Grüne erwarten Regierungshandeln

1.600 Frankfurter beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Alena Karaschinski

Frankfurt (Oder).
Grünensprecherin Alena Karaschinski fordert nach dem Ergebnis des Volksbegehrens, an dem auch knapp 1600 Frankfurter teilnahmen, vom Landtagsabgeordneten René Wilke (Die Linke) sich für die Umsetzung der Forderungen einzusetzen. Insgesamt 103.000 Brandenburger hatten gegen die Massentierhaltung in Brandenburg gestimmt und entsprechende Maßnahmen gefordert. 

„Wir danken allen Frankfurtern, die durch ihre Unterschrift beziehungsweise durch das Verbreiten des Anliegens das Volksbegehren gegen Massentierhaltung unterstützt haben. Wir bedanken uns des Weiteren bei allen vier Frankfurter Bioläden und der Bioküche Kochbewusst in der Waldorfschule für Ihr Engagement, sowie bei den Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung, die wir bei der Bearbeitung der Briefeintragungsunterlagen als sehr fair und zügig, sowie stets auskunftsbereit erlebt haben“, so Alena Karaschinski. 

Das Volksbegehren sei keine Kampagne gegen die brandenburgischen Bauern gewesen. „Die Landesregierung sollte den im erfolgreichen Volksbegehren geäußerten Verbraucherwillen nun ernst nehmen und ihre Agrarpolitik entsprechend verändern“, meinte Alena Karaschinski. 

Bei einem erfolgreichen Volksbegehren wird der Weg zu einem Volksentscheid frei wenn der Landtag dem Volksbegehren nicht innerhalb von zwei Monaten entspricht. 

Ein in Brandenburg zum Volksentscheid vorgelegter Gesetzentwurf gilt als angenommen, wenn ihm die Mehrheit der Abstimmenden, jedoch mindesten ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmen.  red

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