Guter Tag für das Tierwohl

Guter Tag für das Tierwohl

Jubel und Erleichterung: Im Potsdamer Haus der Natur erfuhren die Initiatoren und Unterstützer das vorläufige Endergebnis. Nach dem Erfolg muss sich der Landtag innerhalb von zwei Monaten mit den Forderungen beschäftigen. Lehnt er sie ab, sind die Tier- und Umweltschützer bereit, auch die letzte Möglichkeit - den Volksentscheid - anzugehen. /Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Zum zweiten Mal ist ein Volksbegehren im Land Brandenburg erfolgreich

Potsdam. Großer Jubel im Potsdamer Haus der Natur, Menschen liegen sich in den Armen, Tränen der Erleichterung fließen. Es ist ein Erfolg auf ganzer Linie. Um 18.32 Uhr stand am Donnerstag letzter Woche fest: Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg hat die Hürde von 80.000 Stimmen mit lässigem Sprung genommen.

Am Ende haben 103.891 Brandenburger ihre Stimme für das Volksbegehren abgegeben. So leicht, wie es scheint, war es dann aber doch nicht. Mit großem Einsatz haben viele ehrenamtlichen Helfer Passanten auf der Straße angesprochen und Handzettel verteilt.

Vor allem in den letzten Tagen bis zum Stichtag am 14. Januar war die Zustimmung „überwältigend“, resümierte der Sprecher des Aktionsbündnisses Agrarwende, Michael Wimmer. „Der Endspurt brachte lange Schlangen und volle Briefwahlpostkästen. Allein im letzten Monat haben wir ungefähr 50.000 Unterschriften dazu gewonnen“, so Wimmer.

Am meisten Stimmen wurden in Potsdam sowie Potsdam-Mittelmark und Dahme-Spreewald abgegeben. Potsdam hat insgesamt 13.685 gültige Unterschriften gesammelt - über 13 Prozent aller abgegebener Stimmen. In Potsdam-Mittelmark sammelten die Ämter Kleinmachnow mit knapp 2.000 und Teltow sowie Werder (Havel) mit jeweils rund 1.500 die meisten Stimmen. Der Landkreis Dahme-Spreewald sammelte über 9 Prozent aller Stimmer. Die Gemeinde Zeuthen kam auf 1.713, Königs Wusterhausen auf knapp 1.600 Stimmen.

Landtag muss in zwei Monaten entscheiden, beim "Nein" kommt Volksentscheid


Die Initiatoren sind optimistisch und verstehen das Begehren als deutlichen Weckruf für die Agrar-Diskussion auf Brandenburger, aber auch auf bundesweiter Ebene. Der Ball des Handelns liegt nun bei den Koalitionsfraktionen und dem Landtag. Dieser muss in den nächsten zwei Monaten entscheiden, ob die gestellten Forderungen angenommen werden.

Das Bündnis aus über 40 Organisationen aus dem Tier- und Umweltschutz sowie der ökologischen Landwirtschaft will das Tierwohl verbessern, indem das Abschneiden von Schwänzen und Schnäbeln verboten wird, Tierschutzverbände ein Klagerecht erhalten und ein Tierschutzbeauftragter eingesetzt wird. Außerdem sollen nur noch Bauerhöfe finanzielle Unterstützung bekommen, die artgerechte Tierhaltung praktizieren. Brandenburg solle sich auch für eine Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes auf Bundesebene einsetzen, fordern die Tierschützer.

Einige Dinge wurden bereits verbessert, dass der Landtag auf die gesamten Forderungen eingeht, ist trotzdem eher unrealistisch. Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach auf der Grünen Woche davon, dass die „märkische Landwirtschaft gut aufgestellt ist“ und die Wünsche der Verbraucher berücksichtigt würden. Dass dem nicht so ist, zeigt die große Zustimmung des Volksbegehrens. Bei einer erneuten Ablehnung im Landtag wird das Aktionsbündnis den Volksentscheid anstreben.  RiB
Ein Kommentar zum Thema von Richard Bischoff

Etappensieg


Die Tier- und Umweltschützer haben gewonnen - vorerst. Dass nun fast 104.000 Bürger gegen die Massentierhaltung unterschrieben haben, war selbst für die Initiatoren überraschend. Nun werden Erinnerungen an das erste erfolgreiche Volksbegehren wach. Damals scheiterte der Volkswille nach mehr Nachtruhe ohne Fluglärm an dem halbherzigen Einsatz der Regierung, die die Hände hob und achselzuckend auf Berlin verwies, wo der märkische Flüglärm herzlich wenig interessiert.

Dass die Politik den dringenden Wunsch nach mehr Tierwohl und kleineren Anlagen ernst nimmt, ist nicht sicher. Die Reaktionen der SPD klingen nicht so. Man verweist auf bereits entschiedene Verbesserungen - tatsächlich sollen ab Mitte 2016 wenigstens bei Küken keine Schnäbel mehr gekürzt werden - und bringen die Totschlagargumente Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Klar, die holländischen Großinvestoren, die sich in Brandenburg ansiedeln, da in den Niederlanden bereits strengere Tierschutzgesetze gelten, bringen Geld ins Land. Geld, dass die Verbraucher aber nicht wollen.

Wenn Agrarminister Vogelsänger die Megaställe mit dem Fleischkonsum der Brandenburger rechtfertigt, ist nicht nur falsch sondern auch noch verdreht. Denn ein großer Teil des industriell hergestellten Fleisches wird gewinnbringend exportiert und die Nachfrage nach ökologischem Fleisch kann nicht gedeckt werden. Der Brandenburger ist außerdem längst bereit, mehr Geld im Supermarkt auszugeben, wenn er sichergehen kann, dass das Fleisch aus nachhaltiger und ökologischer Landwirtschaft stammt. 

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