Landestierschutzbeauftragter hätte in den Nachtragshaushalt aufgenommen werden können

Bündnis für Agrarwende fordert Ausstattung wie in Hessen oder Baden-Württemberg

Potsdam. Brandenburgs Verbraucherschutzminister Helmuth Markov hat im Parlament erneut seine Absicht erklärt, einen Tierschutzbeauftragten auf Landesebene einzusetzen. Die Schaffung eines solchen Stelle war wichtiger Bestandteil des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung, das im Januar erfolgreich zu Ende gegangen ist.

Der Kampagnenleiter des Volksbegehrens, Jens-Martin Rode, begrüßt die abermalige Ankündigung zur Schaffung eines Tierschutzbeauftragten, gibt aber zu bedenken, dass das Amt für die tatsächliche Wahrnehmung seiner Funktion auch entsprechend ausgestattet werden müsse. Er fordert Markov auf, sich zu diesem Punkt konkret zu äußern. Nach Rodes Einschätzung sollte ein Landestierschutzbeauftragter hauptamtlich tätig sein und mit eigenen Etat und Personal ausgestattet werden. Zudem sollte er fachlich unabhängig und ohne Weisungsgebundenheit arbeiten, wie es bereits in Baden-Württemberg und Hessen der Fall sei.

Rode weist außerdem darauf hin, dass die Schaffung bereits jetzt durch Einstellung der Mittel in den Nachtragshaushalt für 2016 möglich gewesen wäre. Diese Chance habe der Minister verstreichen lassen, obwohl ein entsprechender Antrag im Parlament vorlag. "Ausreichend Mittel scheinen im Etat des Verbraucherschutzministerium vorhanden zu sein, so ist der Etatposten Nr. 68161, der unter anderem die Tiergesundheit mit 990.000 EUR abdecken soll, im Jahr 2014 nur mit knapp 200.00 EUR abgerufen worden. Der Prüfauftrag an die Landesregierung zum Tierschutzbeauftragten, aus dem ablehnenden Beschluss des Landtags zur Volksinitiative vom März 2015, ist aber anscheinend nie ernst genommen oder umgesetzt worden, sondern erst mit der intensiven öffentlichen Diskussion des erfolgreichen Volksbegehrens herrscht wieder reges Interesse beim Minister", so Rode am Freitag in Potsdam.

Landestierschutzbeauftragte gibt es bereits in fünf Bundesländern. In Baden-Württemberg wurde die Stelle 2012 eingeführt, während Hessen sie bereits 1992 einrichtete. Sachsen-Anhalt hat seit Februar ebenfalls einen hauptamtlichen Landestierschutzbeauftragten. In Berlin und im Saarland gibt es aufgrund der geringeren Tierhaltung bislang nur ehrenamtlich aktive Tierschutzbeauftragte. Die hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten verfügen über Etats zwischen 20.000 bis 50.000 Euro und haben zwei bis fünf Referenten und Mitarbeiter. Angesiedelt ist der Beauftragte in der Regel als Stabsstelle direkt, aber fachlich unabhängig beim Minister oder Staatssekretär.

Nach Aussage des Bündnisses für Agrarwende haben die Bundesländern bislang gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit des Tierschutzbeauftragten mit der Verwaltung und den Veterinärbehörden gemacht. Im Gegensatz zum bereits existierenden Landestierschutzbeirat hat ein Tierschutzbeauftragter auch das Recht, sich öffentlich äußern und eigene Initiativen ergreifen. Der Beirat berät nur über legislative Vorstöße und tagt nicht-öffentlich, er kann keine anderen Aufgaben, Anliegen der Bürger wahrnehmen oder unabhängig auf Misstände reagieren.  red / sg

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