Rettung grenzenlos

Rettung grenzenlos

Luftrettung ist Landessache. Foto: Klemt

Frankfurt verhandelt mit Lebuser Land

Frankfurt (Oder).
Zwischen der Stadt Frankfurt (Oder) und dem Wojewodschaftsamt Lebuser Land laufen derzeit Verhandlungen über eine Mustervereinbarung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen. 

Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten René Wilke (Die Linke) an die brandenburgische Landesregierung hervor. Potsdam räumt ein, dass sich die Verhandlungen derzeit schwierig gestalten. Die Polnische Seite wolle, dass auch das Land Brandenburg die Vereinbarung unterzeichne. Das sei jedoch nicht möglich, weil die Zuständigkeit für den Rettungsdienst bei den Landkreisen und kreisfreien Städten liegt. Es bestünde aber die Möglichkeit, den Luftrettungsdienst, für den das Land zuständig ist, in die Vereinbarung einzubeziehen. 
„Stimmt die polnische Seite dem zu, könnte das Land die Vereinbarung mit unterzeichnen“, heißt es aus Potsdam. Das Land Brandenburg habe ein großes Interesse am zügigen Abschluss der Verhandlungen und unterstütze deshalb die Kommunen - insbesondere Frankfurt (Oder) - im Rahmen seiner Möglichkeiten.
Unberührt bleibt von alldem aber das Problem der Krankentransporte über die Grenze hinweg. Ohne eine entsprechende Auslandskrankenversicherung oder einen Auslandseise-Wahltarif bei einer gesetzlichen Krankenkasse bleiben die Patienten auf den erheblichen Kosten des Krankentransportes sitzen. Sie sind weder Teil des Rettungsdienstes, noch werden sie von dem 2015 geschlossenen Rahmenabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen erfasst. Solche Krankentransporte sind auch nicht ein Bestandteil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter weist in seiner Antwort außerdem darauf hin, dass auf Initiative des Landes Brandenburg auf deutscher Seite eine gemeinsame Kommission zur regionalen Umsetzung des Rahmenabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen gebildet wurde. 

Daran beteiligt sind das Bundesministerium für Gesundheit, das Land Mecklenburg Vorpommern und der betroffene Landkreis Vorpommern-Greifwald sowie das Land Brandenburg und die hier betroffenen Kommunen sowie deren kommunale Spitzenverbande. red

Kommentar schreiben

comment

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Pflichtfelder sind markiert mit*

Weitere Nachrichten aus Frankfurt (Oder)

Keine Argumente für Einkreisung
Frankfurt (Oder)

Keine Argumente für Einkreisung

Nach dem Gespräch, zu dem die Oberbürgermeister von Cottbus, Brandenburg und Frankfurt nach Potsdam zu Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke reisten, zeigt sich Dr. Martin Wilke enttäuscht.  Weder habe...

Gestohlene Kompletträder sichergestellt
Frankfurt (Oder)

Gestohlene Kompletträder sichergestellt

Bundespolizisten stellten am 19. Januar zwei neuwertige Alu-Komplettradsätze in einem Kleintransporter auf der Bundesautobahn 12 sicher. Gegen 1.20 Uhr kontrollierte eine Bundespolizeistreife einen in...

Spitzensportler geehrt
Frankfurt (Oder)

Spitzensportler geehrt

81 Sportler und Trainer wurden für herausragende Leistungen bei nationalen und internationalen Wettkämpfen bei der Sportlerehrung 2017 am 18. Januar im Marie Juchacz Haus ausgezeichnet. Der...

Ferien-Werkstatt zu Bewerbungen
Frankfurt (Oder)

Ferien-Werkstatt zu Bewerbungen

Ob Lebenslauf, Telefon-Interview oder Vorstellungsgespräch – wer eine Ausbildung oder ein duales Studium aufnehmen möchte, muss sich bewerben. Wie man gut vorbereitet ist und typische Stolperfallen...

Frankfurt (Oder)

Verdienstkreuz für Viadrina-Professor

Professor Hans-Georg Wieck, Botschafter a. D. und Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina, wurde mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Der ehemalige...

Spende für Anger-Spielplatz
Frankfurt (Oder)

Spende für Anger-Spielplatz

Traditionell am ersten Adventswochenende lädt die Wichern Diakonie Frankfurt zum Markt Advent bei Wichern ein. Mehr als 3.000 Gäste besuchen jährlich den beliebten Adventsmarkt. Am Eingang werden sie...

Frankfurt (Oder)

Deutschlehrer für Flüchtlinge

Zwei- bis dreimal in der Woche unterrichten Ehrenamtliche des Vereins Vielfalt statt Einfalt in den Frankfurter Flüchtlingsunterkünften und bringen Geflüchteten die wichtigsten Vokabeln für den Alltag...

Diebe schlitzen LKW-Plane auf
Frankfurt (Oder)

Diebe schlitzen LKW-Plane auf

Der Fahrer eines Sattlaufliegers fuhr am 17. Januar gegen 16.30 Uhr auf den Parkplatz Briesenluch an der BAB12 in Richtung Berlin. Am 18. Januar, gegen 0.30 Uhr, bemerkte er, dass Unbekannte die Plane...

Diensthund Ivo stellt Autoknacker aus Osteuropa
Frankfurt (Oder)

Diensthund Ivo stellt Autoknacker aus Osteuropa

Am 18. Januar gegen 0.45 Uhr bemerkte ein aufmerksamer Anwohner in der Lindenstraße einen ihm verdächtig vorkommenden Mann, der um geparkte Autos schlich. Der Zeuge benachrichtigte sofort die Polizei....

Bundespolizei verhaftet Sprayer
Frankfurt (Oder)

Bundespolizei verhaftet Sprayer

Bundespolizisten nahmen einen mit Untersuchungshaftbefehl gesuchten Sprayer am Frankfurter Bahnhof fest. Kurz vor seiner Verhaftung hatte er noch einen Tunnel im Bahnhofsgebäude besprüht. Am 17....

Gestohlene Autos auf LKW entdeckt
Frankfurt (Oder)

Gestohlene Autos auf LKW entdeckt

Am 18. Januar stellten Bundespolizisten zwei in Deutschland gestohlene Pkw auf einem litauischen Sattelzug sicher. Den litauischen Fahrer nahmen die Beamten vorläufig fest. Eine Bundespolizeistreife ...

Sterntaler für den Lennépark
Frankfurt (Oder)

Sterntaler für den Lennépark

Vor historischem Hintergrund startet die Bürgerinitiative mit der Unterzeichnung der Vereinbarung der Partner der Gemeinschaftsaktion von Deutscher Bank, Stadt Frankfurt und SonnenHofReisen „Gesunde...

Gestohlene Autoteile und Drogen entdeckt
Frankfurt (Oder)

Gestohlene Autoteile und Drogen entdeckt

Bundespolizisten stellten am 16. Januar mehrere hochwertige Autoteile und Drogen auf der Bundesautobahn 12 fest. Zwei Männer aus Litauen nahmen die Beamten vorläufig fest. Gegen 22 Uhr kontrollierte...

Frankfurt (Oder)

Kreisreform soll gestoppt werden

Der Verein zur Volksinitiative Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen hat 82 Mitglieder aus Brandenburg aufgenommen und beschlossen, dass bis zum 8. Februar Unterschriften gegen die unsinnige...

Nach Diebstahl ein Schläfchen in der Zelle
Frankfurt (Oder)

Nach Diebstahl ein Schläfchen in der Zelle

Mitarbeiter eines Discounters in der Bergstraße fiel am 16. Januar gegen 12.30 Uhr ein Mann auf, der alkoholische Getränke aus dem Regal entnahm und einsteckte. Dabei stieß er andere Flaschen um, die...

Verjüngung für den Oderturm
Frankfurt (Oder)

Verjüngung für den Oderturm

Nachdem sich das Management des Oderturms im vergangenen Dezember mit seinen Partnern vor allem in die Gestaltung der Vorweihnachtszeit eingebracht hat und die Gäste der Innenstadt unter anderem mit...

Call for Members stärkt Vereine
Frankfurt (Oder)

Call for Members stärkt Vereine

Zu einem Wettbewerb der Vereine unter dem Motto: Call for Members hat die Kulturstiftung des Bundes eingeladen. Sie will damit Kunst- und Kulturvereine in den östlichen Bundesländern stärken, den...

Große Bühne für kleine Künstler
Frankfurt (Oder)

Große Bühne für kleine Künstler

Was am 27. und 28. April in der Konzerthalle stattfinden wird, gab es in der Stadt bisher noch nicht. Im Rahmen des Projekts Kultur macht  stark wird die Erste Kinderrevue vorbereitet, für die sich...

Mit Fanfaren und Posaunen in die Schlacht
Frankfurt (Oder)

Mit Fanfaren und Posaunen in die Schlacht

Wenn beim 3. Wiener Klassik Konzert am 29. Januarunter dem Motto: Helden und Schlachten unter anderem Ludwig van Beethovens „Wellingtons Sieg oder die Schlacht bei Vittoria“ erklingt, dann erlebt auch...

Flüchtlinge in Brandenburg
Potsdam

Flüchtlinge in Brandenburg

Brandenburg hat im vergangenen Jahr 9.817 Asylsuchende aufgenommen. Das waren fast zwei Drittel weniger als im Rekordjahr 2015, wie Innenstaatssekretärin Katrin Lange mitteilte. Im Jahr 2015 waren...

Frankfurt (Oder)

Überprüfung der Arbeitgeber

Die jährliche Überprüfung der Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ist angelaufen. In diesen Wochen versendet die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Unterlagen zur Überprüfung der...

Stadt gedenkt der Nazi-Oper
Frankfurt (Oder)

Stadt gedenkt der Nazi-Oper

Gemeinsam mit dem Ökumenischen Rat und der Jüdischen Gemeinde gedenkt Frankfurt am 27. Januar um 18 Uhr im Kleist Forum Frankfurt der Opfer des Faschismus. Am 27. Januar 1945 wurde das...

Familienkasse mit neuen Öffnungszeiten
Frankfurt (Oder)

Familienkasse mit neuen Öffnungszeiten

Die Familienkasse Berlin-Brandenburg in Frankfurt hat neue Öffnungszeiten. Sprechzeiten sind ab sofort montags, dienstags und freitags von 7.30 bis 11 Uhr sowie donnerstags von 7.30 bis 12.30 Uhr und...

Gesuchter Dieb kam zu Fuß aus Polen
Frankfurt (Oder)

Gesuchter Dieb kam zu Fuß aus Polen

Einen mit Haftbefehl gesuchten Mann nahmen Bundespolizisten am 15. Januar in Frankfurt fest. Durch Zahlung einer Geldstrafe von 560 Euro ersparte er sich eine Haftstrafe. Eine Bundespolizeistreife...

Zwei Verletzte bei Zusammenstoß
Frankfurt (Oder)

Zwei Verletzte bei Zusammenstoß

Am 16. Januar gegen 9.15 Uhr ereignete sich im Stadtzentrum ein Verkehrsunfall. Der 36-jährige Fahrer eines PKW Nissan befuhr die Lindenstraße in Richtung Karl-Marx-Straße und kollidierte im...

Transporter in der Goethestraße gestohlen
Frankfurt (Oder)

Transporter in der Goethestraße gestohlen

In der Nacht zum 15. Januar haben Unbekannte einen Transporter Mercedes  in der Goethestraße gestohlen. Im Fahrzeug befanden sich diverse Werkzeuge. Der Schaden konnte noch nicht abschließend...

Gestohlenes Auto sichergestellt
Frankfurt (Oder)

Gestohlenes Auto sichergestellt

Im Rahmen einer Verkehrskontrolle stoppten Polizeibeamte am 15. Januar gegen 23.15 Uhr, den Fahrer eines PKW Ford.  Bei der Überprüfung der Kennzeichen stellte sich heraus, dass dieses Auto in Berlin...

Franziska vom Heede erhält Kleist-Förderpreis
Frankfurt (Oder)

Franziska vom Heede erhält Kleist-Förderpreis

Franziska vom Heede erhält den diersjährigen Kleist-Förderpreis für junge Dramatikerinnen und Dramatiker für ihr Stück: Tod für eins achtzig Geld. Der Kleist-Förderpreis ist mit einem Preisgeld von...