Finanzminister Görke kritisiert von der Bundesregierung geplanten Steuerrabatt für Neubauten

Brandenburgs Finanzminister plädiert stattdessen dafür, sozialen Wohnungsbau zu fördern

Potsdam. Die von der Bundesregierung geplante Sonderabschreibung für Neubauwohnungen hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke am Sonntag als verfehlte Politik kritisiert. "Unser aller Ziel sollte es doch sein, preiswerte Wohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen vor allem in den Wachstumsregionen zu schaffen. Genau das wird aber mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf nicht erreicht werden", betonte Görke.

Sollte der Entwurf unverändert in Kraft treten, sei er vielmehr "ein Geschenk des Steuerzahlers an Bauherren und Investoren, die damit teuren Wohnraum für Gutverdiener" schaffen können. Der von der Bundesregierung vorgesehene Gesetzentwurf verfehle nicht nur das Ziel, erschwinglichen Wohnraum zu schaffen, sondern führe auch noch bundesweit zu hohen Steuerausfällen. "Tritt das Gesetz in Kraft, bedeutet das für Brandenburg Mindereinnahmen im mittleren zweistelligen Millionenbereich pro Jahr", unterstrich Görke.

Hintergrund seiner Kritik ist ferner, dass der von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzentwurf zum einen erst eine Deckelung der Förderung bei Baukosten von 3.000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche vorsieht. Damit können auch Investoren in teure Luxusbauten in den Genuss der Förderung kommen. Brandenburgs Finanzminister verwies darauf, dass nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die durchschnittlich veranschlagten Baukosten genehmigter neuer Wohngebäude im Jahr 2014 bei 1.528 Euro pro Quadratmeter lagen. "Es ist nicht nur schlimm, dass damit jene einen Steuerrabatt erhalten, die dies nun wirklich nicht brauchen. Viel schlimmer ist, dass wir gerade in wachsenden Städten - so auch in Brandenburg - dringend erschwingliche neue Wohnungen für Geringverdiener und Familien benötigen."

In dem Gesetzentwurf, so kritisierte Görke weiter, fehle zum anderen eine Sozialbindung, so dass vor allem Mietwohnungen für Gutverdienende gefördert würden. Stattdessen empfiehlt Brandenburgs Finanzminister, mit den vorgesehenen Mitteln die direkte Förderung durch die Programme der Länder für den sozialen Mietwohnungsneubau zu unterstützen. So könnte gezielt der Bau bezahlbaren Wohnraumes gefördert werden. 
Zum Hintergrund:
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, nach dem eine steuerliche Wohnungsbauförderung in Form einer Sonderabschreibung nach einem neuen § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) rückwirkend auf den 1.1.2016 vorgesehen wird. Danach sollen Bauherren für Mietwohngebäude 29 Prozent ihrer Herstellungskosten über drei Jahre von der Steuer absetzen können. Hinzu kommt die bisherige Abschreibung von zwei Prozent pro Jahr. In der Summe können Investoren so 35 Prozent der Herstellungskosten steuerlich geltend machen, ohne dass der geschaffene Wohnraum soziale Kriterien für die Mieter vorsieht.

Kommentar schreiben

comment

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Pflichtfelder sind markiert mit*

Weitere Nachrichten aus Potsdam

Potsdamer nehmen am Lauf Paris - Versailles teil
Potsdam / Versailles

Potsdamer nehmen am Lauf Paris - Versailles teil

Am vergangenen Sonntag haben neun Läufer des Potsdamer Laufclubs am diesjährigen 16-Kilometer-Lauf von Paris nach Versailles teilgenommen. Die erst kürzlich gegründete Städtepartnerschaft zwischen...

Kabinett will 250 Millionen für Abwasser-Hilfepaket vorschlagen
Potsdam

Kabinett will 250 Millionen für Abwasser-Hilfepaket vorschlagen

Die Landesregierung hat am Dienstag formell beschlossen, dem Landtag ein Abwasser-Hilfepaket im Gesamtvolumen von bis zu 250 Millionen Euro vorzuschlagen. Das teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter...

Endspurt beim Bürgerhaushalt
Potsdam

Endspurt beim Bürgerhaushalt

Am Montag endet die Votierung des Potsdamer Bürgerhaushalts. Bisher haben sich fast 10.000 Einwohner beteiligt. Ziel ist es, die wichtigsten Vorschläge aus der Potsdamer Bevölkerung für das...

"Brandenburger Tafelrunde" für besseres Schulessen
Potsdam

"Brandenburger Tafelrunde" für besseres Schulessen

Rund 900 Schulen mit etwa 232.000 Schülern und Schülerinnen gibt es in Brandenburg. Sie alle sollen ein warmes Mittagessen in der schuleigenen Mensa bekommen können. Das sieht das Brandenburger...

Weniger Plätze für die Erstaufnahme
Potsdam

Weniger Plätze für die Erstaufnahme

Das Innenministerium berät mit dem DRK über einen Abbau der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung. Innenminister Karl-Heinz Schröter sagte angesichts der gesunkenen Flüchtlingszahl sei eine weitere...

Drachen erobern Potsdams Himmel
Potsdam

Drachen erobern Potsdams Himmel

Internationale Drachenteams und -künstler präsentieren am 24. und 25. September ihre himmlischen Interpretationen der Drachenkunst und lassen die schönsten, buntesten und erstaunlichsten Drachen der...

Woidke appelliert an Schulabgänger: Mehr Flexibilität bei Wahl des Ausbildungsplatzes
Potsdam

Woidke appelliert an Schulabgänger: Mehr Flexibilität bei Wahl des Ausbildungsplatzes

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat an die brandenburgischen Schulabgänger appelliert, bei der Wahl des Ausbildungsplatzes flexibel zu sein und sich damit berufliche Perspektiven im Land zu sichern....

Mehr Räder für Potsdam
Potsdam

Mehr Räder für Potsdam

Im südlichen Potsdam sind in dieser Woche drei neue Radstationen eingeweiht worden. Das öffentliche Verleihsystem in Drewitz wurde am Dienstag im Rahmen einer Tagung des Klimarates für die Bürger...

Integration durch Sprache - Brandenburger Kitas werden mit Vorlesekoffern ausgestattet
Potsdam

Integration durch Sprache - Brandenburger Kitas werden mit Vorlesekoffern ausgestattet

50.000 Kitas in ganz Deutschland sind seit 2010 von der Stiftung Lesen mit Vorlesekoffern ausgestattet worden. Das bundesweite Projekt soll durch Geschichten aus aller Welt die Integration von Kindern...