In tiefer Sorge

Schlagabtausch um BM-Abwahl jetzt im Internet

16.03.2012

Wehrt sich gegen Kritik: Arno Jaeschke. Foto: D. Fink

„Ich möchte, dass das Leitungschaos endlich ein Ende hat." Mit dieser Hoffnung ist eine der vielen Wortmeldungen überschrieben, die sich im Internet der Abwahl von Altlandsbergs Bürgermeister Arno Jaeschke widmen. Doch auf der Seite www.abwahl-jaeschke.de von SPD, Linke und Bürgerfraktion finden sich auch Meldungen konkreteren Inhalts. Kritisch unter die Lupe werden etwa unsinnige Planungskosten oder angestrebte Pensionsansprüche genommen. Mittlerweile sind die Meinungsäußerungen und Argumente von Kommunalpoltikern so zahlreich, dass deren Lektüre zum abendfüllenden Programm geraten kann.

Der Austausch Pro und Contra zur Abwahl des Bürgermeisters, für die sich die Stadtverordneten am 13. Februar mit übergroßer Mehrheit ausgesprochen hatten, findet über das Verteilen von Flyern hinaus nunmehr im Internet statt. Unter www.arno-jaeschke.de geht auch der Amtsinhaber in die Offensive. Einzusehen ist hier nicht nur seine Erklärung zum Abwahlantrag und eine Liste mit umgesetzten Vorhaben und Projekten, Arno Jaeschke greift gern auch gegen ihn gerichtete Verlautbarungen auf, um seine Sicht auf die Dinge kund zu tun. So wehrt er sich etwa gegen den Vorwurf, der Verwaltung einen Maulkorb verpasst zu haben oder dass er die Stadt isoliert habe.

In Reaktion auf im BlickPunkt zitierte Meinungsäußerungen hat Arno Jaeschke unter der Überschrift „Abwahlbegehren Altlandsberg: Jetzt spricht der Bürgermeister" seinem Unmut Luft gemacht. „Die gemachten Anschuldigungen gehen weit über den Vorwurf der nicht funktionierenden Verwaltung hinaus, sie gehen unter die Gürtellinie, sind schlicht falsch und unehrlich", so Arno Jaeschke in seinem Schreiben an die Redaktion (vollständiger Text nachfolgend).

Der Bürgerentscheid für die Abwahl wird am 25. März stattfinden. Für eine Abwahl genügt eine einfache Mehrheit, allerdings muss diese mindestens 25 Prozent aller wahlberechtigten Altlandsberger ausmachen. fi

„Abwahlbegehren Altlandsberg : Jetzt spricht der Bürgermeister"

Reaktion von Arno Jaeschke auf BlickPunkt-Artikel

„Unfähigkeit", „Katastrophale Zustände", „Verwaltung kaputt gemacht" - das sind nur einige der im Blickpunkt zitierten Vorwürfe von Vertretern der Linken, der Landfraktion und der SPD in Altlandsberg, um die Bürgerinnen und Bürger zu bewegen, mich am 25. März als Bürgermeister der Stadt Altlandsberg abzuwählen.

Nun bin ich wie jeder Mensch nicht fehlerfrei. Meine Verwaltung antwortet tatsächlich noch nicht so schnell auf Schreiben und Hinweise von Bürgern, wie ich es gerne hätte. Das Ordnungsamt ist noch zu selten in der Stadt und den Ortsteilen unterwegs. Und auch ich würde mir wünschen, dass das eine oder andere Projekt schon weiter wäre, als es ist. Dennoch ist der Vorwurf, es gäbe in der Stadt keine funktionierende Verwaltung, nicht nur vollkommen übertrieben, sondern tut auch den Mitarbeitern der Verwaltung unrecht, die täglich ihr Bestes geben.

Die gemachten Anschuldigungen gehen weit über den Vorwurf der nicht funktionierenden Verwaltung hinaus, sie gehen unter die Gürtellinie, sind schlicht falsch und unehrlich. So behauptet Herr Andruleit (SPD), mein Vorgänger im Amt des Bürgermeisters der Stadt Altlandsberg, mir „eine gut funktionierende Verwaltung übergeben" zu haben, die ich „in kurzer Zeit kaputt gemacht" hätte. Die Fakten sprechen eine andere Sprache:

• Bereits zu Beginn meiner Amtszeit musste ich feststellen, dass Frau Kurras (damalige Kämmerin und Stellvertreterin des Bürgermeisters Andruleit) den Stadtverordneten einen manipulierten Bericht der Rechnungsprüfungsbehörde vorgelegt hat, mit dem Fehler der Verwaltung vertuscht wurden. Dies wurde übrigens gerade vom damaligen Stadtverordnetenvorsteher Otto Edel scharf kritisiert.
• Dazu kamen rechtswidrig von der Verwaltung vergebene Kredite in Höhe von 2,4 Mio DM an eine frühere Genossenschaft, wobei die Restschuld ohne den notwendigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von der Verwaltung unbefristet niedergeschlagen wurde. Diese Restschuld muss nun von mir gerichtlich eingefordert werden.
• Viele Satzungen waren wegen rechtlicher Fehler unwirksam.
• Gebühren und Beiträge wurden nicht wie vom Gesetz vorgeschrieben kalkuliert.

Von daher hat die frühere Verwaltung nur auf dem ersten Blick gut funktioniert und eine Veränderung in der Verwaltung war nötig. So verteilte ich die Verantwortlichkeiten neu und schuf kleinere, effektivere und schlagkräftigere Sachgebiete. Das Problem ist, dass die Stadtverordneten von SPD, Linken und Landfraktion diese Verwaltungsreform blockieren und meine Vorschläge der Besetzungen der sehr wichtigen Abteilungsleiter-und Sachgebietsleiterebene (die Stadtverordneten müssen zustimmen) ablehnten. Dass genau diese Stadtverordneten mir nun diese nicht besetzten Stellen in ihrem Abwahlantrag vorwerfen, ist nicht aufrichtig.

Warum aber wird meine Abwahl mit diesen selbst geschaffenen Vorwürfen betrieben? Mein Gefühl ist, dass SPD, Linke und Bürgerfraktion noch nicht verwunden haben, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mir ihr Vertrauen gegeben haben und keinem der von ihnen unterstützten Kandidaten. Der Abwahlantrag hat das Ziel, den Willen der Wähler zu „berichtigen". Auch war ich nie dafür zu haben, schmutzige Sachen unter den Teppich zu kehren.

Zudem steht im April die Gerichtsentscheidung über die oben dargestellte Kreditvergabe an. Herr Andruleit und die ehemalige Kämmerin Frau Kurras sind an diesem Tag als Zeugen vor Gericht geladen und müssen Stellung zu ihren Handlungen nehmen. Bereits im Jahr 2009 hatte ich mich Versuchen einzelner Stadtverordneter von Linken und Bürgerfraktion entgegenstellen müssen, durch „Geschäfte‘" mit dem Schuldner diese Angelegenheit auf Kosten des Steuerzahlers unter den Teppich zu kehren. Würde ich im März abgewählt werden, gäbe es für diese „Geschäfte" freie Bahn …

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Altlandsberg haben am 25. März die Wahl: Sie können mit Ankreuzen des ,,Ja‘" auf dem Wahlzettel den Vorwürfen gegen mich Glauben schenken und mich abwählen. Oder sie können mit einem „Nein" meinen Weg der bürgerfreundlichen Umstrukturierung der Verwaltung und des rechtmäßigen Verwaltungshandelns ohne Rücksicht auf „Befindlichkeiten" unterstützen.

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Arno Jaeschke

Bürgermeister der Stadt Altlandsberg 

E-Mail: mail@arno-jaeschke.de