„Erschüttert mein demokratisches Grundverständnis“

„Erschüttert mein demokratisches Grundverständnis“

Helmuth Markov ist gegen eine geheime Aushandlung des TTIP-Abkommens und sieht die Demokratie in Gefahr. /RiB

Europaminister Markov nimmt Einsicht in geheime TTIP-Dokumente

Potsdam/Berlin. Im Leseraum des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Berlin hat sich Brandenburgs Europa- und Verbraucherschutzminister Helmuth Markov Einsicht die geheimen TTIP-Dokumente angesehen. Sein Fazit nach der Lektüre ist vernichtend: "Transparenz sieht anders aus." Mit der Lektüre der Originaltexte wollte sich der Minister  seine eigene ungefilterte Meinung bilden, da das mit den sonst vorliegenden Zusammenfassungen der Verhandlungsrunden nicht möglich sei.

Mit Demokratie habe das gesamte Verfahren aber wenig zu tun, kritisierte Markov. "Ich frage mich allerdings, inwiefern dieser Leseraum mit seinen Regelungen ein echter Beitrag zu mehr Offenheit und einer größeren Akzeptanz der TTIP-Verhandlungen sein kann. Dass ich kritische Punkte nun nicht kommentieren und in die Debatte einbringen darf, das erschüttert mich in meinem demokratischen Grundverständnis. Das Argument, dass eine Veröffentlichung die eigene Verhandlungsposition schwäche, wurde bisher nirgends überzeugend inhaltlich unterlegt."

Dass bestimmte Abgeordnete und Minister Einsicht nehmen dürfen, "gaukelt Transparenz vor", nütze aber Medienvertretern und Wissenschaft, Akteuren der Zivilgesellschaft und den Bürgern überhaupt nichts. "Wer die Lesemöglichkeit für einige Wenige als echten Fortschritt bezeichnet, der verkennt die tatsächliche Bedeutung des Wortes Demokratie, wie wir sie dem Grundgesetz nach kennen", sagte Brandenburgs Europaminister nach seinem Besuch im TTIP-Leseraum. RiB

Kommentare

  1. User
    Matthias Schulze Potsdam, So, 20.03.2016 10:35

    Es ist manchmal so wenn Demokratie Verständnisse kollidieren, man das (noch) regierende wird aushalten müssen. Wer weiß, vielleicht nähern sich die Verständnisse bald an. Nach 2009 in Potsdam und der Erfurter Annäherung 2015 würde 2017 vielleicht Berlin folgen und sich mit dem Handelsminister Sanders unter Präsidentin Clinton weiter über Transatlantische Demokratieverständnisse verständigen. Leseraum hin oder her.

  2. User
    Matthias Schulze Potsdam, So, 20.03.2016 10:36

    Es ist manchmal so wenn Demokratie Verständnisse kollidieren, man das (noch) regierende wird aushalten müssen. Wer weiß, vielleicht nähern sich die Verständnisse bald an. Nach 2009 in Potsdam und der Erfurter Annäherung 2015 würde 2017 vielleicht Berlin folgen und sich mit dem Handelsminister Sanders unter Präsidentin Clinton weiter über Transatlantische Demokratieverständnisse verständigen. Leseraum hin oder her.

Kommentar schreiben

comment

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Pflichtfelder sind markiert mit*

Weitere Nachrichten aus Potsdam

Neue Grundschule könnte am Filmpark entstehen
Potsdam

Neue Grundschule könnte am Filmpark entstehen

Immer wieder wurde von der SPD-Fraktion gefordert, den Sportplatz Sandscholle zu sichern und für die dringend benötigte Grundschule auf Babelsberger Gebiet einen anderen Standort zu suchen. Nun hat...

Babelsberg 03-Fanprojekt ohne Sozialarbeiter
Potsdam

Babelsberg 03-Fanprojekt ohne Sozialarbeiter

Das prämierte Fanprojekt von Babelsberg 03, das seit 2001 junge Fans bis 27 Jahre betreut, ist seit Beginn der Saison ohne Sozialarbeiter. Zweieinhalb Stellen stehen eigentlich für die Fansozialarbeit...

Oh Tannenbaum! Die Weihnachtsbaumsaison beginnt
Werder (Havel)

Oh Tannenbaum! Die Weihnachtsbaumsaison beginnt

Weihnachten naht in großen Schritten und damit ist nun auch die Weihnachtsbaumsaison offiziell eröffnet. Am vergangenen Freitag hat der mittelmärkische Landrat Wolfgang Blasig gemeinsam mit Werders...

Diana Golze erstmals wieder in der Öffentlichkeit
Potsdam

Diana Golze erstmals wieder in der Öffentlichkeit

Es war ihr erster öffentlicher Auftritt seit ihrem schweren Unfall während des vergangenen Sommers: Am Montag ließ es sich Frauenministerin Diana Golze nicht nehmen, zur Flaggenhissung in den Innenhof...

Bau des Garnisonkirchturms beginnt
Potsdam

Bau des Garnisonkirchturms beginnt

Ein riesengroßer Bohrer schraubt sich in den Boden an der Breiten Straße: Am Montag hat in unmittelbarer Nähe zum Rechenzentrum der Bau des Garnisonkirchturms begonnen. Der Bohrer dringt bis Mitte...

Potsdam zeigt Flagge für Frauen und Mädchen
Potsdam

Potsdam zeigt Flagge für Frauen und Mädchen

Anlässlich des am 25. November stattfindenden Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen haben die Potsdamer Gleichstellungsbeauftragte Martina Trauth-Koschnick und Mitglieder des städtischen...

Zweite Vorstellungsrunde bei der SPD
Potsdam

Zweite Vorstellungsrunde bei der SPD

Ein echter Potsdamer ist er, mit zwei Jahren in die Stadt gezogen, hier aufgewachsen und bis heute in der Landeshauptstadt fest verwurzelt, sagt Mike Schubert von sich. Der SPD-Politiker und...

Azubis des Oberlinhauses präsentieren Druckerzeugnisse
Potsdam

Azubis des Oberlinhauses präsentieren Druckerzeugnisse

Die Auszubildenden des Fachbereichs Druck und Medien des Berufsbildungswerk im Oberlinhaus haben am Freitag ihre Jahrespräsentation abgehalten. Neben zahlreichen Erzeugnissen aus Druckerei und...

Wolf und Klimaschutz ganz oben auf der Agenda
Potsdam

Wolf und Klimaschutz ganz oben auf der Agenda

Zum Abschluss der Herbstkonferenz der Umweltminister der Länder und des Bundes hat Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger am Freitag in Potsdam eine erste Bilanz der Beratungen gezogen....

Prüfung der Kitabeitragsordnung soll zügig und transparent erfolgen
Potsdam

Prüfung der Kitabeitragsordnung soll zügig und transparent erfolgen

Träger von Kindertageseinrichtungen wurden am Freitag durch den Sozialbeigeordneten Mike Schubert über den aktuellen Stand der Diskussion und Prüfung der seit dem 1. Januar 2016 bestehenden...