Aufstockung des Heimkinderfonds gefordert

Potsdam. Die brandenburgische Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe fordert eine ausreichende Aufstockung des Heimkinderfonds und die Beibehaltung der bisherigen Bedingungen fürdie Gewährung materieller HilfenGut anderthalb Jahre nach Gründung des Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949-1990" sind dessen Mittel aufgebraucht. Viele Betroffene, die sich in den Anlauf-und Beratungsstellen der ostdeutschen Bundesländer gemeldet haben, erhielten bereits materielle Hilfen, doch die Mehrheit wartet noch auf ein erstes Beratungsgespräch.

Am 29. November 2013 teilte das Bundesministerium für Finanzen dem Deutschen Bundestag mit, dass die Mittel im Frühjahr 2014 aufgebraucht sein werden und dass der voraussichtliche Bedarf wohl bei 200 Millionen Euro liegen wird.

Die Anlauf- und Beratungsstelle des Fonds "Heimerziehung in der DDR von 1949 bis 1990" in Brandenburg nahm am 2. Juli 2012 bei der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur ihre Arbeit auf. Sehr schnell habe sich gezeigt, dass ein großer Bedarf an diesen Hilfen besteht. Das führte zu langen Wartezeiten für die Betroffenen. Bis jetzt haben sich etwa 1.600 Betroffene hier gemeldet, mit 400 von ihnen konnten Vereinbarungen über materielle Hilfenund einmalige Rentenausgleichszahlungen geschlossen werden. Seit Dezember 2013 konnten keine weiteren Hilfen befürwortet werden, weil die Fondsmittel bereits verbraucht sind.

Die Bundesfamilienministerin, Manuela Schwesig, hatte noch im Dezember des letzten Jahres eine Aufstockung des Fonds gefordert und Vereinbarungen mit den Ländern bis zum Frühjahr 2014 angekündigt. Viele Anzeichen deuten darauf hin, dass die Fondserrichter zwar den Fonds aufstocken wollen, aber nicht so weit, dass der voraussichtliche Bedarf gedeckt werden könne. Dieses würde bedeuten, dass die vormals versprochenen 10.000 Euro für Sachleistungen nicht mehr in dieser Höhe gewährt werden und die Bedingungen für deren Gewährung eingeschränkt werden. Am 5. Februar kommen die Vertreter der fünf neuen Bundesländer und Berlins zusammen, um die Weichen für das zukünftige Verfahren mit den Mitteln des Fonds zu vereinbaren.

Die brandenburgische Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe weist daraufhin, dass allen ehemaligen Heimkindern, denen Unrecht und Leid während ihrer Heimunterbringung zugefügt wurde und die bis heute an den Folgen leiden, mit der Errichtung des Fonds Hilfen versprochenund damit konkrete Erwartungen geweckt wurden. Eine Reduzierung dieser materiellen Hilfenund eine Änderung der Vergabekriterien würden das Vertrauen in die politischen Zusagen erheblich verletzen. Zudem würde damit eine Ungleichbehandlung zwischen den ehemaligen Heimkindern, die bereits im vollen Umfang materielle Leistungen erhalten haben und denen, diesich später gemeldet haben, entstehen. Außerdem bedeutet die Reduzierung der Sachleistungen und die Veränderung der Kriterien der Leistungsbewilligung eine Benachteiligung gegenüber den ehemaligen Heimkindern in der alten Bundesrepublik Deutschland.

Der Deutsche Bundestag hatte am 7. Juli 2011 die Bundesregierung aufgefordert, "eine Lösung vorzuschlagen, mit der Kindern und Jugendlichen, die in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen der DDR Unrecht erlitten haben, entsprechende, zu den Vorschlägen des Runden Tisches Heimerziehung gleichwertige, Hilfen zugebilligt werden können."

Die bisherige Umsetzung des Fonds Ost und die darin vorgesehenen Hilfeleistungen waren Fonds West angeglichen. Ein Abrücken von diesem Grundsatz würde als offensichtliches Unrecht bewertet werden, welches nicht mit einer Fehlkalkulation des tatsächlichen Bedarfs zu rechtfertigen ist. Aus diesem Grund mahnt die brandenburgische Aufarbeitungsbeauftragte und Leiterin der Anlauf- und Beratungsstelle die Regierungen der neuen Länder sowie die Bundesregierung, so schnell wie möglich die notwendigen Mittel in Höhe des voraussichtlichen Bedarfs bereitzustellen und das bisherige Umsetzungskonzept beizubehalten. red/nk

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