Einladung zum Mitgestalten

Einladung zum Mitgestalten

René Wilke (rechts) im Gespräch mit BlickPunkt-Redakteur Henry-Martin Klemt. Foto: Gudlowski

René Wilke will Oberbürgermeister von Frankfurt werden

Frankfurt (Oder).
Beim Wahlkampfauftritt in Frankfurt erklärte Gregor Gysi von der Partei Die Linke, er habe in der Stadt ein Double und dem empfehle er, sich zur Wahl des Oberbürgermeisters zu stellen. In dieser Woche erklärte der Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete René Wilke, dass er für seine Partei antreten will. Macht das Double immer, was das Original sagt, wollte der BlickPunkt wissen. „Nein“, meint René Wilke. „Aber ich habe mich über die Ermutigung gefreut, zumal Gregor Gysi einer von vielen war, die mir das nahelegten.“ Der jetzige Oberbürgermeister und seine Dezernenten, die sich ebenfalls zur Wahl stellen, hätten acht beziehungsweise 16 Jahre agiert. Jetzt gebe es ein Bedürfnis nach Veränderung. „Ich würde nicht kandidieren ohne das Gefühl, dass es dafür eine breite Basis in der Stadt gibt. Ein Weiter-so reicht nicht.“
 

Wähler sehen heute stärker auf Personen

So beunruhigend die Ergebnisse der Bundestagswahlen auch seien, hätten sie doch gezeigt, dass Personen für die Wähler eine entscheidende Rolle spielten. Das erkläre auch, weshalb die Linke entgegen dem Trend in Frankfurt nur zwei Prozent Wählerstimmen verlor, meint René Wilke: „Ich habe versucht zu zeigen, dass ich eine glaubhafte Politik mache. Als Linke können wir getrost so selbstbewusst sein, das Wahlergebnis auch als einen Bonus für die politischen Akteure und ihre Arbeit zu betrachten.“

Dabei sieht sich René Wilke, weil er sich bei der Entscheidung über das Leitbild für Brandenburg im Landtag der Stimme enthielt, auch von vielen in Frage gestellt. „Aber gerade mein Verhalten hat gezeigt, welche Art von Politiker ich bin und wie wichtig Frankfurt mir ist - wichtiger nämlich als ein kurzfristiger Applaus.“ Seine Enthaltung sei die Voraussetzung gewesen, Einfluss auf die Gestaltung der geplanten Kreisgebietsreform zu nehmen. „Mit einem Nein wäre ich für einen Moment der Held in Frankfurt gewesen, ohne eine Chance, damit etwas zu bewirken. Der Beschluss wäre trotzdem gekommen. Der Begleitantrag aber, mit Zusicherungen für Frankfurt im Kulturbereich und bei der Ausfinanzierung kommunaler Aufgaben, wäre nicht bestätigt worden. Es war ein politischer Deal, aber einer, den ich sofort wieder eingehen würde, um Schaden von meiner Stadt abzuwenden“, bekennt René Wilke. „Ich habe immer gesagt, eine Reform muss Frankfurt stärken, und habe meine Aufgabe darin gesehen, das Beste für Frankfurt herauszuholen. Wenn nicht klar bewiesen wird, dass Frankfurt dadurch gewinnt, werde ich das Gesetz zur Kreisgebietsreform ablehnen.“ Für den Fall aber, dass die Reform kommt, will er um jede mögliche Verbesserung für die Stadt kämpfen. „50 Millionen Euro Teilentschuldung auf einen Schlag, statt auf Jahre gestaffelt, und ohne kommunalen Anteil, jährlich zwei Millionen Euro für die Kultureinrichtungen und zehn Millionen Euro Zusatzfinanzierung, Erhalt des Öffentlichen Personennahverkehrs, des Katastrophenschutzes, der Schulträgerschaft bei der Stadt und mehr: All das gibt es - im Falle der Reform - nur, weil ich im Landtag jede Woche dafür gekämpft habe. Alleine und ohne Unterstützung aus der Stadtspitze.“

Seine Kandidatur zum Oberbürgermeister, so René Wilke, werde nicht nur von der Partei Die Linke getragen, sondern beispielsweise auch von den Bündnis-Grünen, mit denen seine Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung sehr gut zusammenarbeite. „Wir haben gemeinsam Erleichterungen bei den Kita-Gebühren auf den Weg gebracht, die Straßenbahn gesichert und vieles mehr.“ Getragen fühle er sich aber auch durch viele Menschen aus unterschiedlichen Generationen und Parteien, die das gesellschaftliche Leben prägen, die Veränderungen wollen und René Wilkes Kandidatur als Einladung zum Mittun verstehen. „Ich allein bin nicht die Lösung für Frankfurt, kein Heilsbringer. Die Lösung ist ein Team von Menschen mit gemeinsamen Zielen, das die Bedürfnisse der Frankfurter ernst nimmt und sie einbezieht, um es besser zu machen.“ 

Aber könnte er im Landtag nicht mehr für seine Heimatstadt bewegen? „Die Arbeit dort ist hart, die Bandagen sind ganz andere, aber es war möglich, dort sehr viel für Frankfurt zu bewegen: Zusagen des Landes für das alte Kino, wenn die Stadt ihre eigenen Hausaufgaben erledigt, die Bereitstellung von Mitteln für neue Straßenbahnen, die Fortsetzung außerschulischer und museumspädagogischer Bildungsarbeit, die Unterstützung von Landesgalerie und Staatsorchester, die Kursänderung hin zum Einstieg in die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten, der gestoppte Stellenabbau sowie die nun zusätzlichen Stellen bei der Landespolizei bis hin zum Kampf um den Judo-Standort Frankfurt. „An all dem habe ich aktiv mitgewirkt. Zugleich habe ich auf den Fraktionsvorsitz im Landtag verzichtet, weil für die Stadtpolitik dann kein Raum mehr geblieben wäre. Aber nun steht die Frage: Wie diene ich meiner Stadt mehr? Ich kann nicht noch acht Jahre zusehen, dass alles weiterläuft wir bisher. Meine Heimatstadt hat für mich Priorität, wenn die Wähler das wollen.“

Stadt von morgen wächst von innen heraus

Seine Vision sei eine Stadt, die ihre Bürger nicht abschreiben. „Frankfurt kann mehr, wenn wir die Stadt als Teil des Metropolenraums betrachten und sie von innen heraus wachsen lassen. Mit ihren Bewohnern, mit den lokalen Unternehmen, den kreativen Köpfen, all den engagierten Menschen kann sie ein attraktiver Lebensort sein mit guten Chancen für alle Generationen und Entfaltungsmöglichkeiten über die Stadtgrenzen.“ Doch dazu müssten jene, die bereits an vielen Stellen in der Stadt tätig sind, die sich bewusst für Frankfurt entschieden haben, auch nach den Schalthebeln greifen, ist René Wilke überzeugt. „Wir brauchen an der Spitze einen Generations- und einen Kulturwechsel, der verkrustete Strukturen aufbricht, eine Ermöglichungs-, statt einer Verhinderungskultur, in der Politik und Verwaltung den Bürgern das Leben ein bisschen leichter, statt schwerer macht.“ In solch einer Kultur müsse der Dialog zwischen Politik und Bürgern tatsächlich gelebt werden. Deshalb soll bereits das Wahlprogramm mit den Frankfurtern gemeinsam geschrieben und diskutiert werden. Klemt

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