Schusswaffen im Justizvollzug werden nicht abgeschafft

Potsdam. Das Justizministerium hat Medienberichte zurückgewiesen, nach denen geplant sei, die Schusswaffen im Justizvollzug komplett abzuschaffen. Richtig sei lediglich, dass im gestrigen Rechtsausschuss des Landtages ein neues Personalbedarfsberechnungsmodell vorgestellt wurde. Die dort präsentierten Beispiele zur effektiveren Nutzung und Planung der personellen Ressourcen beinhalteten unter anderem auch den Verzicht auf Schusswaffen im Justizvollzug des Landes.

"Die vorgestellten Zahlen und Anpassungen dienten jedoch alleine dazu, die Möglichkeiten des neuen Modells zu demonstrieren und stellen weder eine Empfehlung der Arbeitsgruppe dar, noch sind sie Ausdruck einer politischen Entscheidung in dieser Frage", teilte das Ministerium heute mit. Eine politische Debatte, ob ein gänzlicher Verzicht auf Schusswaffen angestrebt werden sollte, wie dies bereits in anderen Bundesländern verwirklicht oder diskutiert wird, hat im Land Brandenburg bisher noch nicht stattgefunden.

Ohne eine solche umfassende Debatte wird es in dieser Frage keine Neuregelung geben. Da die Schusswaffenverordnung für den Justizvollzug erst im vergangenen Jahr angepasst wurde, sieht das Ministerium derzeit keinen dringenden Handlungsbedarf. red

Kommentar schreiben

comment

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Pflichtfelder sind markiert mit*

Weitere Nachrichten aus Potsdam

Nachbarschaftstreff „Wendeschleife“ in Drewitz eröffnet
Potsdam

Nachbarschaftstreff „Wendeschleife“ in Drewitz eröffnet

Der strahlende Sonnenschein am Mittwoch gab einen Vorgeschmack darauf, wie es im neuen Nachbarschaftstreff "Wendeschleife" in Drewitz künftig zugehen könnte. Mitarbeiter der Begegnungsstätte Oskar,...

Kinder aus aller Welt malen ihre Heimat
Potsdam

Kinder aus aller Welt malen ihre Heimat

"Kommen und bleiben - Zuhause in Potsdam" lautet der Titel der Ausstellung, die am Mittwoch in der Landeszentrale für politische Bildung eröffnet wurde. Zu sehen sind Kinderbilder aus aller Welt,...

Stadt- und Landesbibliothek feiert Jubiläum mit Kinderwelt
Potsdam

Stadt- und Landesbibliothek feiert Jubiläum mit Kinderwelt

In der Stadt- und Landesbibliothek Potsdam (SLB) wurde am Donnerstag die Kinderwelt mit ihren Angeboten für Kinder und Eltern in der wachsenden Stadt präsentiert. Sie bildet den Auftakt einer kleinen...

Berufe zum Anfassen
Geltow

Berufe zum Anfassen

Was macht ein Straßenwärter? Wie wird einem Patienten Blut abgenommen? Und was ist eigentlich ein Zerspanungstechniker? Solche Fragen konnten Schüler aus dem Landkreis in der Woche vor den...

Erste verlängerte Combino-Bahn: Mehr Platz in der Tram
Potsdam

Erste verlängerte Combino-Bahn: Mehr Platz in der Tram

Spätestens im Dezember soll sie regulär zum Alltag gehören: Die neue verlängerte Combino-Straßenbahn kann dann 246 Fahrgäste transportieren statt bisher 175. Auf den Hauptstrecken soll das ein...

Integrations-Sonderpreis für „Buntes Essen“
Potsdam

Integrations-Sonderpreis für „Buntes Essen“

Das Projekt "Buntes Essen"-Begegnung in der Suppenküche hat den Sonderpreis der Pro Potsdam bei der Verleihung des Integrationspreises erhalten. Der Preis zeichnet Bemühungen aus, Menschen miteinander...

Gemeinsam für den Schlaatz
Potsdam

Gemeinsam für den Schlaatz

Wohn- und Arbeitsort soll er werden, der Schlaatz. Und zwar mit ganz neuen Arbeitsformen. Dazu sollen beispielsweise Kleingewerbe in die Erdgeschosse der Wohnhäuser einziehen. Unter dem Motto...

Haßleben: Sieg für Tier- und Umweltschutz
Potsdam / Haßleben

Haßleben: Sieg für Tier- und Umweltschutz

Große Freude bei Natur- und Tierschützern: Am Montagabend hat das Verwaltungsgericht Potsdam nach einer ganztägigen Sitzung die Genehmigung einer Großmastanlage für 37.000 Schweine im uckermärkischen...

Mahnmal gegen Unrecht
Potsdam / Bad Freienwalde

Mahnmal gegen Unrecht

Jahrelang wurden Kinder in dem ehemaligen Gefängniskomplex in Bad Freienwalde untergebracht, während sie auf einen normalen Heimplatz warteten. Das in der Bevölkerung als "Kindergefängnis" bekannt...