Kammer gegen zusätzliche Belastung der Wirtschaft

Oberverwaltungsgericht urteilte über Beitragspflicht für Altanschließer

Frankfurt (Oder). Gundolf Schülke, Hauptgeschäftsführer der IHK Ostbrandenburg, kommentierte die Entscheidung des Oberverwaltuingsgerichts zur Beitragspflicht von Altanschließern: „Endlich wurde klargestellt, dass die auch von der IHK Ostbrandenburg stets kritisierte Verjährungsregelung im brandenburgischen Kommunalabgabengesetz verfassungswidrig gestaltet worden ist. Bei der Abwicklung aller weiteren Verfahren ist unbedingt sicherzustellen, dass die Kosten der Vergangenheit nicht allein durch höhere Gebühren den Betroffenen aufgebürdet werden." Jetzt müssten Änderungen in der Struktur der Zweckverbände geprüft werden. "Die Politik steht als Verursacher der Probleme in der Verantwortung, weitere Schäden von der Wirtschaft und den Einwohnern Brandenburgs fernzuhalten", unterstrich Schülke. red

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