Michendorfer Opposition rüstet auf

Michendorfer Opposition rüstet auf

Volker-Gerd Westphal von der SPD leitet die gemeinsame Fraktion AG SPD / Die Linke. Foto: sg

SPD und Linke schließen sich zu einer gemeinsamen neuen Fraktion zusammen

Michendorf. Die Mitglieder der SPD-Michendorf haben sich am Dienstag in ihrer Sitzung dafür ausgesprochen, mit der Linken in der Gemeindevertretung eine neue Fraktion "Arbeitsgemeinschaft SPD und Die Linke" zu bilden.

In der Gemeindevertretung von Michendorf hatte es seit März Bewegung in der Zusammensetzung der Fraktionen gegeben. Vier Mitglieder haben ihre bisherigen Fraktionen verlassen und sich zu einer neuen Fraktion zusammengeschlossen. Vom Fraktionswechsel waren auch die SPD und Die Linke betroffen. Sie haben jeweils ein Fraktionsmitglied verloren. Die Linke hat damit auch ihren Fraktionsstatus eingebüßt, da das verbliebene Fraktionsmitglied Peter Pilling als Einzelperson nach der brandenburgischen Kommunalverfassung als fraktionsloses Mitglied der Gemeindevertretung galt.

Die neue Fraktion wird vom bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Volker-Gerd Westphal geführt, der auch Mitglied des Hauptausschusses sein soll. Er wird als Fraktionsvorsitzender durch Peter Pilling, der bisher der Fraktion Die Linke angehörte, und Christian Worm von der bisherigen SPD-Fraktion vertreten. Christian Worm soll zudem Mitglied der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbands (WAZV) Mittelgraben werden.


Intensive Beratungen

"Die Bildung einer Fraktion mit Peter Pilling haben wir sehr intensiv und kontrovers diskutiert. Grundsätzliche Berührungsängste mit den Linken gibt es nicht, aber es musste sehr sorgfältig abgewogen werden, ob wir durch eine Zusammenarbeit mit den Linken als konstruktiv-kritische Kraft in der Gemeindevertretung gestärkt werden oder das eigenständige politische Profil der Sozialdemokratie in Michendorf leiden würde", erklärte der SPD-Ortsvorsitzende Volker-Gerd Westphal die Entscheidung seiner Fraktion.

Peter Pilling erläuterte in der Sitzung seine DDR-Biographie. Während seiner Zeit als Kommunalpolitiker in Thüringen und Neuruppin hatte er Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit. Als hauptamtlicher Bürgermeister von Michendorf ab 1982 bis zur Wende habe er jedoch keine Verbindungen zur Staatssicherheit mehr gehabt, so Pilling. Nach ausführlichen Diskussionen habe sich eine Mehrheit der SPD-Mitglieder für eine neue Fraktion mit der Bezeichnung "Arbeitsgemeinschaft SPD und Die Linken" ausgesprochen.

"Ausschlaggebend war für mich, dass wir mit Peter Pilling, der seit 35 Jahren ununterbrochen den Gemeindevertretungen von Michendorf angehört, einen sehr erfahrenen Kommunalpolitiker als Mitstreiter gewinnen. Zwar darf man nie vergessen, wie totalitär das DDR-System war, aber einen ewigen Vorwurf gegen all diejenigen, die schon vor der Wende offizielle Funktionen innehatten, sollte man nicht aufrecht erhalten", erklärte Westphal seine Entscheidung.


Zwei Parteien mit großen Schnittmengen

"Wir bleiben zwei Parteien, haben aber große inhaltliche Schnittmengen bei den Zielen für die Gemeinde. Vor allem gilt es, dass große Entwicklungspotential von Michendorf zu mobilisieren. Die bisher wenig kreative Verwaltungspolitik des Bürgermeisters Reinhard Mirbach (CDU) wollen wir positiv beeinflussen. Wir haben trotz erheblicher Widerstände bereits viel bewegt. Es liegt aber noch viel gemeinsame Arbeit vor uns", so der SPD-Vorsitzende weiter.

Begrüßt wurde die Schaffung der neuen Arbeitsgemeinschaft vor allem von der Orts-FDP, die die Ansichten der beiden in der neuen AG SPD/Linke zusammengeschlossenen Parteien bereits in der Vergangenheit unterstützt hat. "Als Einzelperson hätte Peter Pilling keinen Fraktionsstatus mehr gehabt und es wäre somit eine weitere kompetente Stimme verloren gegangen", heißt es von den Liberalen. sg

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