Klarheit schaffen vor der Reform

Klarheit schaffen vor der Reform

Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke rechnet mit den Frankfurtern in Beeskow. Foto: Klemt

Oberbürgermeister ruft zur Teilnahme an Regionalkonferenz in Beeskow auf

Frankfurt (Oder).

Die Landesregierung hat die letzte Etappe des Diskussionsprozesses zur geplanten Verwaltungsstrukturreform eingeläutet. Am  2. März findet von 17 Uhr bis 20 Uhr die für die Region Ostbrandenburg wichtige Regionalkonferenz im Spreepark Beeskow am Bertholdplatz 6 statt. Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Wolfgang Neumann, rufen die Frankfurter auf, daran teilzunehmen.  

Zu Beginn dieser Woche war Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke bei einer Tagung des Deutschen Städtetages in Schwerin, bei der es auch um das Thema ging. Das Stadtoberhaupt verwies in diesem Zusammenhang auf die Erfahrungen der Kreisgebietsreform in Sachsen. Dort hätten sich durch die Dezentralisierung der Verwaltungsstandorte in den neuen Landkreisen die Aufwendungen für Fahrten und Personal erhöht. „Um diese Kosten aufzufangen, wurden die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage zur Ader gelassen. Ein Szenario, dass auch in Brandenburg Wirklichkeit würde, das die Landesregierung aber wider besseren Wissens ausblendet oder wissentlich verschweigt.“

Zudem, so Wilke, hätten im Freistaat auch die reformbedingten Zuschüsse nicht wie geplant abgesenkt werden können, sondern seien wieder angehoben worden. „Die Brandenburger Landesregierung verrennt sich in einer Reform, die zu finanziellen Mehrbelastungen und einer schwer zu steuernden Personalrochade in den Kreisen, Städten und Gemeinden führen wird. Die Probleme werden nur verlagert, aber  Lösungen nicht dargestellt. Wer da noch von leistungsfähigen Gebietskörperschaften spricht, blendet die Realität aus.“

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Wolfgang Neumann, meint: „Auch die Reformerfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern müssen uns Mahnung sein. Dort fahren ehrenamtliche Abgeordnete bis zu 100 Kilometer zur Kreistagssitzung. Die Ausgaben für die Erstattung der Fahrkosten sind explodiert. Zudem hat eine Reihe von Abgeordneten ihre Mandate aufgrund des nicht mehr zu stemmenden Aufwands niedergelegt. Demokratie und Bürgernähe sind dadurch ein Bärendienst erwiesen worden. Vergleichbare Entwicklungen möchte ich in unserer Region nicht. Die Reform gehört daher grundsätzlich auf den Prüfstand."

Neumann bemängelt auch das arrogante Verhalten der Landesregierung: Zu den abfälligen und unwürdigen Äußerungen des Innenministers Karl-Heinz Schröter gegenüber den gewählten Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlungen will sich der Ministerpräsident nicht äußern. Interessenten werden gebeten, frühzeitig (etwa eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn) in Beeskow zu sein, da die Zahl der Zuschauerplätze auf 200 bis 250 begrenzt ist. red

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