Linke will Schule erhalten

Linke will Schule erhalten

Der Standort der Schule in der Bischofstraße ist für eine Neubebauung umstritten. Foto: Klemt

Anhandgabeverfahren soll umgehend gestoppt werden

Frankfurt (Oder).
Die Partei die Linke will verhindern, dass die Schule in der Bischofstraße abgerissen wird. Für  die Stadtverordnetenversammlung am 2. November wurde ein Antrag vorgelegt, das Anhandgabeverfahren für das Grundstück sofort zu unterbrechen und die Verfahrensbeteiligten darüber zu informieren. Außerdem soll eine Grundsatzentscheidung über den Schulstandort Bischofstraße herbeigeführt werden, bevor es weitere Vermarktungsaktivitäten gibt. Die Linke begründet ihren Antrag damit, dass in der Schulentwicklungsplanung 2013 bis 2018 (Beschluss 13/SVV/1780) festgelegt wurde, dass für den Abriss von Bildungseinrichtungen ein gesonderter Beschluss der Stadtverordnetenversammlung herbeizuführen ist.

„Aufgrund aktueller Entwicklung von Geburten- und damit perspektivischen Schülerzahlen ist unter Umständen die Vorhaltung eines weiteren Schulstandortes notwendig. In diesem Zusammenhang sollten alle Optionen geprüft werden, insbesondere ob die Ertüchtigung der bestehenden Schulimmobilie in der Bischofstraße für die Kommune die wirtschaftlichste Lösung ist. Deshalb sollten nicht anderweitige Grundstücksentwicklungen vorangetrieben werden, die den Entscheidungsfreiraum der Stadtverordnetenversammlung unter Umständen einschränken“, heißt es in der Begründung des Antrages. 
Für das zentral gelegene Grundstück gab es in der Vergangenheit mehrfach Bebauungsutopien seitens der Verwaltung. red