Michendorfs Bürgermeister unberechtigt entlastet

Michendorfs Bürgermeister unberechtigt entlastet

Bei der Vermietung dieser Wohnobjekte im Schwalbenweg hat die Gemeinde Michendorf durch Veruntreuung etwa anderthalb Millionen Euro verloren. Foto: ugw

CDU Michendorf schützt Gemeindeoberhaupt

Michendorf. In der Gemeindevertretungssitzung vom vergangenen Montag hat die CDU-Fraktion die Entlastung von Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) für seine Haushaltsführung in den Jahren 2013 bis 2015 durchgesetzt, obwohl eine wichtige Untersuchung zu den Jahresabschlüssen der Gemeinde noch nicht beendet ist. Im Zuge der Insolvenz der SRS Wohnungsverwaltung hat die Gemeinde nach eigenen Ermittlungen der Verwaltung fast 1,5 Millionen Euro Mieteinnahmen durch eine mutmaßliche Veruntreuung verloren. Diese Verluste sind nicht in den Jahresabschlüssen für 2013 bis 2015 berücksichtigt worden.

Eine Arbeitsgruppe der Gemeindevertretung versucht derzeit Licht in die Angelegenheit zu bringen und die Frage nach den Verantwortlichkeiten zu klären. Der Abschlussbericht soll in einigen Monaten vorliegen. Die CDU-Fraktion hat das Ergebnis mit Unterstützung des Bündnisses für Michendorf jedoch nicht abgewartet, sondern den Bürgermeister vorweg entlastet.

"Da zeigt sich das wahre Gesicht der CDU-Fraktion. Sie hätte doch wenigstens das Ergebnis der Arbeitsgruppe abwarten können, bevor sie sich schützend vor ihren Bürgermeister stellt. Ich finde es schlicht peinlich, was hier passiert ist", sagt der Vorsitzende der Orts-SPD, Volker-Gerd Westphal. Mit der Entlastung werde es rechtlich deutlich schwieriger, die Verantwortlichkeiten zuzuordnen, und es sei ein falsches Signal zu einer falschen Zeit, so Westphal weiter. Von der Aufklärung sei nun nicht mehr viel zu erwarten. Grund für die vorzeitige Entlastung des Bürgermeisters war die Aussage, die Kommunalaufsicht des Landkreises fordere "die uneingeschränkte Entlastung des Bürgermeisters". Westphal hingegen hat sich persönlich bei Landrat Wolfgang Blasig (ebenfalls SPD) kundig gemacht.

"Die Behauptung ist schlicht falsch. Die Kommunalaufsicht hat lediglich klargestellt, dass eine Entlastung unter Vorbehalt nicht geht. Aber anscheinend ist jedes Mittel recht, um eine mögliche Mitverantwortung des Bürgermeisters zu relativieren", betont Westphal. Auch von der örtlichen FDP kommen ähnliche Worte. Man habe den Eindruck, dass persönliche Befindlichkeiten hier massiv geltendes Recht torpedieren wollen, teilte der Vorstand mit.  sg

Kommentare

  1. User
    Claudia Günther Michendorf, Sa, 16.09.2017 19:37

    Als Fraktionsvorsitzende vom "Bündnis für Michendorf" bin ich doch sehr verwundert, dass nun schon zum wiederholten Mal ein Artikel in Ihrem Blatt erscheint, mit unwahrem Inhalt, welcher auch nicht zur Verbesserung der derzeitigen Situation in Michendorf beiträgt. Aus unserer Fraktion war ich die Einzige (von vieren), die der Entlastung des Bürgermeisters zugestimmt hat, da kann man wohl nicht von einer Zustimmung meiner Fraktion sprechen. Was von der SPD zum Schreiben der Kommunalaufsicht geschrieben wurde, kann ich so auch nicht mittragen. Scheinbar wird von einigen Gemeindevertretern die Kommunalaufsicht immer nur dann akzeptiert und herangezogen, wenn diese ihre Ansichten vertritt. Sobald die Antworten von dort nicht ins Bild der SPD passen, hat die Kommunalaufsicht entweder nicht recht oder meinte es anders. Nun zur Aufklärung des SRS-Skandals in Michendorf: Mein Eindruck ist es, dass die SPD und Teile der Grünen die schnelle Aufklärung mit allen Mitteln verzögern möchten. Wieso auch immer. Zwei Termine der Arbeitsgruppe fielen aus bzw. waren nicht beschlussfähig durch Einwände der beiden genannten Fraktionen bzw. ihrer Vertreter. Dann wurde ohne Not von der SPD beantragt, die Vorstellung des Zwischenberichtes von Mitte August auf Ende September zu verschieben- Grund: die Bundestagswahl! Ich frage mich, was hat das eine mit dem anderen zu tun? In der letzten GVV forderte Herr Westphal dann sogar die Auflösung der Arbeitsgrupe bzw. sah sie nach der Entlastung des Bürgermeisters als überflüssig an. Das ist sie aus unserer Sicht ganz und gar nicht! Wir bleiben dabei, dass dieser Betrug lückenlos und schnell aufgeklärt werden muss! Es wäre schön wenn Sie auch mal die anderen Fraktionen nach ihrer Meinung fragen würden und nicht immer nur die SPD und die FDP! Vielen Dank und Grüße von Claudia Günther

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