„Erschüttert mein demokratisches Grundverständnis“

„Erschüttert mein demokratisches Grundverständnis“

Helmuth Markov ist gegen eine geheime Aushandlung des TTIP-Abkommens und sieht die Demokratie in Gefahr. /RiB

Europaminister Markov nimmt Einsicht in geheime TTIP-Dokumente

Potsdam/Berlin. Im Leseraum des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Berlin hat sich Brandenburgs Europa- und Verbraucherschutzminister Helmuth Markov Einsicht die geheimen TTIP-Dokumente angesehen. Sein Fazit nach der Lektüre ist vernichtend: "Transparenz sieht anders aus." Mit der Lektüre der Originaltexte wollte sich der Minister  seine eigene ungefilterte Meinung bilden, da das mit den sonst vorliegenden Zusammenfassungen der Verhandlungsrunden nicht möglich sei.

Mit Demokratie habe das gesamte Verfahren aber wenig zu tun, kritisierte Markov. "Ich frage mich allerdings, inwiefern dieser Leseraum mit seinen Regelungen ein echter Beitrag zu mehr Offenheit und einer größeren Akzeptanz der TTIP-Verhandlungen sein kann. Dass ich kritische Punkte nun nicht kommentieren und in die Debatte einbringen darf, das erschüttert mich in meinem demokratischen Grundverständnis. Das Argument, dass eine Veröffentlichung die eigene Verhandlungsposition schwäche, wurde bisher nirgends überzeugend inhaltlich unterlegt."

Dass bestimmte Abgeordnete und Minister Einsicht nehmen dürfen, "gaukelt Transparenz vor", nütze aber Medienvertretern und Wissenschaft, Akteuren der Zivilgesellschaft und den Bürgern überhaupt nichts. "Wer die Lesemöglichkeit für einige Wenige als echten Fortschritt bezeichnet, der verkennt die tatsächliche Bedeutung des Wortes Demokratie, wie wir sie dem Grundgesetz nach kennen", sagte Brandenburgs Europaminister nach seinem Besuch im TTIP-Leseraum. RiB

Kommentare

  1. User
    Matthias Schulze Potsdam, So, 20.03.2016 10:35

    Es ist manchmal so wenn Demokratie Verständnisse kollidieren, man das (noch) regierende wird aushalten müssen. Wer weiß, vielleicht nähern sich die Verständnisse bald an. Nach 2009 in Potsdam und der Erfurter Annäherung 2015 würde 2017 vielleicht Berlin folgen und sich mit dem Handelsminister Sanders unter Präsidentin Clinton weiter über Transatlantische Demokratieverständnisse verständigen. Leseraum hin oder her.

  2. User
    Matthias Schulze Potsdam, So, 20.03.2016 10:36

    Es ist manchmal so wenn Demokratie Verständnisse kollidieren, man das (noch) regierende wird aushalten müssen. Wer weiß, vielleicht nähern sich die Verständnisse bald an. Nach 2009 in Potsdam und der Erfurter Annäherung 2015 würde 2017 vielleicht Berlin folgen und sich mit dem Handelsminister Sanders unter Präsidentin Clinton weiter über Transatlantische Demokratieverständnisse verständigen. Leseraum hin oder her.

Kommentar schreiben

comment

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Pflichtfelder sind markiert mit*

Weitere Nachrichten aus Potsdam

Ideenwerkstatt für einen neuen Spielplatz in der Schiffbauergasse
Potsdam

Ideenwerkstatt für einen neuen Spielplatz in der Schiffbauergasse

Im Auftrag der Landeshauptstadt Potsdam veranstaltet der Sanierungsträger Potsdam am 10. März 2017 eine Ideenwerkstatt für Kinder und Jugendliche zum Thema Spielplatzgestaltung in der...

Potsdam im Landeshauptstädtevergleich weiterhin im Vorderfeld
Potsdam

Potsdam im Landeshauptstädtevergleich weiterhin im Vorderfeld

Seit 1996 erstellt der Bereich Statistik und Wahlen jährlich einen Bericht zum Landeshauptstadtvergleich. Auch der aktuelle, 21. Bericht verdeutlicht, dass Potsdam im Vergleich der 16...

Drittes Symposium im Museum Barberini
Potsdam

Drittes Symposium im Museum Barberini

Das dritte Symposium im Museum Barberini beschäftigt sich mit dem Welttheater des Malers Max Beckmann. Es findet am 29. März im Museum Barberini am Alten Markt statt.Max Beckmann (1884-1950) war...

Land- und Baumaschinenmechatronikergesellen freigesprochen
Götz

Land- und Baumaschinenmechatronikergesellen freigesprochen

"Unsere Wirtschaft braucht ständig neue Fachkräfte - in großen Firmen genauso wie im Mittelstand, im Handwerk genauso wie in der Industrie oder im Dienstleistungsbereich. Der beste Nachwuchs ist der,...

Sieger der ersten Phase des Business-Plan-Wettbewerbs stehen fest
Potsdam

Sieger der ersten Phase des Business-Plan-Wettbewerbs stehen fest

Die Sieger der ersten Phase des Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg (BPW) 2017 stehen fest. Netzomis, Schmerzmittel ohne Nebenwirkungen, Socken für den Nacken, bionische Leichtbauprodukte und...

Bildung wird in Potsdam zentral geregelt
Potsdam

Bildung wird in Potsdam zentral geregelt

Jutta Laukart leitet das neue Bildungsbüro in Potsdam. Zusammen mit Soziologe Daniel Wilsdorf will sie die Mankos in Potsdams Bildung herausfinden, analysieren und abstellen. Die...

So geht Deutschland
Potsdam

So geht Deutschland

Zuher, Zaid und Maya sind mit Eltern aus Damaskus nach Deutschland gekommen. Seit zwei Jahren sind sie hier. In dieser Zeit haben alle drei Kinder hervorragend Deutsch gelernt und sich langsam an den...

Das „Wir“ gewinnt gegen Hass
Potsdam

Das „Wir“ gewinnt gegen Hass

Er ist - neben dem Integrationspreis - der wichtigste Preis, den die Stadt Potsdam ausschreibt. Denn das Ehrenamt kann nicht genug gewürdigt werden - im Gegenteil, es wir meist zu wenig Wert...

Das Leben feiern unter der japanischen Kirschblüte
Teltow

Das Leben feiern unter der japanischen Kirschblüte

Vor dem Hintergrund des 15. Japanischen Kirschblütenfestes waren Hobbyfotografen im vergangenen Jahr aufgerufen, sich an einer Fotoausstellung zu beteiligen. Gesucht wurden gelungene Aufnahmen zu dem...

Sabine Ludwig bei den Märkischen Literaturtagen
Teltow

Sabine Ludwig bei den Märkischen Literaturtagen

Vom 25. Februar bis zum 30. April finden im Landkreis Potsdam-Mittelmark die 14. "Märkischen Literaturtage" statt. Mit den Literaturtagen sollen die Strukturen und die Angebote des bibliothekarischen...

Unwetter in Brandenburg: Schlösser und Parks bleiben geschlossen
Potsdam

Unwetter in Brandenburg: Schlösser und Parks bleiben geschlossen

Wegen der aktuellen Sturm- beziehungsweise Orkanwarnung werden die Gärten und Parks der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) am 24. Februar bis zur amtlichen...

Benefizkonzert im Lindenpark: Großes Herz für arme Menschen
Potsdam

Benefizkonzert im Lindenpark: Großes Herz für arme Menschen

Die Beelitzerin Manuela Liß ist im Alltag Sachbearbeiterin in der Registrierung des mittelmärkischen Bauamts, also erstmal nicht wirklich im Eventmanagement tätig. Aber das Organisieren liegt ihr seit...