Rettung grenzenlos

Rettung grenzenlos

Luftrettung ist Landessache. Foto: Klemt

Frankfurt verhandelt mit Lebuser Land

Frankfurt (Oder).
Zwischen der Stadt Frankfurt (Oder) und dem Wojewodschaftsamt Lebuser Land laufen derzeit Verhandlungen über eine Mustervereinbarung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen. 

Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten René Wilke (Die Linke) an die brandenburgische Landesregierung hervor. Potsdam räumt ein, dass sich die Verhandlungen derzeit schwierig gestalten. Die Polnische Seite wolle, dass auch das Land Brandenburg die Vereinbarung unterzeichne. Das sei jedoch nicht möglich, weil die Zuständigkeit für den Rettungsdienst bei den Landkreisen und kreisfreien Städten liegt. Es bestünde aber die Möglichkeit, den Luftrettungsdienst, für den das Land zuständig ist, in die Vereinbarung einzubeziehen. 
„Stimmt die polnische Seite dem zu, könnte das Land die Vereinbarung mit unterzeichnen“, heißt es aus Potsdam. Das Land Brandenburg habe ein großes Interesse am zügigen Abschluss der Verhandlungen und unterstütze deshalb die Kommunen - insbesondere Frankfurt (Oder) - im Rahmen seiner Möglichkeiten.
Unberührt bleibt von alldem aber das Problem der Krankentransporte über die Grenze hinweg. Ohne eine entsprechende Auslandskrankenversicherung oder einen Auslandseise-Wahltarif bei einer gesetzlichen Krankenkasse bleiben die Patienten auf den erheblichen Kosten des Krankentransportes sitzen. Sie sind weder Teil des Rettungsdienstes, noch werden sie von dem 2015 geschlossenen Rahmenabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen erfasst. Solche Krankentransporte sind auch nicht ein Bestandteil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter weist in seiner Antwort außerdem darauf hin, dass auf Initiative des Landes Brandenburg auf deutscher Seite eine gemeinsame Kommission zur regionalen Umsetzung des Rahmenabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen gebildet wurde. 

Daran beteiligt sind das Bundesministerium für Gesundheit, das Land Mecklenburg Vorpommern und der betroffene Landkreis Vorpommern-Greifwald sowie das Land Brandenburg und die hier betroffenen Kommunen sowie deren kommunale Spitzenverbande. red

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