Zwei neue Verwaltungsmodelle für gemeindliche Ebene

Potsdam.

Das Kabinett hat heute den von Innenminister Karl-Heinz Schröter eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gemeindeverwaltungen im Land Brandenburg beschlossen. Er schafft zwei neue Möglichkeiten zur Organisation der Verwaltung auf gemeindlicher Ebene: die Verbandsgemeinde und das Mitverwaltungsmodell. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages gibt es damit in Zukunft vier Modelle zur Organisation der kommunalen Verwaltung: die amtsfreie Gemeinde (auch Einheitsgemeinde genannt), das Amt, die Verbandsgemeinde und das Mitverwaltungsmodell.


  Schröter: „Der Gesetzentwurf setzt konsequent auf Freiwilligkeit. Er schafft einen gesetzlichen Rahmen, der zur Stärkung der Verwaltungsstrukturen, der Verwaltungskraft und der Finanzkraft unserer Gemeinden erheblich beitragen kann.“ Da wir vor Ort sehr gute und kompetente Bürgermeister, Amtsdirektoren und Kommunalpolitiker haben, die wissen, was sie tun, bin ich optimistisch, dass dieses Gesetz seine Ziele auch erreichen wird.“   Das Gesetz sieht auch finanzielle Hilfen des Landes zur Unterstützung von freiwilligen gemeindlichen Zusammenschlüssen vor. Zum einen durch eine Einmalkostenpauschale und zum anderen durch eine Teilentschuldung der Kassenkredite der betreffenden Gemeinden. Insgesamt sind dafür 77,8 Millionen Euro vorgesehen.  

Schröter erklärte weiter: „Mit dem Gesetz geht es uns ausschließlich um die Unterstützung freiwilliger Zusammenschlüsse. Wir wollen zusätzliche Chancen und Möglichkeiten schaffen, die die Gemeinden in Brandenburg nutzen können - oder auch nicht. Die Landesregierung schließt Gebietsänderungen durch Gesetz aus. Sie setzt stattdessen auf kommunalen Sachverstand und Lösungen im Konsens. Ganz nach dem Motto: Jeder kann – keiner muss.“   Die im Gesetzentwurf vorgesehenen zusätzlichen Optionen im Einzelnen:   Die Verbandsgemeinde ist ein Gemeindeverband. Sie besteht aus ihren Ortsgemeinden und wird über eine unmittelbare demokratische Legitimation verfügen. Der Verbandsgemeindebürgermeister bzw. Bürgermeisterinnen und die Verbandsgemeindevertretung  werden direkt von den Bürgern gewählt. Damit nimmt der Gesetzentwurf eine vielfach erhobene Forderung aus dem politischen Raum auf. Beim Amt werden dagegen Amtsdirektor und Amtsausschuss nicht direkt gewählt. Diese direkte demokratische Legitimation der Verbandsgemeinde ermöglicht auch die im Vergleich zum Amt umfangreichere Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben wie Kitas, Grundschulen oder zentrale Sportanlagen.  


  Das Mitverwaltungsmodell bedeutet, dass eine Gemeinde für eine andere, im Regelfall kleinere und schwächere Gemeinde, die Aufgaben der hauptamtlichen Verwaltung wahrnimmt. Dies wird durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt. Der Gemeinde, die diese Mitverwaltung übernimmt, steht für ihre Aufwendungen ein Kostenerstattungsanspruch zu. Auch mit diesem Modell entfallen also eine oder mehrere hauptamtliche Verwaltungen. Die mitverwaltete Gemeinde bleibt als selbstständige juristische Person erhalten. Zur Koordination der Mitverwaltung wird ein Mitverwaltungsausschuss gebildet. Schröter: „Dieses Modell wird vor allem dort in Frage kommen, wo eine kleine, verwaltungsschwache Gemeinde von einer wesentlich größeren, verwaltungsstarken mitverwaltet werden kann.“   Niemand könne bestreiten, dass die Gemeinden in Brandenburg über leistungsfähige Verwaltungsstrukturen mit ausreichender Verwaltungskraft verfügen müssten, so Schröter. Dies durchgängig zu gewährleisten, sei in einem Land wie Brandenburg aus verschiedenen Gründen nicht immer ganz einfach. Daher gebe es vor Ort seit einigen Jahren Diskussionen über freiwillige Zusammenschlüsse.

Dazu gehören die Modellregionen Oderlandregion in Märkisch-Oderland oder die Kurstadtregion in Elbe-Elster. „Diese Entwicklung kommt also von unten“, betonte Schröter. „Es sind die Gemeinden selbst, die einen Handlungsbedarf erkennen und überlegen, wie man sich mit Blick auf die Zukunft möglichst gut aufstellt. Diese Initiativen von unten zu unterstützen, ist das Anliegen des heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs.“   Schröter sagte weiter: „Leistungsfähige Gemeinden liegen auch im besonderen Interesse des Landes. Daher ist es gerechtfertigt, wenn das Land Veränderungen von Verwaltungsstrukturen, die diesem Ziel dienen, finanziell unterstützt.“   Für die Bildung einer Verbandsgemeinde oder die Vergrößerung eines bestehenden Amtes wird eine Einmalzahlung geleistet. Sie beträgt bei einer Zuständigkeit für mindestens 6.000 Einwohner 400.000 Euro; bei mindestens 7.000 Einwohnern 500.000 Euro. Für die freiwillige Bildung einer Mitverwaltung werden 300.000 Euro ausgereicht. Der geringere Betrag rechtfertigt sich laut Schröter damit, dass bei einer bloßen „Ausgliederung“ der Verwaltung nicht dieselben Effekte wie bei der Bildung einer Verbandsgemeinde zu erwarten sind. Eine Zweckbindung der Einmalzahlung ist nicht vorgesehen, die Gemeinden sollen selbst frei entscheiden können, wofür sie dieses Geld ausgeben möchten.  


Die an solchen freiwilligen Strukturveränderungen beteiligten Gemeinden sollen darüber hinaus Hilfe erhalten beim Schuldenabbau. Das Land wird daher eine Teilentschuldung dieser Gemeinden in Höhe von 40 Prozent der Kassenkredite zum Stichtag 31. Dezember 2017 vornehmen. Der maximale Entschuldungsbetrag liegt bei 3 Millionen Euro je beteiligter Gemeinde.   Derzeit bestehen im Land Brandenburg 199 hauptamtliche Verwaltungen auf kommunaler Ebene. Davon sind 147 amtsfreie Gemeinden oder Städte (darunter 4 kreisfreie Städte). Hinzu kommen 52 Ämter mit 270 amtsangehörigen Gemeinden.  

    31 Millionen Euro für Brandenburg aus DDR-Parteienvermögen Vorrangig für Breitbandausbau und Gedenkstätten im Land  

Die ostdeutschen Länder erhalten in diesem Jahr die bisher größte Tranche aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen). Wie die Treuhänderin des Vermögens – die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben – mitteilte, werden rund 185 Millionen Euro ausgezahlt. Etwa 31 Millionen Euro davon entfallen auf das Land Brandenburg. Auf Vorschlag des Finanzministeriums beschloss das Kabinett heute, welche Projekte mit diesen Mitteln gefördert werden sollen.  

Finanzminister Christian Görke sagte nach der Kabinettssitzung: „Wir wollen vor allem den Ausbau des Breitbandnetzes sowie Projekte im Bereich der Erinnerungskultur und Gedenkstätten im Land fördern. Es können aber auch zahlreiche andere wichtige Vorhaben beispielsweise der Digitalisierung, der Jugendhilfe und der Musikschulen unterstützt werden.“


  Laut gesetzlichen Regelungen müssen die ostdeutschen Länder die Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR zweckgebunden für investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand und nichtstaatlicher Träger für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke einsetzen.   Demnach fließen in Brandenburg von den rund 31 Millionen rund 18 Millionen Euro in den zusätzlichen Breitbandausbau im Land. „Das ist ein zusätzlicher Impuls, um bei diesem wichtigen Thema voranzukommen. Breitband ist inzwischen ein Stück Daseinsvorsorge“, betonte Görke. Er hob hervor, dass im Bereich der Erinnerungskultur / Gedenkstätten im Land 120.000 Euro in die Erweiterung des Gedenkortes „Lieberose/Jamlitz“ fließen werden.

In der Gedenkstätte zum ehemaligen KZ-Sachsenhausen soll mit 250.000 Euro die Sicherheitstechnik weiter verbessert werden.   Weitere 1,4 Millionen Euro werden Velten für das Ofen- und Keramikmuseum und das Hedwig Bollhagen Museum in Velten zur Verfügung gestellt. Damit soll der Ankauf der unter Denkmalschutz stehenden Ofenfabrik – in der sich das Ofen- und Keramikmuseum befindet – ermöglicht und der authentische Standort der Industriekultur im Land langfristig gesichert werden.   Wie der Finanzminister weiter mitteilte, werden den 16 Projekten die Mittel zufließen, sobald diese im Laufe dieses Jahres von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ausgezahlt werden.

„Mit der heutigen Entscheidung des Kabinetts haben die Projektträger Planungssicherheit und können ihre Ziele weiter verfolgen“, unterstrich Görke.

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