CDU stellt sich hinter Landtagsfraktion

CDU stellt sich hinter Landtagsfraktion

Michael Möckel. Foto: Klemt

Intelligenter Aufgaben-Mix statt Zwangsfusion

Frankfurt (Oder).
Der CDU-Kreisverband Frankfurt steht geschlossen hinter den Vorschlägen der Landes-CDU zur Kommunalreform. Das erlärte der Kreisvorsitzende  Michael Möckel in Frankfurt. Mit dem Konzept einer intelligenten Mischung von freiwilligen und verpflichtenden Kooperationen zwischen den Kommunen habe die CDU Brandenburg einen konstruktiven Vorschlag in die aktuelle Debatte eingebracht und positioniere sich erneut deutlich gegen die Zwangsfusion von Landkreisen und den Wegfall der kreisfreien Städte.

„Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Kommunen unter Beibehaltung bürgernaher Strukturen ist die richtige Antwort auf den demographischen Wandel in Brandenburg“, so Möckel. „Unser Ziel ist es, die Verwaltung effizienter zu gestalten und dennoch die bürgernahe kommunale Selbstverwaltung als demografisches Fundament in unserem Land nicht aufzugeben. Immer größere Landkreise zu schaffen, ist keine zukunftsfähige Lösung. Zwangsfusionen sind sehr kostenintensiv, und für die Bürger bedeuten größere Kommunen meist längere Wege und damit größeren Aufwand. Das belegen zahlreiche Erfahrungen aus anderen Bundesländern; dies sollte endlich auch der Landesregierung klar sein.“

Die CDU plädiert deshalb für die wechselseitige Übernahme verschiedener Aufgaben durch die Landkreise und kreisfreien Städte, um die Verwaltungsarbeit effektiver zu gestalten. „Nicht jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt muss jede Aufgabe erledigen. Die Kommunen sollen in Absprache mit dem Land entscheiden, wo Kooperationen sinnvoll sind. Die Zusammenlegung des Landwirtschaftsamtes der Stadt Frankfurt mit dem des Landkreises Oder-Spree ist ein gutes Beispiel, wie eine gelungene Kooperation aus-sehen kann.“
 
Möckel kritisierte, dass die Landesregierung zwar angeblich einen Bürgerdialog führe, auf Vorschläge aber nicht eingehe. „Sie will vielmehr ihre Reform mit dem Dampfhammer durchsetzen und schreckt dabei auch nicht vor der Androhung von Kürzungen zum Beispiel in der Kulturpolitik zurück. 

Die CDU tritt weiterhin dafür ein, die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen zu stärken und damit auch die Kreisfreiheit von Frankfurt (Oder) zu erhalten.“ red

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