„Erschüttert mein demokratisches Grundverständnis“

„Erschüttert mein demokratisches Grundverständnis“

Helmuth Markov ist gegen eine geheime Aushandlung des TTIP-Abkommens und sieht die Demokratie in Gefahr. /RiB

Europaminister Markov nimmt Einsicht in geheime TTIP-Dokumente

Potsdam/Berlin. Im Leseraum des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Berlin hat sich Brandenburgs Europa- und Verbraucherschutzminister Helmuth Markov Einsicht die geheimen TTIP-Dokumente angesehen. Sein Fazit nach der Lektüre ist vernichtend: "Transparenz sieht anders aus." Mit der Lektüre der Originaltexte wollte sich der Minister  seine eigene ungefilterte Meinung bilden, da das mit den sonst vorliegenden Zusammenfassungen der Verhandlungsrunden nicht möglich sei.

Mit Demokratie habe das gesamte Verfahren aber wenig zu tun, kritisierte Markov. "Ich frage mich allerdings, inwiefern dieser Leseraum mit seinen Regelungen ein echter Beitrag zu mehr Offenheit und einer größeren Akzeptanz der TTIP-Verhandlungen sein kann. Dass ich kritische Punkte nun nicht kommentieren und in die Debatte einbringen darf, das erschüttert mich in meinem demokratischen Grundverständnis. Das Argument, dass eine Veröffentlichung die eigene Verhandlungsposition schwäche, wurde bisher nirgends überzeugend inhaltlich unterlegt."

Dass bestimmte Abgeordnete und Minister Einsicht nehmen dürfen, "gaukelt Transparenz vor", nütze aber Medienvertretern und Wissenschaft, Akteuren der Zivilgesellschaft und den Bürgern überhaupt nichts. "Wer die Lesemöglichkeit für einige Wenige als echten Fortschritt bezeichnet, der verkennt die tatsächliche Bedeutung des Wortes Demokratie, wie wir sie dem Grundgesetz nach kennen", sagte Brandenburgs Europaminister nach seinem Besuch im TTIP-Leseraum. RiB

Kommentare

  1. User
    Matthias Schulze Potsdam, So, 20.03.2016 10:35

    Es ist manchmal so wenn Demokratie Verständnisse kollidieren, man das (noch) regierende wird aushalten müssen. Wer weiß, vielleicht nähern sich die Verständnisse bald an. Nach 2009 in Potsdam und der Erfurter Annäherung 2015 würde 2017 vielleicht Berlin folgen und sich mit dem Handelsminister Sanders unter Präsidentin Clinton weiter über Transatlantische Demokratieverständnisse verständigen. Leseraum hin oder her.

  2. User
    Matthias Schulze Potsdam, So, 20.03.2016 10:36

    Es ist manchmal so wenn Demokratie Verständnisse kollidieren, man das (noch) regierende wird aushalten müssen. Wer weiß, vielleicht nähern sich die Verständnisse bald an. Nach 2009 in Potsdam und der Erfurter Annäherung 2015 würde 2017 vielleicht Berlin folgen und sich mit dem Handelsminister Sanders unter Präsidentin Clinton weiter über Transatlantische Demokratieverständnisse verständigen. Leseraum hin oder her.

Kommentar schreiben

comment

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Pflichtfelder sind markiert mit*

Weitere Nachrichten aus Potsdam

Potsdams Tourismus soll digitaler werden
Potsdam

Potsdams Tourismus soll digitaler werden

Tourismusexperten raten der Stadt, den Megatrend Digitalisierung in der Customer Journey viel mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Das ist eine der vielen Empfehlungen, die am Dienstagabend Experten der...

Insolvenz der Unister-Unternehmen weitet sich aus
Potsdam

Insolvenz der Unister-Unternehmen weitet sich aus

Nach der Insolvenz der Muttergesellschaft Unister Holding GmbH folgen nun auch Tochterunternehmen wie die Unister Travel, die unter anderem bei fluege.de im Impressum steht. Sabine Fischer-Volk,...

Abgezockt in den Ferien
Potsdam

Abgezockt in den Ferien

Schüler, die nur in den Ferien und damit nicht das gesamte Jahr für einen Arbeitgeber tätig sind, zahlen regelmäßig zu viel Lohnsteuer. Darauf hat vor den beginnenden Sommerferien in Brandenburg das...

Neue U-Boot-Show im Filmpark eröffnet
Potsdam

Neue U-Boot-Show im Filmpark eröffnet

Pünktlich zum Ferienstart hat der Filmpark Babelsberg heute seine U-Boot-Schow gestartet, in der allerlei Seltsames und Überraschendes unter Wasser passiert. In einer alten verlassenen Scheune wird...

10.000 neue Ausbildungsverträge für Brandenburg
Potsdam

10.000 neue Ausbildungsverträge für Brandenburg

Für mehr und bessere Ausbildungen haben sich am Mittwoch Minister und Vertreter der Handwerks- und Industriekammern im Potsdamer Berufsbildungswerk des Oberlinhauses getroffen. Unter anderem...

Ausgesetzter Hund sucht Herrchen
Potsdam

Ausgesetzter Hund sucht Herrchen

Mitarbeiter des Potsdamer Ordnungsamts haben am Samstag, den 16. Juli, einen Hund der Rasse American Bulldog / Cane Corso aufgenommen und ins Tierheim gebracht. Da der Rüde keinen Chip trägt und...

Schlösserstiftung baut neues Lager für alte Werte
Potsdam

Schlösserstiftung baut neues Lager für alte Werte

Optimale Lagerbedingen und eine Zusammenlegung der diversen Depots plant die Schlösserstiftung mit dem Bau ihres neuen Zentraldepots an der Friedrich-Engels-Straße östlich des Hauptbahnhofs. Erstmals...

Großbaustelle in Teltow
Teltow

Großbaustelle in Teltow

Angekündigt war es schon lange, jetzt geht es am Montag endlich los: Die Landesstraße 794, den Teltowern eher als Ruhlsdorfer Straße bekannt und bislang in einem Zustand, der eher an ein holpriges...

Neuer Doppelhaushalt beschlossen
Potsdam

Neuer Doppelhaushalt beschlossen

Das Landeskabinett hat am Dienstag den von Finanzminister Christian Görke vorgelegten Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/18 mit einem Volumen von jeweils rund 11,4 Milliarden Euro beschlossen. Bei...

Kripo-Gewerkschaft mit Polizistenzahl unzufrieden
Potsdam

Kripo-Gewerkschaft mit Polizistenzahl unzufrieden

Die Landesregierung hat sich beim Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 auf eine neue Zielzahl für die Polizisten im Land Brandenburg geeinigt. Demnach soll es künftig im Land 8.200...