Landestierschutzbeauftragter hätte in den Nachtragshaushalt aufgenommen werden können

Bündnis für Agrarwende fordert Ausstattung wie in Hessen oder Baden-Württemberg

Potsdam. Brandenburgs Verbraucherschutzminister Helmuth Markov hat im Parlament erneut seine Absicht erklärt, einen Tierschutzbeauftragten auf Landesebene einzusetzen. Die Schaffung eines solchen Stelle war wichtiger Bestandteil des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung, das im Januar erfolgreich zu Ende gegangen ist.

Der Kampagnenleiter des Volksbegehrens, Jens-Martin Rode, begrüßt die abermalige Ankündigung zur Schaffung eines Tierschutzbeauftragten, gibt aber zu bedenken, dass das Amt für die tatsächliche Wahrnehmung seiner Funktion auch entsprechend ausgestattet werden müsse. Er fordert Markov auf, sich zu diesem Punkt konkret zu äußern. Nach Rodes Einschätzung sollte ein Landestierschutzbeauftragter hauptamtlich tätig sein und mit eigenen Etat und Personal ausgestattet werden. Zudem sollte er fachlich unabhängig und ohne Weisungsgebundenheit arbeiten, wie es bereits in Baden-Württemberg und Hessen der Fall sei.

Rode weist außerdem darauf hin, dass die Schaffung bereits jetzt durch Einstellung der Mittel in den Nachtragshaushalt für 2016 möglich gewesen wäre. Diese Chance habe der Minister verstreichen lassen, obwohl ein entsprechender Antrag im Parlament vorlag. "Ausreichend Mittel scheinen im Etat des Verbraucherschutzministerium vorhanden zu sein, so ist der Etatposten Nr. 68161, der unter anderem die Tiergesundheit mit 990.000 EUR abdecken soll, im Jahr 2014 nur mit knapp 200.00 EUR abgerufen worden. Der Prüfauftrag an die Landesregierung zum Tierschutzbeauftragten, aus dem ablehnenden Beschluss des Landtags zur Volksinitiative vom März 2015, ist aber anscheinend nie ernst genommen oder umgesetzt worden, sondern erst mit der intensiven öffentlichen Diskussion des erfolgreichen Volksbegehrens herrscht wieder reges Interesse beim Minister", so Rode am Freitag in Potsdam.

Landestierschutzbeauftragte gibt es bereits in fünf Bundesländern. In Baden-Württemberg wurde die Stelle 2012 eingeführt, während Hessen sie bereits 1992 einrichtete. Sachsen-Anhalt hat seit Februar ebenfalls einen hauptamtlichen Landestierschutzbeauftragten. In Berlin und im Saarland gibt es aufgrund der geringeren Tierhaltung bislang nur ehrenamtlich aktive Tierschutzbeauftragte. Die hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten verfügen über Etats zwischen 20.000 bis 50.000 Euro und haben zwei bis fünf Referenten und Mitarbeiter. Angesiedelt ist der Beauftragte in der Regel als Stabsstelle direkt, aber fachlich unabhängig beim Minister oder Staatssekretär.

Nach Aussage des Bündnisses für Agrarwende haben die Bundesländern bislang gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit des Tierschutzbeauftragten mit der Verwaltung und den Veterinärbehörden gemacht. Im Gegensatz zum bereits existierenden Landestierschutzbeirat hat ein Tierschutzbeauftragter auch das Recht, sich öffentlich äußern und eigene Initiativen ergreifen. Der Beirat berät nur über legislative Vorstöße und tagt nicht-öffentlich, er kann keine anderen Aufgaben, Anliegen der Bürger wahrnehmen oder unabhängig auf Misstände reagieren.  red / sg

Kommentar schreiben

comment

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Pflichtfelder sind markiert mit*

Weitere Nachrichten aus Potsdam

Lola rennt durch Potsdam
Potsdam / Michendorf

Lola rennt durch Potsdam

Schäferhund-Mix-Hündin Lola ist am vergangenen Sonntag in der Potsdamer Puschkinallee durch Unachtsamkeit entlaufen. Sie ist sehr scheu, aber nicht bissig, und sollte nicht gescheucht werden.Auch der...

"Klasse, kochen!" - Tim Mälzer kocht mit Potsdamer Kindern
Potsdam

"Klasse, kochen!" - Tim Mälzer kocht mit Potsdamer Kindern

Zwei Jahre hat es gedauert, bis sich die Kinder der Rosa-Luxemburg-Grundschule in der Burgstraße über ihre neue Lehrküche freuen konnten. Gewonnen haben sie die Einrichtung bereits 2014 bei dem...

Heute Mittag: Staugefahr in der gesamten Innenstadt
Potsdam

Heute Mittag: Staugefahr in der gesamten Innenstadt

Die Hans-Thoma-Straße muss heute Mittag kurzfristig voll gesperrt werden. In der Nacht zu Mittwoch wurde an der Ecke Hans-Thoma-Straße/Kurfürstenstraße ein Baum durch einen LKW umgefahren. Der Baum...

500.000 Euro für besseres Schulessen
Potsdam

500.000 Euro für besseres Schulessen

Schulträger, Schulen, Caterer, Schülervertreter sowie Eltern diskutierten am heutigen Dienstag auf Einladung von Verbraucherschutzstaatssekretärin Anne Quart und Bildungsstaatssekretär Thomas Drescher...

Christof Nolda soll neuer Baubeigeordneter werden
Potsdam

Christof Nolda soll neuer Baubeigeordneter werden

Oberbürgermeister Jann Jakobs hat der Stadtverordnetenversammlung Christof Nolda zur Wahl des neuen Potsdamer Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt vorgeschlagen. Nolda soll am morgigen...

Spende für Potsdamer Klinikclowns
Potsdam

Spende für Potsdamer Klinikclowns

Die Niederlassung Potsdam der Ferchau Engineering GmbH hat 400 Euro an den Verein Potsdamer Klinikclowns gespendet. Damit unterstützt der Standort die Clownsbesuche in der Helios Klinik...

Gespräche über längere Nutzung des Rechenzentrums
Potsdam

Gespräche über längere Nutzung des Rechenzentrums

Die Stadtverwaltung, der Sanierungsträger und die Stiftung Garnisonkirche haben sich darauf verständigt, gemeinsam darüber nachzudenken, ob und wie man über den derzeit vertraglich vereinbarten...

Wie funktioniert die Welt?
Saarmund

Wie funktioniert die Welt?

Für die Kinder der Kita "Freche Früchtchen" aus Saarmund kam die erste Weihnachtsüberraschung in diesem Jahr schon Anfang Dezember. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam und das Autohaus...

Iranische U22-Nationalmannschaft trifft auf die Rugbydamen des USV Potsdam
Berlin/Potsdam

Iranische U22-Nationalmannschaft trifft auf die Rugbydamen des USV Potsdam

Am vergangenen Donnerstag nahmen die Adlerinnen des USV Potsdam sowie die Frauenmannschaft des Berliner SV an einem Freundschaftsturnier beim RK 03 im Stadion Buschallee in Berlin teil. Das Besondere...

Potsdam

Innenministerium unterstützt Zeltbeschaffung für Jugendfeuerwehren

Brandenburgs Jugendfeuerwehren beginnen mit der Vorbereitung ihrer nächsten Sommercamps. Unterstützung kommt dabei vom Innenministerium. Innenminister Karl-Heinz Schröter gab jetzt gut 7.400 Euro aus...