Politisch motivierte Kriminalität nimmt zu

Politisch motivierte Kriminalität nimmt zu

Immer mehr aus politischer Motivation heraus handelnde Straftäter stehen vor Gericht. Foto: sg

Schröter: Bedenkliche Entwicklung, da sich das Klima im Land verändert

Der Staatsschutz soll landesweit besser aufgestellt werden. Dazu braucht es gut ausgebildete Mitarbeiter. Foto: sg

Potsdam. Einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Straftaten musste Brandenburg im Jahr 2015 verzeichnen. Insgesamt 1.972 Fälle wurden im vergangenen Jahr erfasst, davon sind knapp 48 Prozent sogenannte Propagandadelikte, aber auch fast neuneinhalb Prozent Gewaltdelikte. Besorgniserregend sei dabei die Tatsache, dass dies in einem Jahr geschehen sei, in dem es keine Wahlen gegeben hätte, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter bei der Bekanntgabe der Kriminalitätsstatistik am vergangenen Freitag.

Nach der Bundestagswahl 2013 und den Landtags-, Kommunal- und Europawahlen 2014 war das Innenministerium für 2015 von einem Rückgang der Straftaten mit politischer Ausrichtung ausgegangen, da hierzu beispielsweise auch das Beschädigen von Wahlplakaten gehört. Dass sich der steigende Trend der vergangenen Jahre nun fortsetze, sei vor allem in der hohen Zahl der nach Brandenburg eingereisten Flüchtlinge begründet. Brennende Unterkünfte, wie die Turnhalle in Nauen, aber auch Konfrontationen mit politisch anders Denkenden stehen daher ganz oben auf der Liste. Hierdurch lässt sich auch erklären, dass die Zahl der Straftaten zwar mit 97 gegenüber 46 fremdenfeindlichen Delikten im Jahr 2014 in erster Linie am rechten Rand stark zugenommen hat, aber auch die Gegenseite mit 66 Gewalttaten die Anzahl von 39 in 2014 deutlich übersteigt. Ein Unterschied ist jedoch klar zu erkennen: Gewalttäter aus der linken Aktivistenszene richten ihre Wut weniger auf Menschen als auf Gegenstände, wie sich an der eskalierten Gegendemonstration am Potsdamer Bassinplatz anlässlich der ersten Pogida-Kundgebung Anfang dieses Jahres deutlich zeigte.

Die stete Zunahme der politisch motivierten Straftaten in Brandenburg sei bedenklich, betonte Schröter. Er befürchtet, dass sich die Stimmung im Land zum Negativen wendet und die Spannungen weiter zunehmen werden, solange Extremisten und Fanatiker unterschiedlichster Art das Klima anheizen.

Körperverletzungen haben mit 128 Fällen im Vergleich zu 90 im Jahr 2014 immer noch den größten Anteil an den Gewalttaten. Bei den fremdenfeindlichen Straftaten wurde 2015 ein trauriger Rekord erreicht: Mit insgesamt 549 Fällen ist ihre Zahl im Vergleich zu 2014 fast doppelt so hoch. Auch die Tatintensität sei angewachsen. Brandstiftung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Landfriedensbruch seien keine Kavaliersdelikte von Asylkritikern, sondern Straftaten Hochkrimineller, die mit aller Intensität verfolgt würden, so der Innenminister. Dennoch konnte das hervorragende Ergebnis von 93,5 Prozent aufgeklärter Fälle in 2014 im vergangenen Jahr mit 77 Prozent nicht wiederholt werden.

Besonders betroffen: Lausitz, Uckermark und Ruppiner Land

Von politisch motivierter Gewalt besonders betroffen waren der Südosten des Landes um Cottbus und Frankfurt (Oder) bis an die Berliner Stadtgrenze, aber auch das Ruppiner Land, die Uckermark und Potsdam, erklärte Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. Auffallend ist dabei, dass es in Potsdam deutlich weniger rechte Gewalt gab. Hier ging es vor allem darum, den Pogida-Anhängern den Garaus zu machen. Zu den Schwerpunkten der Polizeiarbeit gehört laut Mörke nun vor allem die Verhinderung von Propagandakonzerten rechtsorientierter Bands und die Verfolgung ausländerfeindlicher Hetze im Internet, um das Anwerben von Jugendlichen zu erschweren. In Brandenburg sei die rechte Szene zudem weit gefächert, da es neben der NPD und ihrer Jugendorganisation JN, die hauptsächlich im Havelland und in der Lausitz aktiv sind, auch den sogenannten „Der dritte Weg“, „Die Rechte“ sowie „Freie Kräfte“ und „Kameradschaften“ gebe, unter denen sich zahlreiche polizeilich nicht registrierte Ersttäter befinden, erklärte der Präsident des Landeskriminalamts (LKA), Dirk Volkland.

Große Sorge bereitet der Polizei auch die zurzeit noch abstrakte Gefährdung durch potenzielle Islamisten. Brandenburg biete sich durch seine Nähe zu Berlin als Rückzugsort und für die Logistik eventueller Gewalttaten an. Spezielle Ermittlungsgruppen des LKA wurden eingerichtet, um bislang unentdeckte Strukturen aufzuspüren und in Zusammenarbeit mit anderen Behörden Hinweisen aus Asylbewerberkreisen nachzugehen. Außerdem soll der Staatsschutz flächendeckend verstärkt werden und dann 16 Mitarbeiter pro Polizeidirektion zusätzlich zur Staatsschutzstelle beim LKA umfassen. Dafür wurden 40 neue Stellen geschaffen, die es noch zu besetzen gilt. Ein Rückgang der politisch motivierten Kriminalität wird für 2016 nicht erwartet, da die Integration der in Brandenburg verbleibenden Flüchtlinge nach wie vor eine große Herausforderung sei, so Innenminister Schröter.

Erstmals wurde am Freitag auch über Kriminalität unter Zuwanderern berichtet. Zwar ist ein genereller Anstieg der Straftaten zu verzeichnen, Ausländer haben daran in allen Bereichen jedoch nur einen sehr geringen Anteil. Während es einen Zuwachs bei der gegen Asylbewerber gerichteten Kriminalität durch Deutsche gab, wurden unter den Bewohnern von Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften in erster Linie Diebstähle und Körperverletzungen verzeichnet.  sg

 

Kommentar schreiben

comment

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Pflichtfelder sind markiert mit*

Weitere Nachrichten aus Potsdam

Potsdamer Tafel: Hilfe bei schmalem Geldbeutel
Potsdam

Potsdamer Tafel: Hilfe bei schmalem Geldbeutel

Am Ende des Monats wird das Geld oft knapp und es herrscht gähnende Leere im Portemonnaie. Für viele Potsdamer ist dann der Weg zur Tafel Rettung in der Not, für andere ist es auch ein kleines Zubrot,...

Außenkulisse „Neue Berliner Straße“ eröffnet
Potsdam

Außenkulisse „Neue Berliner Straße“ eröffnet

Am Samstag, den 28. Mai wurde in Babelsberg vor hunderten von Gästen mit der "Neuen Berliner Straße" eine der größten und modernsten Außenkulissen Europas für Kino-, TV- und Werbeproduktionen...

Fahrgast stößt Kundenbetreuerin nach Fahrausweiskontrolle aus Regionalexpress
Potsdam

Fahrgast stößt Kundenbetreuerin nach Fahrausweiskontrolle aus Regionalexpress

Am heutigen Montagmorgen stieß ein 39-jähriger Mann eine Kundenbetreuerin aus einem Regionalexpress der Linie RE 7. Scheinbar fühlte er sich von der durchgeführten Fahrausweiskontrolle diskriminiert....

Stadt mit Zukunft
Potsdam

Stadt mit Zukunft

Im aktuellen prognos-Zukunftsatlas nimmt Potsdam hinter Dresden und Jena Rang drei im Städteranking der ostdeutschen Metropolen ein. Im jährlichen Ranking der insgesamt 402 Städte und Landkreise...

Potsdamer radeln für den guten Zweck
Potsdam

Potsdamer radeln für den guten Zweck

Potsdams Bürgermeister Burkhard Exner hat sich am Donnerstag auf den Sattel geschwungen und war bei den MBS-Fahrradtagen am Brandenburger Tor am Start. Dort maß er sich mit dem Vorstandsvorsitzenden...

Schüler veröffentlichen Filme zum Angebot der Stadtbibliothek
Potsdam

Schüler veröffentlichen Filme zum Angebot der Stadtbibliothek

Vier Filme über besondere Angebote der Stadt- und Landesbibliothek (SLB) haben Schülerinnen und Schüler des Babelsberger Filmgymnasiums unter Leitung von Uwe Fleischer gedreht und am Freitag in der...

Neue Abzocke mit Rechnungen für Erotikdiesnte
Potsdam

Neue Abzocke mit Rechnungen für Erotikdiesnte

Die Verbraucherzentrale Brandenburg warnt vor einer miesen Abzocke: Derzeit erhalten viele Brandenburger Post von Unternehmen wie Omega, Agora, Connect, Reischmex, Reinhardt oder Expert, jeweils mit...

Initiative zum Wassertourismus feiert Jubiläum
Potsdam

Initiative zum Wassertourismus feiert Jubiläum

Gemeinsam mit Vertretern der Nachbargemeinden, Partnern wie der Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH und dem Tourismusverband Havelland hat Oberbürgermeister Jann Jakobs anlässlich des zehnjährigen...

Bündnis für bezahlbares Wohnen
Potsdam

Bündnis für bezahlbares Wohnen

Oberbürgermeister Jann Jakobs, die Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und Vertreter der Wohnungswirtschaft sowie zivilgesellschaftliche Akteure haben am Mittwoch im Rathaus ein...

Sammler für die Umwelt
Potsdam

Sammler für die Umwelt

Alte Mobiltelefone können ab sofort an zwei Standorten abgegeben werden. Die Verbraucherschutzstaatssekretärin Anne Quart hat am Montag in der Kantine der Potsdamer Staatskanzlei eine rote Box für die...

Zu gut für die Tonne: Potsdam rettet Lebensmittel
Potsdam

Zu gut für die Tonne: Potsdam rettet Lebensmittel

82 Kilo Lebensmittel werden pro Kopf und Jahr in Deutschland weggeworfen, obwohl sie rechtzeitig verbraucht und den realen Bedürfnissen entsprechend bevorratet, durchaus genussfähig gewesen wären. Das...

Schlafstörungen: Peter Menne karikiert Leidensgenossen
Potsdam

Schlafstörungen: Peter Menne karikiert Leidensgenossen

Peter Menne ist Karikaturist und lebt in Babelsberg. Seine wahre Heimat liegt jedoch auch nach mehr als 20 Jahren an Spree und Havel noch immer rund 400 Kilometer entfernt in Ostwestfalen.Bis zum 24....