CDU stellt sich hinter Landtagsfraktion

CDU stellt sich hinter Landtagsfraktion

Michael Möckel. Foto: Klemt

Intelligenter Aufgaben-Mix statt Zwangsfusion

Frankfurt (Oder).
Der CDU-Kreisverband Frankfurt steht geschlossen hinter den Vorschlägen der Landes-CDU zur Kommunalreform. Das erlärte der Kreisvorsitzende  Michael Möckel in Frankfurt. Mit dem Konzept einer intelligenten Mischung von freiwilligen und verpflichtenden Kooperationen zwischen den Kommunen habe die CDU Brandenburg einen konstruktiven Vorschlag in die aktuelle Debatte eingebracht und positioniere sich erneut deutlich gegen die Zwangsfusion von Landkreisen und den Wegfall der kreisfreien Städte.

„Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Kommunen unter Beibehaltung bürgernaher Strukturen ist die richtige Antwort auf den demographischen Wandel in Brandenburg“, so Möckel. „Unser Ziel ist es, die Verwaltung effizienter zu gestalten und dennoch die bürgernahe kommunale Selbstverwaltung als demografisches Fundament in unserem Land nicht aufzugeben. Immer größere Landkreise zu schaffen, ist keine zukunftsfähige Lösung. Zwangsfusionen sind sehr kostenintensiv, und für die Bürger bedeuten größere Kommunen meist längere Wege und damit größeren Aufwand. Das belegen zahlreiche Erfahrungen aus anderen Bundesländern; dies sollte endlich auch der Landesregierung klar sein.“

Die CDU plädiert deshalb für die wechselseitige Übernahme verschiedener Aufgaben durch die Landkreise und kreisfreien Städte, um die Verwaltungsarbeit effektiver zu gestalten. „Nicht jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt muss jede Aufgabe erledigen. Die Kommunen sollen in Absprache mit dem Land entscheiden, wo Kooperationen sinnvoll sind. Die Zusammenlegung des Landwirtschaftsamtes der Stadt Frankfurt mit dem des Landkreises Oder-Spree ist ein gutes Beispiel, wie eine gelungene Kooperation aus-sehen kann.“
 
Möckel kritisierte, dass die Landesregierung zwar angeblich einen Bürgerdialog führe, auf Vorschläge aber nicht eingehe. „Sie will vielmehr ihre Reform mit dem Dampfhammer durchsetzen und schreckt dabei auch nicht vor der Androhung von Kürzungen zum Beispiel in der Kulturpolitik zurück. 

Die CDU tritt weiterhin dafür ein, die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen zu stärken und damit auch die Kreisfreiheit von Frankfurt (Oder) zu erhalten.“ red

Kommentar schreiben

comment

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Pflichtfelder sind markiert mit*

Weitere Nachrichten aus Frankfurt (Oder)

Mordverdächtiger leidet an schwerer psychischer Erkrankung
Frankfurt (Oder)

Mordverdächtiger leidet an schwerer psychischer Erkrankung

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat am 1. März gegen einen 24jährigen Mann beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) einen Antrag auf vorläufige Unterbringung gestellt. Dem Beschuldigten wird unter...

Gedenkveranstaltung in Beeskow
Beeskow

Gedenkveranstaltung in Beeskow

Innenminister Karl-Heinz Schröter nimmt heute Abend in Beeskow am Gottesdienst zum Gedenken an die zwei am 28. Feburar getöteten Polizeibeamten und die ermordete Bürgerin aus Müllrose (Landkreis...

Rangelei mit Einbrecher
Frankfurt (Oder)

Rangelei mit Einbrecher

Am 1. März gegen 3.10 Uhr wollte ein Bewohner der Luisenstraße in den Kellerbereich seines Hauses gelangen, um mit dem dort aufbewahrten Fahrrad zur Arbeit zu fahren. Er musste jedoch feststellen,...

Musikleben mitgeprägt
Frankfurt (Oder)

Musikleben mitgeprägt

Das Goldene Buch der Stadt ist um zwei Einträge reicher. Am 1. März trugen sich der Komponist, Chorleiter und Musikerzieher Gottfried Glöckner und dessen Frau Helga Glöckner-Neubert als Dank für ihre...

Ladies Talk zum Frauentag
Frankfurt (Oder)

Ladies Talk zum Frauentag

In der Brandenburgischen Frauenwoche laden die Agentur für Arbeit und das Jobcenter Frankfurt (Oder) anlässlich des Internationalen Frauentages zu einem Ladies Talk ein. Am 9. März zwischen 10 bis 12...

Zwei Polizisten getötet
Potsdam

Zwei Polizisten getötet

 Am 28. Februar hat ein 24-Jähriger bei Oegeln (Landkreis Oder-Spree) auf der Flucht mit hoher Geschwindigkeit zwei Polizisten überfahren. Beide Beamte waren sofort tot. Der Täter steht auch im...

Trauerbeflaggung für getötete Polizisten
Potsdam

Trauerbeflaggung für getötete Polizisten

Innenminister Karl-Heinz Schröter hat tief bestürzt auf die Nachricht vom Tod zweier Polizeibeamter des Landes Brandenburg reagiert, die heute in Ausübung ihres Dienstes ums Leben gekommen sind. „Mein...

Mordverdächtiger tötet zwei Polizisten
Frankfurt (Oder)

Mordverdächtiger tötet zwei Polizisten

Die Polizei hat einen 24-Jährigen festgenommen, der auf der Flucht zwei Beamte überfahren und dabei tödlich verletzt hat. Er steht zudem im Verdacht, seine 79-jährige Großmutter in Müllrose ermordet...

Ausschreibung für Leopold-Medaille
Frankfurt (Oder)

Ausschreibung für Leopold-Medaille

Einer guten Tradition folgend, verleiht der Rotary Club Frankfurt (Oder) auch 2017 die Leopoldmedaille. Damit wird auf besonderes bürgerschaftliches Engagement aufmerksam gemacht. Der Rotary Club...

Geflügelpest breitet sich aus
Beeskow

Geflügelpest breitet sich aus

Im Landkreis Oder-Spree häufen sich die Nachweise des Vorkommens von Influenzavirus A, Subtyp H5N8 bei Wildvögeln. Am Spreeufer in Kummerow, am Oder-Spree Kanal in Kummersdorf und am Spreeufer in...

Platz für neues  Landesmuseum
Frankfurt (Oder)

Platz für neues Landesmuseum

Die Pläne für ein Brandenburgisches Landesmuseum für Moderne Kunst, bestehend aus dem Frankfurter Museum Junge Kunst und dem Kunstmuseum Dieselkraftwerk Cottbus nehmen Gestalt an. Das...

Beschleunigter Stadtumbau
Potsdam

Beschleunigter Stadtumbau

 Im Februar 2015 hat Infrastrukturministerin Kathrin Schneider mit den Städten Eisenhüttenstadt, Wittenberge, Frankfurt und Wittstock sowie Wohnungsunternehmen dieser Städte Kooperationsvereinbarungen...

200.000 Schmuggelzigaretten entdeckt
Frankfurt (Oder)

200.000 Schmuggelzigaretten entdeckt

Zöllner des Hauptzollamts Frankfurt (Oder) wählten am Nachmittag des 25.Feburars auf derBundesautobahn 12, nahe der Anschlussstelle Frankfurt (Oder) Mitte, Fahrtrichtung Berlin einen litauischen Lkw...

Sparkassenüberfall mit Messer
Schwedt

Sparkassenüberfall mit Messer

Am 27. Februar gegen 15.52 Uhr betrat eine männliche Person, die mit einem Messer bewaffnet war, die Sparkasse am Bertolt-Brecht-Platz in Schwedt und bedrohte eine Angestellte. Er forderte eine...

Frankfurt (Oder)

4.000 Messegäste

Zum dritten Mal fand die Messe für Haus, Energie und Umwelt am Wochenende in Frankfurt statt. Wie schon im Vorjahr standen die Themen effizientes Bauen und die Nutzung regenerativer Energien im...

Suffpilot von Polizei gestoppt
Frankfurt (Oder)

Suffpilot von Polizei gestoppt

Polizeibeamte stoppten am 27. Februar gegen 1.45 Uhr im Rahmen einer Verkehrskontrolle in der Fürstenwalder Poststraße den Fahrer eines PKW Fiat. Während der Kontrolle schlug den Beamten Alkoholgeruch...

Gestohlener PKW sichergestellt
Frankfurt (Oder)

Gestohlener PKW sichergestellt

Bundespolizisten stellten am 26. Februar im Rahmen einer Kontrolle auf der Bundesautobahn 12 ein gestohlenes Fahrzeug aus Hessen sicher. Den Fahrer nahmen die Beamten fest. Gegen 19 Uhr kontrollierten...

Autoteile und Kosmetik sichergestellt
Frankfurt (Oder)

Autoteile und Kosmetik sichergestellt

Eine Bundespolizeistreife kontrollierte am 26. Februar einen litauischen Reisebus auf der BAB 12 und nahm einen Fahrgast vorläufig fest. Er hatte unter anderem gestohlene Autoteile in seinem Gepäck....