Innenminister wirft Stadtverordneten kreisfreier Städte gestörte Wahrnehmung vor

Innenminister wirft Stadtverordneten kreisfreier Städte gestörte Wahrnehmung vor

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter im Kampf gegen „gestörte Wahrnehmung“ in seiner Geburtsstadt, die selbst für Flüchtlinge nicht attraktiv genug sei, wie er den Frankfurtern im Kleist Forum erklärte. Foto: Klemt

Historisch nie dagewesener Vorfall

Frankfurt (Oder).
Mit seinem Vorwurf einer angeblich gestörten Wahrnehmung  von Stadtverordneten der kreisfreien Städte hat sich der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter die Kritik der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlungen aus Frankfurt (Oder), Brandenburg an der Havel und Cottbus zugezogen. In einem gemeinsamen offenen Brief haben diese sich nun an Ministerpräsident Woidke gewandt und von ihm eine klare Positionierung zu den Aussagen seines Kabinettsmitglieds verlangt.  

Sie nennen Schröters Formulierung in ihrem Brief an Dr. Dietmar Woidke einen „historisch bisher nie dagewesenen Vorfall“, mit dem ein Mitglied der Landesregierung „die demokratisch und frei gewählten Stadtverordneten der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) attackiert. Die Äußerungen seien eines Ministers unwürdig. Mit Verweis auf die anstehenden Sitzungen der Stadtverordnetenversammlungen wollen sie wissen, ob der Ministerpräsident die Äußerungen Karl-Heinz Schröters billige.   

In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der drei Stadtverordnetenversammlungen heißt es: „Mit seinen Äußerungen beschädigt der zuständige Kommunalminister das hohe ehrenamtliche Engagement der Stadtverordneten für ein lebendiges demokratisches Gemeinwesen in unseren Städten. Als demokratisch und frei gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten treffen die Stadtverordneten wichtige Entscheidungen für unser Gemeinwesen. Sie sind Ausdruck der grundgesetzlich verankerten demokratischen Selbstverwaltung der Bürger vor Ort. 

Der verbale Ausfall eines Mitglieds der Landesregierung gegenüber frei gewählten Bürgervertretern ist für uns befremdlich und für den Minister unwürdig."  red

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