„Erschüttert mein demokratisches Grundverständnis“

„Erschüttert mein demokratisches Grundverständnis“

Helmuth Markov ist gegen eine geheime Aushandlung des TTIP-Abkommens und sieht die Demokratie in Gefahr. /RiB

Europaminister Markov nimmt Einsicht in geheime TTIP-Dokumente

Potsdam/Berlin. Im Leseraum des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Berlin hat sich Brandenburgs Europa- und Verbraucherschutzminister Helmuth Markov Einsicht die geheimen TTIP-Dokumente angesehen. Sein Fazit nach der Lektüre ist vernichtend: "Transparenz sieht anders aus." Mit der Lektüre der Originaltexte wollte sich der Minister  seine eigene ungefilterte Meinung bilden, da das mit den sonst vorliegenden Zusammenfassungen der Verhandlungsrunden nicht möglich sei.

Mit Demokratie habe das gesamte Verfahren aber wenig zu tun, kritisierte Markov. "Ich frage mich allerdings, inwiefern dieser Leseraum mit seinen Regelungen ein echter Beitrag zu mehr Offenheit und einer größeren Akzeptanz der TTIP-Verhandlungen sein kann. Dass ich kritische Punkte nun nicht kommentieren und in die Debatte einbringen darf, das erschüttert mich in meinem demokratischen Grundverständnis. Das Argument, dass eine Veröffentlichung die eigene Verhandlungsposition schwäche, wurde bisher nirgends überzeugend inhaltlich unterlegt."

Dass bestimmte Abgeordnete und Minister Einsicht nehmen dürfen, "gaukelt Transparenz vor", nütze aber Medienvertretern und Wissenschaft, Akteuren der Zivilgesellschaft und den Bürgern überhaupt nichts. "Wer die Lesemöglichkeit für einige Wenige als echten Fortschritt bezeichnet, der verkennt die tatsächliche Bedeutung des Wortes Demokratie, wie wir sie dem Grundgesetz nach kennen", sagte Brandenburgs Europaminister nach seinem Besuch im TTIP-Leseraum. RiB

Kommentare

  1. User
    Matthias Schulze Potsdam, So, 20.03.2016 10:35

    Es ist manchmal so wenn Demokratie Verständnisse kollidieren, man das (noch) regierende wird aushalten müssen. Wer weiß, vielleicht nähern sich die Verständnisse bald an. Nach 2009 in Potsdam und der Erfurter Annäherung 2015 würde 2017 vielleicht Berlin folgen und sich mit dem Handelsminister Sanders unter Präsidentin Clinton weiter über Transatlantische Demokratieverständnisse verständigen. Leseraum hin oder her.

  2. User
    Matthias Schulze Potsdam, So, 20.03.2016 10:36

    Es ist manchmal so wenn Demokratie Verständnisse kollidieren, man das (noch) regierende wird aushalten müssen. Wer weiß, vielleicht nähern sich die Verständnisse bald an. Nach 2009 in Potsdam und der Erfurter Annäherung 2015 würde 2017 vielleicht Berlin folgen und sich mit dem Handelsminister Sanders unter Präsidentin Clinton weiter über Transatlantische Demokratieverständnisse verständigen. Leseraum hin oder her.

Kommentar schreiben

comment

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Pflichtfelder sind markiert mit*

Weitere Nachrichten aus Potsdam

Verwaltung legt neue Fassung der Baumschutzverordnung vor
Potsdam

Verwaltung legt neue Fassung der Baumschutzverordnung vor

Die Landeshauptstadt Potsdam legt einen neuen Entwurf für die Änderung der Potsdamer Baumschutzverordnung vor. Mit den neuen Regelungen soll der Baumschutz gestärkt werden, indem die Verordnung...

Neue Steuerberater in Brandenburg bestellt
Potsdam

Neue Steuerberater in Brandenburg bestellt

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat den neu bestellten Steuerberatern im Land Brandenburg zu den bestandenen Prüfungen gratuliert. 14 Prüflinge hatten im Februar das Steuerberaterexamen...

"Multitalente mit Mumm": Woidke überreicht Ehrenamtskarten an engagierte Jugendliche
Potsdam

"Multitalente mit Mumm": Woidke überreicht Ehrenamtskarten an engagierte Jugendliche

Ministerpräsident Dietmar Woidke betrachtet die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Jugendleiter in Vereinen und Verbänden als "großen Gewinn für Brandenburg". "Jugendleiter sind Multitalente mit Mumm,...

Freie Plätze im Englisch-Kurs
Potsdam

Freie Plätze im Englisch-Kurs

Im kommenden Kurs "Survival English A2 (Intensiv-Urlaubskurs)" der Volkshochschule Potsdam sind noch freie Plätze zu haben. Die Teilnehmenden lernen und üben in einem kompakten zweitägigen Kurs die...

Autos werden aus der Innenstadt verbannt
Potsdam

Autos werden aus der Innenstadt verbannt

Die Stadtverwaltung hat ein neues Verkehrskonzept für die Innenstadt vorgestellt. Andreas Goetzmann als Fachbereichsleiter Stadtplanung und Stadterneuerung, und Norman Niehoff, zuständig für die...