Gut aussehn beim Spagat

René Wilke ist seit einem Jahr Mitglied des brandenburgischen Landtags

René Wilke Foto: Klemt

Frankfurt (Oder).
Von Spaß mag René Wilke nach einem Jahr Landespolitik nicht mehr reden. Dafür nimmt er seine Arbeit zu ernst, reflektiert die Schere zwischen Erwartungen und Möglichkeiten, hält sich wach, um mitzubekommen, was mit ihm selbst passiert, radelt gegen Zweifel und Routine an. Außerdem macht Spagat keinen Spaß. Bestenfalls beherrscht man ihn, dann sieht man gut aus dabei. 

Aber manchmal schmerzt sogar das Lächeln. Wie jetzt, da Innenminister Karl-Heinz Schröter mit seinen Plänen zur Kreisgebietsreform die rot-rote Koalition in eine Zerreißprobe treibt. Die CDU hat das bemerkt und läuft sich warm. So fern sind die nächsten Landtagswahlen nicht mehr. René Wilke bleibt ein Gegner der Stadteinkreisung, aber er plädiert dafür, sich der Reformdebatte nicht zu verweigern. Nur wer mitredet, steht am Ende nicht vor vollendeten Tatsachen. 

„Die Probleme von Frankfurt haben früher im Landtag kaum eine Rolle gespielt“, ist René Wilke überzeugt. „Die Stadt hat aus landespolitischer Sicht einen völlig neuen Stellenwert erhalten.“ Zu einem guten Teil schreibt er das seinen eigenen Interventionen zu, auch wenn manche die als Quengelei missverstehen. Denn die Stadt im östlichsten Osten gilt noch immer als zerstritten in der Kommunalpolitik, eher ziellos und unfähig, mit den anstehenden Herausforderungen umzugehen. 

Trotzdem sei es gelungen, bei der Fusion der Finanzcenter von Frankfurt und Fürstenwalde die Einrichtung an die Oder zu holen, das Landeslabor zu halten und die deutsch-polnische Tourismuszentrale für fünf Jahre auszufinanzieren.  Wilke hat um den flexiblen Einsatz von Geldern für den Wohnungsabriss gerungen, die Diskussion um die bedrohten Obstbauern losgetreten, eine Gütesiegel-Initiative für Call Center mit auf den Weg gebracht, damit sich die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse verringert.

Die Linke hat den Familienbildungsurlaub der Pewobe gesponsert und für die Tafel in Frankfurt 10.000 Euro Lottomittel losgeeist. Sie hat sich bei der Rettung außerschulischer Lernorte an der Seite der Bündnis-Grünen eingebracht die Pflegeoffensive angestoßen, für mehr Lehrer, Erzieher, Polizisten und Justizangestellte geworben und die  Polizeireform - zumindest, was die Personalstärke betrifft - rückgängig gemacht. Damit wird der Personalbestand wieder hergestellt, den Brandenburg ohne die Flüchtlingsproblematik bereits hatte. 

Die Agenda bleibt trotzdem lang: Es geht um die Behindertengerechtigkeit im ÖPNV bis 2022, um die Erhaltung der Kulturlandschaft, um die Versorgung der Frankfurter mit unbelastetem Trinkwasser, um Tourismus und die Entstehung einer Modellregion deutsch-polnischer Zusammenarbeit. Vor allem darin sieht René Wilke eine der großen Chancen für Frankfurt. Bei fast jedem Thema ahnt der Zuhörer nach wenigen Sätzen die Leidenschaftlichkeit, mit der sich der Linkspolitiker hinter seine Themen klemmt. 

Aber natürlich lässt sich dieses Jahr im brandenburgischen Landtag auch ganz nüchtern fassen. Der Abgeordnete René Wilke hat 47 Anfragen gestellt, 15 Reden zu Anträgen gehalten, zwei Aktuelle Stunden - zur Ehe für alle und zur Sozialgarantie - bestritten und an 20 Anträgen mitgewirkt. Nein, ein Spaß ist das nicht.   Klemt

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