Land fordert verlässliche Prognosen zu Flüchtlingszahlen

Land fordert verlässliche Prognosen zu Flüchtlingszahlen

Konferenz der Landräte und Oberbürgermeister im Brandenburger Innenministerium: Innenminister Karl-Heinz Schröter, der mittelmärkische Landrat Wolfgang Blasig und die Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann (v.l.) informieren über die Forderungen Brandenburgs an den Bund. Foto: sg

Kommunen müssen ausreichend Unterkünfte vorhalten und bleiben auf den Kosten sitzen

Potsdam.  Brandenburgs Landkreise und Kommunen fordern vom Bund eine verbindliche Aussage bezüglich der in diesem Jahr zu erwartenden Flüchtlingszahlen. Bei einer Konferenz der Landräte und Oberbürgermeister im Potsdamer Innenministerium am Freitag erklärten die Vorsitzende des brandenburgischen Städte- und Gemeindebunds und Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann (CDU), und der Präsident des Landkreistags und Landrat des Kreises Potsdam-Mittelmark, Wolfgang Blasig (SPD), dass Landkreise und kreisfreie Städte verlässliche Zahlen brauchen, um sich entsprechend auf die Aufnahme von Asylsuchenden vorbereiten zu können.

In vielen Kommunen wurden im vergangenen Jahr Kapazitäten geschaffen, die über die tatsächlich aufgenommene Zahl an Schutzsuchenden hinausgingen. Die Kosten sind von den Kommunen zu tragen und überfordern vielerorts die Kassen. Zurzeit arbeitet das Land mit eigenen Prognosen, da jede Berechnungsgrundlage fehlt. Große Sorge bereitet der Landespolitik, dass bis zur letzten Februarwoche bereits 150.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen sind. Die vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer geforderte Obergrenze von 200.000 Aufnahmen pro Jahr könnte schon im März erreicht werden, so Brandenburgs Ministerpräsident Karl-Heinz Schröter. Der Bund hatte für 2016 mit 500.000 Asylsuchenden gerechnet, wahrscheinlich sei inzwischen aber eine weitaus höhere Zahl, schätzt der Innenminister.

Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe müssten schnellstmöglich getätigt werden, um ausreichend Gemeinschaftsunterkünfte und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, so Schröter weiter. Es sei allerhöchste Zeit, dass der Bund sein "unzumutbares Abtauchen" beende, denn die Vorbereitungen zur Aufnahme weiterer Menschen müssten sofort beginnen.

Zur schnelleren Bearbeitung der Asylanträge führt Brandenburg in der zentralen Aufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt ab Mitte April das sogenannte "Heidelberger Modell" ein. Eingerichtet werden drei Bearbeitungsstraßen, bei denen die Asylsuchenden nach Herkunft und Bleibeperspektiven eingeteilt werden. Anträge von Einreisenden aus sicheren Herkunftsländern können dann schnell bearbeitet und abgelehnt werden, bevor sie auf die Landkreise verteilt werden. Neben den Ausweispapieren soll zudem auch eine Prüfung des europäischen Einreiselandes stattfinden, in das der Antragsteller gegebenenfalls zurückgeführt werden kann.

Bis Ende des Jahres will das Land die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen von derzeit rund 6.300 auf 10.000 Plätze in den bereits geschaffenen Außenstellen aufstocken. 1.000 zusätzliche Plätze können in der Strausberger Barnim-Kaserne geschaffen werden. Städte und Kommunen sorgen sich vor allem, weil immer mehr Asylsuchende nach spätestens 15 Monaten zu Hartz IV-Empfängern werden, es bislang jedoch keine entsprechende Unterstützung für die Integration ins Arbeitsleben gibt. Dies gilt zudem für alle anerkannten Asylbewerber sobald sie ein Bleiberecht erhalten haben. Um unnötige Ausgaben zu verhindern, wünscht sich Wolfgang Blasig eindeutige Regelungen zur Residenzpflicht, da nur so sichergestellt werden könne, dass die Bemühungen der Kommunen nicht wirkungslos bleiben.  sg 

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