Schröter-Ministerium hat Hausaufgaben nicht erledigt

Schröter-Ministerium hat Hausaufgaben nicht erledigt

Frankfurter wollen selbst gestalten.Foto: Klemt

Reformkonferenz bestätigt Kritiker in den kreisfreien Städten

Frankfurt (Oder).
Die Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt werten den  Kongress zur umstrittenen Kreisgebietsreform als Erfolg - für die Kriitker. „Unsere intensiven Vorbereitungen haben sich gelohnt. Es ist deutlich geworden, dass das Innenministerium seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und auf die vielen offenen Fragen aus über 18 Regionalkonferenzen keine Antworten hatte“ erklärten die Stadtoberhäupter übereinstimmend.

Frankfurts Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke betonte den Willen der kreisfreien Städte, sich konstruktiv am Reformprozess zu beteiligen. „Ohne eine solide Datengrundlage verkommt der Dialog aber immer mehr zu einer Farce“, kritisierte er. „In schöner Regelmäßigkeit wird uns die Verschuldungssituation der kreisfreien Städte vorgehalten.“ 

Die Landesgutachterin Professorin Färber Gisela habe selbst einräumen müssen, dass die kommunalen Kredite auch auf eine jahrelange strukturelle Unterfinanzierung durch das Land zurückzuführen seien. „Ich erwarte jetzt, dass die Landesregierung sich endlich mit den wirklichen Ursachen befasst, statt weiter Schattenboxen zu veranstalten. Wir fordern eine aufgabengerechte Finanzierung, insbesondere der Kosten im Sozial- und Jugendbereich. Das hat mit Gebietsfragen nichts zu tun.“

 Die Ankündigung von Finanzminister Christian Görke, 400 Millionen Euro für die Reform ausgeben zu wollen, wirft bei den Stadtoberhäuptern eher Fragen auf. Sie erklären dazu: „Die genannte Summe ist nur bedingt glaubwürdig, solange die Landesregierung nicht sagt, woher die Mittel genau kommen und wofür sie konkret eingesetzt werden sollen. Da dbis heute kein konkreter Maßnahmen- und Finanzierungsplan vorliegt, wirkt die Ankündigung eher wie eine Nebelkerze als ein Beitrag zur Aufhellung.“ Erfreulich war für die Oberbürgermeister, dass in den Arbeitsgruppen mehrere Alternativen zur strittigen Gebietsreform vorgebracht wurden.

„Die Konferenz machte für alle öffentlich deutlich, dass man auf den bisherigen dünnen Argumenten eine so tiefgreifende Veränderung wie eine Gebietsreform unseres Landes nicht stützen kann. Das ist ein großer Erfolg.“ erklären die Oberbürgermeister abschließend.      red

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