Kein Volksentscheid zur Garnisonkirche

Kein Volksentscheid zur Garnisonkirche

Stadtverordnete stimmen Bürgerbegehren zu

Potsdam. Potsdams Stadtverordnete haben auf ihrer Sondersitzung am Mittwochabend dem Volksbegehren zur Auflösung der Stiftung Garnisonkirche mit acht zu drei Stimmen und 28 Enthaltungen zugestimmt. Damit ist der von der Fraktion "Die Andere", die das Bürgerbegehren eingeleitet hatte angestrebte Volksentscheid abgewiesen. Ausgerechnet die Vertreter der Linken, die Initiator Lutz Boede und seine Mitstreiter unterstützen wollten, haben dafür gesorgt, dass zwar die Diskussion innerhalb der Stadtverordnetenversammlung wieder angeregt wird, eine breite öffentliche Meinungsäusserung aber nicht erwünscht ist. Oberbürgermeister Jann Jakobs ist nun beauftragt, gegen seinen Willen alle für die Stadt rechtlich zulässigen Möglichkeiten zu nutzen, um die Stiftung aufzulösen.

Einfach ist das nicht, denn die Stadt hat nur einen Sitz in dem elfköpfigen Kuratorium. Ob sie überhaupt über Rechtsmittel verfügt, die zur Auflösung der Stiftung führen können, will Jakobs bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 27. August prüfen lassen und dann bekannt geben. In jedem Fall müsse die Sache noch einmal mit allen Beteiligten diskutiert werden, sagte Jakobs, denn die Debatten aus dem Jahr 2008 lägen mittlerweile viel zu lange zurück. Und wenn er Eines in seiner Amtszeit in Potsdam gelernt habe, dann sei es, dass Diskussionen möglichst schnell Taten folgen müssen, damit nicht alles im Sande verläuft.

Jakobs selbst gehört zu den Befürwortern des Wiederaufbaus der Kirche, die vor dem zweiten Weltkrieg die wichtigste Landmarke der preußischen Garnisonsstadt war. Statt der Militärkirche soll an derselben Stelle nach jetzigen Plänen ein Friedens- und Versöhnungszentrum stehen, das als evangelische Kirche genutzt wird. Das könnte, so trug die Grünen-Parlamentarien Saskia Hüneke vor, durchaus auch die Brüche in der Geschichte der Landeshauptstadt deutlich machen, beispielsweise durch eine Architektur der Gegensätze zwischen der ursprünglichen Barockfassade und modernen Elementen. Allerdings nur theoretisch - denn praktisch ist das nach der bereits vorliegenden Baugenehmigung nicht ohne weiteres umsetzbar.

Ohnehin ist die Stiftung noch weit von ihrem Ziel, den Wiederaufbau komplett finanzieren zu können, entfernt. Dafür sind 40 Millionen Euro veranschlagt, 12 Millionen will der Bund aus Steuermitteln beitragen. Der Rest rekrutiert sich aus Spenden. Peter Leinemann, Verwaltungsvorstand der Stiftung, erklärte am Mittwoch stolz, man habe die Hälfte bereits zusammen. Das allerdings wären bei einer Beteiligung des Bundes von 12 Millionen erst acht Millionen Spendengelder. Fehlen würden damit noch 20 Millionen, die sich bislang kein Großstifter einfach aus dem Ärmel schütteln will.  sg


Foto: Im Plenarsaal des Potsdamer Stadthauses fiel am Mittwochabend die Entscheidung gegen den Entscheid. / sg



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