, die es noch zu besetzen gilt. Ein Rückgang der politisch motivierten Kriminalität wird für 2016 nicht erwartet, da die Integration der in Brandenburg verbleibenden Flüchtlinge nach wie vor eine große Herausforderung sei, so Innenminister Schröter.

Erstmals wurde am Freitag auch über Kriminalität unter Zuwanderern berichtet. Zwar ist ein genereller Anstieg der Straftaten zu verzeichnen, Ausländer haben daran in allen Bereichen jedoch nur einen sehr geringen Anteil. Während es einen Zuwachs bei der gegen Asylbewerber gerichteten Kriminalität durch Deutsche gab, wurden unter den Bewohnern von Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften in erster Linie Diebstähle und Körperverletzungen verzeichnet.  sg

 

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