Haushalt ist noch nicht genehmigt

Oberbürgermeister versteht das Land nicht mehr

Frankfurt (Oder).
Das Jahr 2015 ist vorbei, aber einen Haushalt dafür hat die Stadt bis heute nicht, jedenfalls keinen vom Land genehmigten.  Nach Ankündigung des Innenministeriums wird sie die Genehmigung auch nicht bekommen. Denn in diesem Haushalt steht immer noch ein strukturelles Defizit von fast 16 Millionen Euro. Das bedeutet nichts anderes als: Es sollte gespart werden, aber die Dezernate haben wieder nicht geliefert, was nötig gewesen wäre - übrigens genau die gleiche Situation, für die Dr. Wilke vor Jahresfrist noch Claudia Possardt verantwortlich machte, jetzt aber Schulterschluss mit deren Nachfolgerin Corinna Schubert demonstriert.

Wie lange noch, das wird sich zeigen: Denn entgegen der blumigen Ankündigungen von Oberbürgermeister Dr Martin Wilke sieht das Land den Haushaltsausgleich für 2018  in Frankfurt derzeit keineswegs als wahrscheinlich an. Zudem habe die Stadt die in einem Anfang 2015 ergangenen Haushaltserlass des Landes enthaltenen Auflagen nicht erfüllt, was bei den Prüfern Zweifel am Konsolidierungswillen aufkommen ließ. Stattdessen werden Sparmaßnahmen moniert, die bislang nicht unterlegt sind, und die Entgeltordnung für Sportanlagen, weil sie nicht - wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben - kostendeckend ist.
 
Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke kann das nicht nachvollziehen. „Aus meiner Sicht hat die Stadt Frankfurt (Oder) sehr wohl alle von der Kommunalaufsicht gestellten Auflagen gemäß des Haushaltserlasses vom 26. Januar 2015 erfüllt.“ So habe die Kommunalaufsicht noch vor der Anhörung die Berichterstattung der Stadt zur Einhaltung der Bestimmungen zur vorläufigen Haushaltsführung  als vorbildlich umgesetzt bewertet.  Auch die vorläufigen Ergebnisse zu den Jahresrechnungen zeigten ganz deutlich, dass stringent auf den weiteren Abbau der strukturellen Defizite hingearbeitet wurde, und dies mit Erfolg, glaubt Dr. Wilke.„Allein in den Jahren 2010 bis 2014 konnten die Fehlbeträge um rund 20 Millionen Euro verringert werden. Der Haushaltsausgleich hat oberste Priorität und an dem geplanten Ausgleich ab 2018 wird weiterhin festgehalten.“ Auch der Abbau von 30 Vollzeitstellen  in der Verwaltung soll umgesetzt werden. Die Entgeltordnung für Sportanlagen sei bereits im November durch die Stadtverordneten beschlossen worden, und auch an der umstrittenen Gewinnabschöpfung bei der Wohnungswirtschaft zugunsten der  Konsolidierung soll nicht gerüttelt werden. 

Die Stadt fordert, die Anpassungen von Kkonsolidierungsmaßnahmen wieder wie üblich bei Bedarf vorzunehmen statt deshalb die Haushaltsgenehmigung zu versagen.   red

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