Haushalt ist noch nicht genehmigt

Oberbürgermeister versteht das Land nicht mehr

Frankfurt (Oder).
Das Jahr 2015 ist vorbei, aber einen Haushalt dafür hat die Stadt bis heute nicht, jedenfalls keinen vom Land genehmigten.  Nach Ankündigung des Innenministeriums wird sie die Genehmigung auch nicht bekommen. Denn in diesem Haushalt steht immer noch ein strukturelles Defizit von fast 16 Millionen Euro. Das bedeutet nichts anderes als: Es sollte gespart werden, aber die Dezernate haben wieder nicht geliefert, was nötig gewesen wäre - übrigens genau die gleiche Situation, für die Dr. Wilke vor Jahresfrist noch Claudia Possardt verantwortlich machte, jetzt aber Schulterschluss mit deren Nachfolgerin Corinna Schubert demonstriert.

Wie lange noch, das wird sich zeigen: Denn entgegen der blumigen Ankündigungen von Oberbürgermeister Dr Martin Wilke sieht das Land den Haushaltsausgleich für 2018  in Frankfurt derzeit keineswegs als wahrscheinlich an. Zudem habe die Stadt die in einem Anfang 2015 ergangenen Haushaltserlass des Landes enthaltenen Auflagen nicht erfüllt, was bei den Prüfern Zweifel am Konsolidierungswillen aufkommen ließ. Stattdessen werden Sparmaßnahmen moniert, die bislang nicht unterlegt sind, und die Entgeltordnung für Sportanlagen, weil sie nicht - wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben - kostendeckend ist.
 
Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke kann das nicht nachvollziehen. „Aus meiner Sicht hat die Stadt Frankfurt (Oder) sehr wohl alle von der Kommunalaufsicht gestellten Auflagen gemäß des Haushaltserlasses vom 26. Januar 2015 erfüllt.“ So habe die Kommunalaufsicht noch vor der Anhörung die Berichterstattung der Stadt zur Einhaltung der Bestimmungen zur vorläufigen Haushaltsführung  als vorbildlich umgesetzt bewertet.  Auch die vorläufigen Ergebnisse zu den Jahresrechnungen zeigten ganz deutlich, dass stringent auf den weiteren Abbau der strukturellen Defizite hingearbeitet wurde, und dies mit Erfolg, glaubt Dr. Wilke.„Allein in den Jahren 2010 bis 2014 konnten die Fehlbeträge um rund 20 Millionen Euro verringert werden. Der Haushaltsausgleich hat oberste Priorität und an dem geplanten Ausgleich ab 2018 wird weiterhin festgehalten.“ Auch der Abbau von 30 Vollzeitstellen  in der Verwaltung soll umgesetzt werden. Die Entgeltordnung für Sportanlagen sei bereits im November durch die Stadtverordneten beschlossen worden, und auch an der umstrittenen Gewinnabschöpfung bei der Wohnungswirtschaft zugunsten der  Konsolidierung soll nicht gerüttelt werden. 

Die Stadt fordert, die Anpassungen von Kkonsolidierungsmaßnahmen wieder wie üblich bei Bedarf vorzunehmen statt deshalb die Haushaltsgenehmigung zu versagen.   red

Kommentar schreiben

comment

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Pflichtfelder sind markiert mit*

Weitere Nachrichten aus Frankfurt (Oder)

Erfolgreiches Familientrio
Frankfurt (Oder)

Erfolgreiches Familientrio

Das Frankfurter Triathlon-Mixed-Team 3 High Flying Birds konnte zum Saisonhöhepunkt beim Hamburg Wasser World Triathlon 2016 im Herzen der Hansestadt das Vorjahresresultat toppen. Mit einer Gesamtzeit...

Diebe auf 15 Sportbooten aktiv
Bas Saarow

Diebe auf 15 Sportbooten aktiv

An einem Anlegesteg am Scharmützelsee hatten unbekannte Täter  drei Bootsmotoren gestohlen. An ungefähr 15 Booten stellten die Besitzer fest, dass Unbekannte auf den Sportbooten waren und versucht...

Werbung für Epitaphien
Frankfurt (Oder)

Werbung für Epitaphien

In Vorbereitung des Reformationsjubiläums im Jahr 2017 haben die Stadt Frankfurt und die Evangelische Kirchengemeinde Frankfurt -Lebus das Ausstellungs- und Restaurierungsprojekt: Bürger, Pfarrer,...

Wohnung von Asylbewerber durchsucht
Fürstenwalde

Wohnung von Asylbewerber durchsucht

Nachdem die Polizei aus dem Kreis anderer Asylsuchender einen Hinweis erhielt, dass ein Asylbewerber in Fürstenwalde im Besitz einer Waffe sein soll, leitete sie sofortige Fahndungsmaßnahmen ein....

Frankfurt (Oder)

Elektroschrott entsorgen

Verbraucher haben ab sofort mehr Möglichkeiten, ihre Altgeräte abzugeben, damit sie recycelt beziehungsweise richtig entsorgt werden können. Größere Einzel- und Online-Händler sind verpflichtet,...

Europa-Universität hat sich gut entwickelt
Frankfurt (Oder)

Europa-Universität hat sich gut entwickelt

Mit einem Festtag zum 25. Jahrestag der Gründung der Viadrina startete die Universität in ihr lebendiges Jubiläumsjahr. Viele ehemalige Wegbegleiter waren gekommen, um der Viadrina zu gratulieren....

500 Bilder zur Viadrina
Frankfurt (Oder)

500 Bilder zur Viadrina

25 Jahre Geschichte in rund 500 Bildern zeigt die Europa-Universität bis Dezember in der Galerie Bibliothek im Erdgeschoss des Viadrina-Hauptgebäudes.Glücklicherweise wurde alles auf Negativfilm und...

Autodiebe gescheitert
Frankfurt (Oder)

Autodiebe gescheitert

Im Winzerring versuchten Unbekannte in der Nacht zum 22. Juli einen PKW VW zu stehlen. Sie verschafften sich gewaltsam Zugang in das Fahrzeuginnere. Es gelang ihnen nicht, das Fahrzeug zu stehlen. Den...

Diebe im Keller
Frankfurt (Oder)

Diebe im Keller

In der Nacht zum 21. Juli drangen Unbekannte gewaltsam in einen Keller eines Mehrfamilienhauses im Clara-Zetkin-Ring ein. Daraus stahlen sie ein E-Bike. Sie hinterlassen dem Besitzer einen Schaden in...

Volkshochschule im Herbstsemester
Frankfurt (Oder)

Volkshochschule im Herbstsemester

Das Programm der Volkshochschule für das Herbstsemester 2016 liegt jetzt in gedruckter Form vor. Es ist in der Volkshochschule und anderen öffentlichen Institutionen der Stadt zu finden. Anmeldungen...

Auf dem Weg des Lichts
Frankfurt (Oder)

Auf dem Weg des Lichts

Frankfurt. Unter dem Motto: Dein Bürgerpark - Der Weg des Lichts findet am 27. August die siebente Kleine Parknacht im Frankurter Lennépark statt. Der Weg des Lichts ist aber nicht nur ein Symbol. Es...

Kiwanis-Camp in Frankfurt
Frankfurt (Oder)

Kiwanis-Camp in Frankfurt

Das europäische Jugendcamp der Kiwanis International Eurepe Federation fand dieses Jahr in Frankfurt statt. 27 Jugendliche im Alter von 16 bis 23 Jahren verbrachten eine Woche im EuroCamp der...

21 Sportlerinnen und Sportler für Rio qualifiziert
Frankfurt

21 Sportlerinnen und Sportler für Rio qualifiziert

Am Donnerstag gab es für die Sportlerinnen und Sportler, die in weniger als einem Monat in Rio de Janeiro ihr Land präsentieren werden, eine kleine Trainingspause. Gemeinsam mit Karl-Hans...

Abgezockt in den Ferien
Potsdam

Abgezockt in den Ferien

Schüler, die nur in den Ferien und damit nicht das gesamte Jahr für einen Arbeitgeber tätig sind, zahlen regelmäßig zu viel Lohnsteuer. Darauf hat vor den beginnenden Sommerferien in Brandenburg das...

Jugendprojekt ausgezeichnet
Frankfurt (Oder)

Jugendprojekt ausgezeichnet

Beim Regionalausscheid im Bundeswettbewerb Fair bringt mehr wurde das Frankfurter Antigewaltprojekt Jugend gegen Gewalt ausgezeichnet. Mit seinem Wettbewerbsbeitrag: Kita – Fußballpokalturnier für ein...

Auf den Spuren der freiwilligen Gärtner
Frankfurt (Oder)

Auf den Spuren der freiwilligen Gärtner

Die Freiwillig-Gärtnern-Jury der Wohnungswirtschaft ist unterwegs. Sie wirft ein aufmerksames Auge auf die Blütenpracht in Vorgärten oder auf Balkonen. Noch bis zum 5. August sind Frankfurter...

Autodiebstahl in der Gartenstraße
Frankfurt (Oder)

Autodiebstahl in der Gartenstraße

Von seinem Abstellplatz in der Gartenstraße verschwand im Tagesverlauf des 19. Julis ein VW Passat. Der Sachschaden wird auf rund 5.000 Euro geschätzt. red

Unter Drogen Auto gefahren
Müllrose

Unter Drogen Auto gefahren

Am Vormittag des 19. Julis hielten Polizisten in der Biegener Landstraße einen PKW VW zur Kontrolle an. Die Erscheinung des 27-jährigen Fahrzeugführers ließ die Beamten zu einem Drogentest greifen....

Haschisch an der Haltestelle
Frankfurt (Oder)

Haschisch an der Haltestelle

Bei Kontrollen wurden durch Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamts Frankfurt (Oder) in der vergangenen Woche wesentlich mehr Strafverfahren als in vergleichbaren Zeiträumen eingeleitet. Anlässlich...

Hörspiel unter Sternen
Beeskow

Hörspiel unter Sternen

Am 30. Juli um 20 Uhr lädt die Burg Beeskow wieder zum Hörspiel unterm Sternenhimmel ein. Wer möchte, kann sich Liegestuhl, Decke oder ähnliches mitbringen. Mit „Mein Herz – Ein Liebesroman mit...

Betrunkener Ladendieb mit fünf Flaschen Schnaps erwischt
Frankfurt (Oder)

Betrunkener Ladendieb mit fünf Flaschen Schnaps erwischt

Nachdem ein 34-jähriger Mann am 20. Juli gegen 15.40 Uhr, in einem Einkaufsmarkt in der Heilbronner Straße beim Ladendiebstahl ertappt worden war, riefen die Angestellten Polizisten an den Ort des...

Verlässliche Zahlen vom Land gefordert
Frankfurt (Oder)

Verlässliche Zahlen vom Land gefordert

Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke hat sich mit den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zum Landtagsbeschluss über das Leitbild verständigt. Schwerpunkte waren die Einschränkung der kommunalen...

Frankfurt (Oder)

Fahrbahn wird markiert

Am 25. Juli ab acht Uhr werden dringend notwendige Fahrbahnmarkierungsarbeiten an der Kreuzung Leipziger Straße / Cottbuser Straße durchgeführt. Deshalb kommt es zu einzelnen Fahrbahnsperrungen. Um...

Austausch in der Ukraine
Frankfurt (Oder)

Austausch in der Ukraine

Die Begegnung Seeking Hope: Stories of Young Migrants brachte Jugendliche des Kompetenzteams Frankfurt-Slubice mit ukrainischen Jugendlichen zusammen. Sie beschäftigten sie sich in der ukrainischen...

DRK sichert Festival an der Helene ab
Frankfurt (Oder)

DRK sichert Festival an der Helene ab

Das diesjährige Helene Beach Festival wird vom 28. bis 31. Juli 2016 wieder eine große Anzahl von Musik- und Tanzbegeisterten an den Frankfurter Helenesee locken. Auch in diesem Jahr wird das DRK mit...

Neues aus dem Drachenland
Frankfurt (Oder)

Neues aus dem Drachenland

Mit drei Vorstellungen des Theaterstücks Der Drache von Jewgeni Schwarz beendete die zwölfte Klasse der Freien Waldorfschule ihre gemeinsame Schulzeit. Ein Teil der Schüler wird im nächsten Schuljahr...