Finanzminister Görke kritisiert von der Bundesregierung geplanten Steuerrabatt für Neubauten

Brandenburgs Finanzminister plädiert stattdessen dafür, sozialen Wohnungsbau zu fördern

Potsdam. Die von der Bundesregierung geplante Sonderabschreibung für Neubauwohnungen hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke am Sonntag als verfehlte Politik kritisiert. "Unser aller Ziel sollte es doch sein, preiswerte Wohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen vor allem in den Wachstumsregionen zu schaffen. Genau das wird aber mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf nicht erreicht werden", betonte Görke.

Sollte der Entwurf unverändert in Kraft treten, sei er vielmehr "ein Geschenk des Steuerzahlers an Bauherren und Investoren, die damit teuren Wohnraum für Gutverdiener" schaffen können. Der von der Bundesregierung vorgesehene Gesetzentwurf verfehle nicht nur das Ziel, erschwinglichen Wohnraum zu schaffen, sondern führe auch noch bundesweit zu hohen Steuerausfällen. "Tritt das Gesetz in Kraft, bedeutet das für Brandenburg Mindereinnahmen im mittleren zweistelligen Millionenbereich pro Jahr", unterstrich Görke.

Hintergrund seiner Kritik ist ferner, dass der von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzentwurf zum einen erst eine Deckelung der Förderung bei Baukosten von 3.000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche vorsieht. Damit können auch Investoren in teure Luxusbauten in den Genuss der Förderung kommen. Brandenburgs Finanzminister verwies darauf, dass nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die durchschnittlich veranschlagten Baukosten genehmigter neuer Wohngebäude im Jahr 2014 bei 1.528 Euro pro Quadratmeter lagen. "Es ist nicht nur schlimm, dass damit jene einen Steuerrabatt erhalten, die dies nun wirklich nicht brauchen. Viel schlimmer ist, dass wir gerade in wachsenden Städten - so auch in Brandenburg - dringend erschwingliche neue Wohnungen für Geringverdiener und Familien benötigen."

In dem Gesetzentwurf, so kritisierte Görke weiter, fehle zum anderen eine Sozialbindung, so dass vor allem Mietwohnungen für Gutverdienende gefördert würden. Stattdessen empfiehlt Brandenburgs Finanzminister, mit den vorgesehenen Mitteln die direkte Förderung durch die Programme der Länder für den sozialen Mietwohnungsneubau zu unterstützen. So könnte gezielt der Bau bezahlbaren Wohnraumes gefördert werden. 
Zum Hintergrund:
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, nach dem eine steuerliche Wohnungsbauförderung in Form einer Sonderabschreibung nach einem neuen § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) rückwirkend auf den 1.1.2016 vorgesehen wird. Danach sollen Bauherren für Mietwohngebäude 29 Prozent ihrer Herstellungskosten über drei Jahre von der Steuer absetzen können. Hinzu kommt die bisherige Abschreibung von zwei Prozent pro Jahr. In der Summe können Investoren so 35 Prozent der Herstellungskosten steuerlich geltend machen, ohne dass der geschaffene Wohnraum soziale Kriterien für die Mieter vorsieht.

Kommentar schreiben

comment

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Pflichtfelder sind markiert mit*

Weitere Nachrichten aus Potsdam

Der Ruf nach Rio
Potsdam

Der Ruf nach Rio

Das olympische Dorf soll noch nicht komplett fertig sein, von Baustellen und eklatanten Mängeln sowie unbewohnbaren Unterkünften wurde in der letzten Woche aus Rio berichtet. Einige Teams haben sich...

Schönheitskur für Drewitz
Potsdam

Schönheitskur für Drewitz

Die Gartenstadt Drewitz ist um eine grüne Achse reicher. Der zweite Bauabschnitt des „Grünen Bandes“ ist fertig und am Dienstag offiziell übergeben worden. Seit Mai 2015 wurde an der sogenannten Achse...

Sportlicher US-Familientag
Potsdam

Sportlicher US-Familientag

Am vergangenen Wochenende stand das Spielfeld am Neuen Palais ganz im Zeichen von Baseball und Softball. Die Potsdam Porcupines veranstalteten die 2. East Side Games, die neben dem Sport wie ein...

Neuer Preis für Jugendprojekte
Potsdam

Neuer Preis für Jugendprojekte

Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen in Potsdam arbeiten, können sich vom 1. September bis 30. Januar erstmals für den Jugendinnovationspreis „Blickwechsel“ bewerben. Mit dem Preis sollen...

Ein Park mit vielen Funktionen
Potsdam

Ein Park mit vielen Funktionen

Im kommenden Frühjahr soll die Umgestaltung der Plantage beginnen. Der Siegerentwurf unter dem Motto "Drei Rahmen und viel drin" von den Berliner Landschaftsarchitekten Barbara Hutter und Stefan...

Exzellente Nachwuchsarbeit im Potsdamer Bobsport
Potsdam

Exzellente Nachwuchsarbeit im Potsdamer Bobsport

Die Abteilung Bobsport des SC Potsdam wurde als einer aus 50 Vereinen in ganz Deutschland mit dem "Grünen Band" ausgezeichnet. Das "Grüne Band" belohnt konsequente erfolgreiche Nachwuchsarbeit im...

Lebenslang für Mörder von Elias und Mohamed
Potsdam

Lebenslang für Mörder von Elias und Mohamed

Lebenslang für Mord in zwei Fällen lautet das Urteil im Prozess gegen Silvio S. am Potsdamer Landgericht. Eine besondere Schwere der Schuld sei zudem gegeben, heißt es in dem Urteil, das der...

EWP: Carsten Stäblein ist dritter Interims-Geschäftsführer
Potsdam

EWP: Carsten Stäblein ist dritter Interims-Geschäftsführer

Die Energie und Wasser Potsdam (EWP) hat ab sofort eine erweiterte Interims-Geschäftsführung. Der dritte Geschäftsführer, Carsten Stäblein, hat am Montag seine Tätigkeit aufgenommen. Zuvor hatte die...

Weihnachten im Juli - Europaabgeordnete Susanne Melior besucht Weihnachtsbaumzucht
Werder (Havel)

Weihnachten im Juli - Europaabgeordnete Susanne Melior besucht Weihnachtsbaumzucht

Weihnachten mitten im Hochsommer? Das wäre wohl auch der Europaabgeordneten Susanne Melior (SPD) etwas unheimlich, obwohl die Bäume für den Verkauf schon im Juli ihr Preisschild angeheftet bekommen. B...