„Fatale Auswirkungen“

Bürgermeister Thiemo Seelig zu Plänen der Landesregierung

Buckow.

Bürgermeister Thiemo Seelig hat sich energisch gegen das Vorhaben der Landesregierung ausgesprochen, das bestehende Amtsmodell durch die Modelle Amtsgemeinde und Einheitsgemeinde zu ersetzen – zunächst freiwillig unter Weiterbestand des bisherigen Modells.

„Jedoch lässt sich aus einem Gespräch im Innenministerium zur kommunalen Zusammenarbeit des Amtes Märkische Schweiz mit der Stadt Müncheberg entnehmen, dass das Amtsmodell Märkische Schweiz von der Landesregierung als Auslaufmodell gesehen wird“, so Thiemo Seelig.

Die Vorgaben des Landes zur interkommunalen Zusammenarbeit und zur Partizipation der Bürger an kommunalpolitischen Prozessen wirke da wie Hohn und Phrasendrescherei, merkt er an.
Die Auswirkungen der neuen Modelle für die kommunale Selbstverwaltung wären fatal: „Bei einer Einheitsgemeinde würde der jeweilige Ort keinen eigenen Haushalt und keine eigene kommunale Vertretung besitzen. Der Ort wäre ausschließlich im Einheitsgemeindeausschuss vertreten. In der Amtsgemeinde hingegen hätte der Ort zwar noch eine eigene Kommunalvertretung und einen eigenen Haushalt, müsste aber fast alle wichtigen Kompetenzen an den Amtsausschuss abgeben.“ In beiden Fällen könne es passieren, dass eine Vertretung in den für sie entscheidenden Gremien gar nicht mehr gegeben ist.

Nach dem konstruierten Durcheinander mit der Kreisgebietsreform wäre es gut gewesen, sich nun endlich einmal den wahren Problemen im Land zu widmen, wie zum Beispiel der Unterfinanzierung der Kommunen bei der Kinderbetreuung, den Bildungsstandorten, der ärztlichen Versorgung auf dem Land und einem unzureichenden Öffentlichen Personennahverkehr.

Buckows Bürgermeister: „Stattdessen gehe das Land jetzt mit der Funktionalreform 2, die eigentlich Gemeindegebietsreform heißen müsste, der kommunalen Selbstverwaltung, vor allem kleinerer Orte auf dem Lande an den Kragen, ohne vorher ein Leitbild erarbeitet zu haben“.

Die Vorgehensweise der Landesregierung sei ein Grund für die Fortführung der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“. Die Bürger hätten weiterhin die Möglichkeit, mit ihrer Unterschrift gegen das Vorhaben der Landesregierung etwas zu tun und abzustimmen. Dies kann im Sekretariat des Amtes Märkische Schweiz in Buckow oder per Briefwahl geschehen. red

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