Gerettet wider Willen

Gerettet wider Willen

Doku "Wer rettet wen?" zeigt, wer von Euro-Rettung wirklich profitiert

Nach dem Film diskutierten Ingar Solty, Marco Heinig und Steffen Kludt (v.l.) mit den Zuschauern. Fotos: RiB

Potsdam. Nachdenklich, desillusioniert und wütend dürften die meisten Zuschauer am Mittwoch Abend das Thalia Kino verlassen haben. "Die Krise als Geschäftsmodell" lautete der Untertitel der Dokumentation "Wer rettet wen?" von Leslie Franke und Herdolor Lorenz.

Zwei Umschuldungen haben die griechische Gesellschaft aus den Angeln gehoben. Die Hälfte der Krankenhäuser und über 1.000 Schulen wurden geschlossen, massenweise Lehrer entlassen. Mit insgesamt 250 Milliarden Euro wurde Griechenland "gerettet". Beziehungsweise die Athener Banken, die mit diesem Geld aufgefangen wurden, um es ihren ausländischen Gläubigern zurückzahlen zu können. Die Sozialversicherungskasse hat dagegen 80 Prozent ihres Kapitals verloren und wurde verpflichtet, griechische Staatsanleihen zu kaufen. Verständlicherweise äußern sich die Protagonisten in der ausschließlich durch Spenden finanzierten Doku entsprechend drastisch. Von "staatlichen Mordaufträgen" sprechen demnach Griechen ohne Krankenversicherung, die ihre Chemotherapie abbrechen müssen.

Schonungslos wird auch die Verelendung der Spanier gezeigt. Mit erschütternden Schicksalen wird dokumentiert, wie Tausende Menschen zwangsweise aus ihren Wohnungen vertrieben und obdachlos werden. Die Länder haben über ihre Verhältnisse gelebt? Die Menschen waren faul und geben nun das Geld deutscher Steuerzahler aus? Vor allem deutsche Banken haben die spanische Immobilienblase aufgebläht. Kein Cent des deutschen Steuergeldes kam bei den Griechen an. Beeindruckend schildert "Wer rettet wen" wie die Retter die eigentlichen Täter sind. Nicht ganz wertfrei wird dargestellt, wie Merkel und Sarkozy in einem "Staatsstreich" Giorgos Papandreou absetzten und Lucas Papademos ins Amt hievten - den einstigen EZB-Vize, der schon beim Eurobeitritt Griechenlands Bilanzen geschönt und betrogen hatte.

Auch wenn der Film einen begrenzten Fokus setzt und keine Gesamtanalyse der Krise gibt, zeigt er anschaulich, mit welchen Mythen, Lügen und Tricks sich die Politik dem Finanzdiktat unterwirft und Bürger und Demokratie auf der Strecke bleiben.

Wirtschaft nach dem Prinzip der Wachstumslogik


Nach der Vorführung stellten sich Politik-Experten den Fragen und Meinungen der diskussionswilligen Zuschauer. Moderator Stefen Kludt , Chef der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg, eröffnete die Diskussion mit dem Bild einer kreidebleichen Kanzlerin Merkel, die am 5. September 2008 in einer Fernsehansprache die Deutschen mit dem Satz "Liebe Bürger, ihr Geld ist sicher" beruhigte und stellte die Frage in den Raum, ob man 2008 einen radikalen Schnitt hätte machen müssen. Das wäre sinnvoll, aber nicht im Sinne der Märkte gewesen, meinte der Marco Heinig vom Bildungswerk für Politik und Kultur.

Den Staat sieht er nicht ausschließlich als Opfer. Denn die Staaten wollten diesen Finanzmarkt so haben, wie er ist. Solange nach dem Prinzip der Wachstumslogik gearbeitet würde, könnte sich auch nichts ändern. Außerdem seien die Staaten daran schuld, dass mit Staatsanleihen wie Geld gehandelt würde, so Heinig. Tatsächlich gäbe es eine riesige Depression, ließe man die großen Finanzinstitute scheitern. Das Motto solle daher nicht lauten "too big to fail" sondern "too big to private". Würden Banken zu groß und mächtig werden, um Konkurs gehen zu können, sei ein Punkt erreicht, an dem sie zu groß seien, um privat geführt zu werden, so die Experten. Jeder einfache Bürger wird insolvent, wenn er zahlungsunfähig ist und verliert Hab und Gut. Bankhäuser wissen natürlich, dass sie nicht fallen gelassen werden können und daher auch nicht für ihre Finanzgeschäfte haften müssen. Das der Steuerzahler einspringt, wenn es schief läuft, gehört zum Geschäftsmodell dazu.

"Eigentlich ist die Finanzkrise eine politische Krise", sagte Politikwissenschaftler Ingar Solty. Man können eine Gesellschaft nur soweit zerstören und knechten, bis sie rebelliert und sich erhebt. Die derzeitige Aushöhlung der Sozialsysteme in Europa könnte nur durch eine Form von Deglobalisierung und einer Demokratisierung der Wirtschaft gestoppt werden. Dafür brauche es eine "Koalition der neuen Politik". Wie sie derzeit in Griechenland beginnt. Griechenland jetzt aus dem Euroraum auszuschließen hätte fatale Folgen, sind sich Solty und Heinig einig. Es ist schlicht zu spät dafür. Unter der alten Regierung sei der Ausverkauf des Landes bereits geschehen. Es wurde alles privatisiert, was da war, um kurzfristig an Geld zu kommen. Bei einem Austritt hätten die Griechen zwar wieder Souveränität über ihr System, hätten aber keinen wirtschaftlichen Spielraum, um das Land wieder aufzubauen.

Mythos der Staatsschuldenkrise


Kanzlerin Merkel sieht der Politikwissenschaftler in einer Zickmühle. Geht sie zu sehr auf Alexis Tsipras zu und macht zu viele Kompromisse, hätte das eine Stärkung der linken Bewegung in Spanien und Portugal zur Folge. Ganz ohne Solidarität aus Deutschland sei Tsipras allerdings zum Scheitern verurteilt. Das wiederum würde die radikalen Rechten in Europa stärken, so Solty. Einen einfachen Ausweg gibt es natürlich nicht. Ein Anfang könnte sein, ehrliche Aufarbeitung wie in Island zu leisten, die politischen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Mythen der Krise zu zerstören.

Etwa den Mythos, dass die Eurokrise eine Staatsschuldenkrise sei. Spanien hatte beispielsweise vor der Krise relativ wenig Schulden. 2007 lag der Wert bei 36 Prozent des Bruttoinlandproduks (BIP). Deutschland dagegen häufte im gleichen Jahr Schulden in Höhe von 64 Prozent des BIP an. Nach der "Rettung" sind es in Spanien über 94 Prozent und Griechenland drücken Schulden in Höhe von 175 Prozent im Vergleich zum BIP (2003 waren es "nur" 97 Prozent). Das kann als ein Beispiel von vielen gelten, wie medial Mythen befeuert werden.

Ohne die Deregulierung der Arbeits- und Finanzmärkte zu stoppen, wird es schwer, aus dem Teufelskreis heraus zu kommen. Statt den Süden Europas weiter kaputt zu konkurrieren, müsste eine Welle der Solidarisierung auf dem Kontinent stattfinden, um den europäischen Gedanken zu retten. Anderenfalls ist es kein Wunder, wenn nationalistische Kräfte in die Parlamente gespült werden und das Interesse der Bürger an Politik und Wahlen Richtung Nullpunkt sinkt. RiB

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