Stadtverwaltung warnt vor dubiosen Vertragspartnern

"Leider sind die ersten Kaufverträge bereits abgeschlossen worden"

Zossen. Bürgermeisterin Michaela Schreiber hat angekündigt, die auf der Tagesordnung zur nächsten Sitzung der Stadtverordneten am 12. Juli 2017 stehende Beschlussvorlage zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohnen Schillstraße“ in Zossen nicht zur Abstimmung zu bringen. Recherchen der Verwaltung haben ergeben, dass hinter dem ursprünglichen Vertragspartner Firma FPE Focus Projektentwicklung UG (haftungsbeschränkt) ein aus mehreren anderen Firmen und Privatpersonen bestehendes Firmengeflecht steckt, deren einzelne Firmen lediglich mit einem Euro Stammkapital beteiligt sind. Das habe in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt, dass es zu Insolvenzen bzw. Einträgen in Schuldnerregister gekommen ist.

„Ich gehe davon aus, dass es sich alles andere als um seriöse Geschäftspraktiken und solide Partner handelt“, so die Verwaltungschefin. Mit solchen Firmen wolle die Stadt keine Geschäfte machen. Inzwischen erreichten die Bürgermeisterin auch zahlreiche Briefe und Anfragen von Bürgern mittlerweile Kontakt mit Privatpersonen hatten, die auf der Suche nach Baugrundstücken sind. Dabei handelt es sich um zwei Ehepaare (die Namen sind der Verwaltung bekannt), die - wie sich herausgestellt hat - hinter dem genannten undurchsichtigen Firmengeflecht stecken. Sie schreiben Grundstückseigentümer an, stellen sich als nettes Pärchen vor, dass sich ein Haus bauen möchte und verkaufen später die Grundstücke von einer Gesellschaft zur anderen, ohne jemals ernsthaft eine Baugenehmigung beantragt zu haben und zu bezahlen.

„Leider sind die ersten Kaufverträge bereits abgeschlossen worden, Zahlungen dagegen noch nicht erfolgt“, sagt Schreiber. Sie warnt vor diesen dubiosen Machenschaften und hat andere Behörden wie Grundbuchamt und Kreisverwaltung aufgefordert, wie in der Stadtverwaltung bereits geschehen nach einem möglichen Datenleck zu suchen, da die beiden Pärchen über Daten von Bürger verfügen, die nicht im Internet, sondern nur behördenintern zugänglich sind.

Derzeit werde geprüft, ob gegen die vier Personen, die auch schon unter anderen Namen agierten, Strafanzeige wegen Betrug bzw. versuchtem Betrug gestellt wird. Bürger, die den Verdacht haben, sie werden bei einem geplanten Grundstücksverkauf von dubiosen Käufern über den Tisch gezogen, können in der Stadtverwaltung nachfragen. PStZo

Kommentare

  1. User
    Kerstin Schulz Wildau, Di, 11.07.2017 11:27

    Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Ihren o.g. Bericht gelesen. Sie zitieren aus einer Pressemitteilung der Stadt Zossen. Da sich diese Pressemitteilung zwar mit Privatpersonen beschäftigt, die in der Gegend herumlaufen würden, um Grundstücke zu kaufen, die sie nicht bezahlen, aber ansonsten keinen fachlichen und sachlichen Bezug zum bisher mit der Stadtplanung gemeinsam in Übereinstimmung festgelegten Planung zum Bebauungsplan in der Schillstraße aufzeigt, nehmen wir wie folgt Stellung dazu: Die Focus Projektentwicklung UG (haftungsbeschränkt) hat im November 2016 von der Seepark Neubrück GmbH (jetzt: BL-Brandenburgische Liegenschaften GmbH) einen Planungsauftrag für die Projektentwicklung einer möglichen Wohnbebauung in der Schillstraße in Zossen erhalten. Daraufhin hat unsere Gesellschaft sofort Kontakt zur Stadt Zossen aufgenommen. Seit diesem Zeitpunkt hat es mehrere konstruktive Gespräche mit dem Stadtplanungsamt und mit der Bürgermeisterin Frau Schreiber gegeben, die in der Bauausschusssitzung am 14.06.2017 zur einstimmigen Genehmigung der Beschlussvorlage über die Aufstellung eines Bebauungsplans geführt hat. Der Stadtverwaltung war seit der ersten Kontaktaufnahme bekannt, dass es sich bei dem Vorhabensträger um eine UG handelt. Befremdlich ist die Tatsache, dass seitens der Stadtverwaltung nun plötzlich eine latente Abneigung gegen bestimmte Unternehmensformen zum Ausdruck kommt, die wir in diesem Ausmaß noch nie von offizieller Seite so erlebt haben und die vor allen Dingen seit November letzten Jahres auch so noch nie uns gegenüber kommuniziert worden ist. Ferner ist der Stadtverwaltung durch die vom Gesetzgeber vorgesehene Übersendungspflicht von Grundstückskaufverträgen an die Gemeinden bekannt, dass nicht die FPE Käufer dieser betreffenden Liegenschaft ist. Letztlich kann sie sich jederzeit über die Eigentumsverhältnisse durch eigenständigen Einblick Kenntnis darüber verschaffen. Keineswegs handelt es sich also bei dem angesprochenen „Firmengeflecht“ um Partnergesellschaften, die mit einem Euro Stammkapital haften, sondern um lediglich eine weitere GmbH, die schon naturgemäß um mehr als nur einen Euro Stammkapital haftet, darüber hinaus über ein beachtliches Eigenkapital und Grundstücksvermögen verfügt. Wenn Frau Schreiber hier eine unseriöse Geschäftspraktik erkennen will, hätte sie Ihre Bedenken jederzeit in einem persönlichen Gespräch ausräumen können. Dies ist jedoch nicht geschehen. Wir gehen nicht davon aus, dass bei dem von uns und allen beteiligten Planungsbüros lange vorbereiteten für den 11.07.2017 terminierten persönlichen Gespräch zum Bebauungsplan „Wohnen Schillstraße“ Frau Schreiber eine Erklärung für Ihre Behauptungen vorbringen kann. Sämtliche Darstellungen sind völlig zusammenhanglos an die Öffentlichkeit gelangt und können nachhaltig den Leumund unserer Gesellschaft ins Wanken bringen und damit auch die Zukunft der Mitarbeiter. Das ist absolut verantwortungslos! Die FPE hat zu keiner Zeit einen Grundstückskaufvertrag abgeschlossen und hat dies auch nicht vor. Unsere Firma betreibt lediglich Planungsleistungen zur Entwicklung von Grundstücken. Daher haben wir weder von Privatpersonen Grundstücke erworben und naturgemäß auch nicht bezahlen müssen. Die FPE steht in keinem Zusammenhang mit eventuellen Grundstücksanfragen von Privatpersonen. Unserer Firma ist letztlich nicht ersichtlich, weshalb wir in einer öffentlichen Pressemitteilung in Zusammenhang mit Strafanzeigen gegen Privatpersonen, dessen Namen nicht bekanntgegeben wurden, erwähnt werden, um daraus auch noch einen Anlass für die Nicht-Abstimmung eines Projekts unserer Firma zu finden, das zuvor ausgiebig mit der Stadtverwaltung abgestimmt war. Wir verwahren uns gegen jegliche Vorwürfe und Anschuldigungen, dass es sich bei unserer Gesellschaft nicht um seriöse Geschäftspraktiken und um solide Partner handeln würde. Im Gegenteil: Die pauschale Gleichstellung unserer Gesellschaft mit Gesellschaften, die in Insolvenz gegangen sind, disqualifiziert die Stadtverwaltung als seriösen Geschäftspartner. Bei Bauträgergesellschaften, wie unsere, handelt es sich um ein erlaubnispflichtiges Gewerbe. Daher sind sämtliche Bescheinigungen der Stadt Zossen bekannt und nur durch eine positive Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis, Führungszeugnis etc. ist es möglich, eine Gewerbeerlaubnis zu erhalten. Aus diesem Grund ist es völlig unzulässig unsere Gesellschaft auch nur in die Nähe dubioser Machenschaften zu bringen! Wir erwarten also die besprochene und im Bauausschuss einstimmig beschlossene Aufstellung des Bebauungsplans für die Schillstraße in Zossen. Ferner erwarten wir eine öffentliche Entschuldigung der Stadtverwaltung. Parallel werden wir eine Gegendarstellung gerichtlich durchsetzen. Insgesamt bedauern wir jedoch diese Art der Kommunikation, die bis zum heutigen Tag konstruktiv und für die Ortsentwicklung überaus positiv war. Mit freundlichen Grüßen Kerstin Schulz (Geschäftsführerin der FPE-Focus Projektentwicklung UG)