Haushalt ist noch nicht genehmigt

Oberbürgermeister versteht das Land nicht mehr

Frankfurt (Oder).
Das Jahr 2015 ist vorbei, aber einen Haushalt dafür hat die Stadt bis heute nicht, jedenfalls keinen vom Land genehmigten.  Nach Ankündigung des Innenministeriums wird sie die Genehmigung auch nicht bekommen. Denn in diesem Haushalt steht immer noch ein strukturelles Defizit von fast 16 Millionen Euro. Das bedeutet nichts anderes als: Es sollte gespart werden, aber die Dezernate haben wieder nicht geliefert, was nötig gewesen wäre - übrigens genau die gleiche Situation, für die Dr. Wilke vor Jahresfrist noch Claudia Possardt verantwortlich machte, jetzt aber Schulterschluss mit deren Nachfolgerin Corinna Schubert demonstriert.

Wie lange noch, das wird sich zeigen: Denn entgegen der blumigen Ankündigungen von Oberbürgermeister Dr Martin Wilke sieht das Land den Haushaltsausgleich für 2018  in Frankfurt derzeit keineswegs als wahrscheinlich an. Zudem habe die Stadt die in einem Anfang 2015 ergangenen Haushaltserlass des Landes enthaltenen Auflagen nicht erfüllt, was bei den Prüfern Zweifel am Konsolidierungswillen aufkommen ließ. Stattdessen werden Sparmaßnahmen moniert, die bislang nicht unterlegt sind, und die Entgeltordnung für Sportanlagen, weil sie nicht - wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben - kostendeckend ist.
 
Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke kann das nicht nachvollziehen. „Aus meiner Sicht hat die Stadt Frankfurt (Oder) sehr wohl alle von der Kommunalaufsicht gestellten Auflagen gemäß des Haushaltserlasses vom 26. Januar 2015 erfüllt.“ So habe die Kommunalaufsicht noch vor der Anhörung die Berichterstattung der Stadt zur Einhaltung der Bestimmungen zur vorläufigen Haushaltsführung  als vorbildlich umgesetzt bewertet.  Auch die vorläufigen Ergebnisse zu den Jahresrechnungen zeigten ganz deutlich, dass stringent auf den weiteren Abbau der strukturellen Defizite hingearbeitet wurde, und dies mit Erfolg, glaubt Dr. Wilke.„Allein in den Jahren 2010 bis 2014 konnten die Fehlbeträge um rund 20 Millionen Euro verringert werden. Der Haushaltsausgleich hat oberste Priorität und an dem geplanten Ausgleich ab 2018 wird weiterhin festgehalten.“ Auch der Abbau von 30 Vollzeitstellen  in der Verwaltung soll umgesetzt werden. Die Entgeltordnung für Sportanlagen sei bereits im November durch die Stadtverordneten beschlossen worden, und auch an der umstrittenen Gewinnabschöpfung bei der Wohnungswirtschaft zugunsten der  Konsolidierung soll nicht gerüttelt werden. 

Die Stadt fordert, die Anpassungen von Kkonsolidierungsmaßnahmen wieder wie üblich bei Bedarf vorzunehmen statt deshalb die Haushaltsgenehmigung zu versagen.   red

Kommentar schreiben

comment

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Pflichtfelder sind markiert mit*

Weitere Nachrichten aus Frankfurt (Oder)

Köche kamen von der Insel Usedom
Frankfurt (Oder)

Köche kamen von der Insel Usedom

Am 18. Februar fand im Restaurant Schroffenstein im Kleist Forum Frankfurt, unterstützt von zahlreichen ansässsigen Firmen, das 5. Benefizessen der Wichern Diakonie statt. Von der Insel Usedom kam...

Karriere auf dem Schirm
Letschin

Karriere auf dem Schirm

„Wir sind uns sicher, dass die Schüler der Oberschulen ebenso von den Angeboten der Unternehmen angesprochen werden und sich für eine Berufsausbildung entscheiden“, sagte der Präsident der IHK...

Welches Europa wollen wir?
Frankfurt (Oder)

Welches Europa wollen wir?

Das Institut für Außenbeziehungen (ifa), das Frankfurt-Słubicer Kooperationszentrum und die Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg laden am 2. März um 16 Uhr zu einem Europadialog mit Schülern...

Die Partei mit Feinstaubsauger
Frankfurt (Oder)

Die Partei mit Feinstaubsauger

Kürzlich stellten sich die Mitglieder der Partei Die PARTEI Frankfurt (Oder) auf der Leipziger Straße dem Smog und Feinstaub an der beliebtesten Trasse der Stadt. Bewaffnet mit Staubsaugern, Besen und...

Grenzen im Fluss
Frankfurt (Oder)

Grenzen im Fluss

Rund 300 Polenexperten aus Deutschland, Polen, Österreich und der Schweiz werden vom 23. bis 26. März an der Europa-Universität Viadrina und am Collegium Polonicum erwartet. Sie nehmen am Vierten...

Smoothie-Bike kommt
Frankfurt (Oder)

Smoothie-Bike kommt

Vor 20 Jahren wurde in Brandenburg die Verkehrssicherheitskampagne „Lieber sicher. Lieber leben.“ gestartet. Anlässlich des Jubiläums werden die Schutz(B)engel an 20 Orten unterwegs sein....

Lebensmittelmarkt in China
Frankfurt (Oder)

Lebensmittelmarkt in China

Die Importmesse Yiwu vom 6. bis 9. Mai in China ist vergleichbar mit der Grünen Woche in Deutschland, allerdings sind die Besucher fast ausschließlich Einkäufer. Die Messe hat eine Fläche so groß wie...

Tarifstreit beendet
Potsdam

Tarifstreit beendet

Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke haben die Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder begrüßt. Schröter sprach von einem „Abschluss...

Suffpilot in Witebsker Straße gestoppt
Frankfurt (Oder)

Suffpilot in Witebsker Straße gestoppt

Am 19. Februar kontrollierten Beamte des Polizeireviers Frankfurt um 3.40 Uhr einen PKW in der Witebsker Straße. Bei dem 23-Jährigen Frankfurter wurde  ein Atemalkoholtest durchgeführt. Dieser ergab...

Bundespolizei stellt gestohlenes Auto sicher
Frankfurt (Oder)

Bundespolizei stellt gestohlenes Auto sicher

Am 18. Februar stellten Beamte der Bundespolizei auf der BAB 12 in Höhe Anschlussstelle West einen belgischen PKW Peugeot fest, der, wie sich im Rahmen der Kontrolle zeigte, am 17. Februar in Belgien...

Einbrüche im Akazien- und im Eichenweg
Frankfurt (Oder)

Einbrüche im Akazien- und im Eichenweg

In der Nacht vom 17. zum 18. Februar wurden in Frankfurt zwei Grundstücke durch den oder die unbekannten Täter aufgesucht und das jeweilige Nebengelass angegriffen. Im Akazienweg wurde eine Garage...

Garageneinbrüche im Mittelweg
Frankfurt (Oder)

Garageneinbrüche im Mittelweg

Am 18. Februar bemerkten Verantwortliche von zwei Frankfurter Garagenkomplexen im Mittelweg, dass dort in der zurückliegenden Zeit mehrere Garagen aufgebrochen wurden. Der oder die unbekannten Täter...

Brand im Bastelzimmer
Frankfurt (Oder)

Brand im Bastelzimmer

Am 18. Februar musste die Frankfurter Feuerwehr gegen 2.40 Uhr zu einem Wohnungsbrand in der Moskauer Straße ausrücken. In der zweiten Etage eines Mehrfamilienhauses hatte es in einem Zimmer einer...