Landesbeauftragte fordern Erweiterung des Heimkinderfonds

Potsdam. Die Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur fordern eine ausreichende Erweiterung des Heimkinderfonds und die Beibehaltung des bisherigen Umsetzungskonzeptes. Das teilte die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, am Freitag in Potsdam mit.

Der Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" ist nach anderthalb Jahren aufgebraucht. Er war mit 40 Millionen Euro ausgestattet und für eine Laufzeit von fünf Jahren vorgesehen. Die bisherige Umsetzung des Fonds Ost und die darin vorgesehenen Hilfeleistungen sollten dem Fonds West angenähert sein. Nun zeige sich, dass die Nachfrage nach materiellen Hilfen in den Ost-Bundesländern sehr viel höher ist als erwartet. Die Mittel des Heimkinderfonds seien aufgebraucht, bevor die Mehrheit der ehemaligen DDR-Heimkinder, die sich bereits in den Beratungsstellen gemeldet haben, überhaupt ein Beratungsgespräch hatte. Zurzeit würden keine Vereinbarungen über materielle Hilfen oder Rentenausgleichsleistungen geschlossen, weil erst die politische Entscheidung über die Aufstockung und zukünftige Umsetzung des Fonds abgewartet werden müsse.

Am 5. Februar kommen die Vertreter der fünf neuen Bundesländer und Berlins zusammen, um die Weichen für das zukünftige Fondskonzept zu stellen. Bis jetzt zeichne sich ab, dass die Fondserrichter zwar den Fonds aufstocken wollen, aber nicht soweit, dass der voraussichtlichen Nachfrage entsprochen werden könne. Dies würde bedeuten, dass die vormals bis zu 10.000 Euro für Sachleistungen nicht mehr in gleicher Höhe gewährt und die Bedingungen für deren Gewährung eingeschränkt würden, heißt es von der Landesbeauftragten.

Die Beauftragten für die Stasi-Unterlagen appellieren an die Landesregierungen dafür zu sorgen, dass allen ehemaligen Heimkindern, denen Unrecht und Leid während ihrer Heimunterbringung zugefügt wurde und die bis heute an den Folgen leiden, vergleichbare Fondsleistungen gewährt werden, unabhängig davon, ob sie vor oder nach November 2013 eine Hilfevereinbarung schließen konnten. Die Landesbeauftragten weisen darauf hin, dass eine Reduzierung der Sachleistungen und die Veränderung der Kriterien der Leistungsbewilligung de facto eine Benachteiligung gegenüber den ehemaligen Heimkindern in der alten Bundesrepublik Deutschland darstellt. Ein Abrücken von einer vergleichbaren Behandlung würde von den Betroffenen als offensichtliches, neues Unrecht bewertet werden, welches nicht mit einer Fehlkalkulation der Nachfrage zu rechtfertigen sei. Aus diesem Grund fordern die Landesbeauftragten die Regierungen der neuen Länder sowie die Bundesregierung auf, so schnell wie möglich die notwendigen Mittel in Höhe der kalkulierten Nachfrage bereitzustellen und das Umsetzungskonzept beizubehalten, wie es sich bisher als Symbol der Anerkennung des Erlittenen bewährt hat.  red / sg

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