Grünes Licht für den Haushalt 2017

Kämmerin lobt konstruktive Arbeit des Finanzausschusses

In vier Sitzungen hatte das Fachgremium über den vorgelegten Entwurf der Stadtverwaltung beraten. Foto: PStZo

Zossen. Mit großer Mehrheit haben Zossens Stadtverordnete auf ihrer Sitzung am 29. März 2017 im Bürgerhaus Wünsdorf die Haushaltssatzung 2017 der Stadt Zossen mit ihren Anlagen, dem Haushaltsplan, dem Stellenplan sowie dem Investitionsprogramm bis 2020 beschlossen. Wie Kämmerin Andrea Hollstein zuvor erklärte, habe der Haushaltsplan 2017 ein Volumen in Höhe von 53,6 Millionen Euro. Dennoch sei der Gestaltungsspielraum äußerst gering, da allein rund 46 Prozent des Geldes für Umlagen und Transferleistungen an den Landkreis Teltow-Fläming (Kreisumlage) bzw. das Land Brandenburg („Reichensteuer“ etc.) gebunden sind.

Weitere 41 Prozent müssen für Personal, bauliche Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Gebäude aufgewendet werden, rund 9 Prozent Abschreibungen sind zu erwirtschaften, die restlichen 4 Prozent sind für den Verwaltungsbetrieb erforderlich. Dennoch stehen 2,1 Millionen Euro für Investitionen in den Bereichen Hochbau, Tiefbau sowie Sportstätten/Außenanlagen zur Verfügung, der Umbau der Kita Schöneiche ist finanziell im Haushalt abgesichert und 120.000 Euro werden wieder für Vereine, Heimatpflege und gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt. Hollstein dankte dem Finanzausschuss für dessen konstruktive und zielführende Arbeit im Vorfeld der Beschlussfassung. In vier Sitzungen hatte das Fachgremium über den vorgelegten Entwurf der Stadtverwaltung beraten. Dass es noch nie so wenig Fragen gab wie diesmal, wertete die Kämmerin äußerst positiv.

Im Gegenzug gab’s auch Lob für die professionelle Arbeit der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, bei der Erarbeitung der umfangreichen Haushaltsunterlagen, die trotz Softwareumstellung erfolgte. Die große Mehrheit der Stadtverordneten folgte dann auch mit ihrem Votum der Aufforderung der Kämmerin: „Lassen Sie uns starten!“ PStZo

Kommentare

  1. User
    Konrad Tschorn Zossen/Wünsdorf, Fr, 31.03.2017 22:52

    "Dennoch sei der Gestaltungsspielraum äußerst gering, da allein rund 46 Prozent des Geldes für Umlagen und Transferleistungen an den Landkreis Teltow-Fläming (Kreisumlage) bzw. das Land Brandenburg („Reichensteuer“ etc.) gebunden sind." Das wirft die Frage nach dem WARUM auf. Ist Gleiches auch un den anderen Gemeinden so festzustellen oder liegt die Ursache in Zossens Gewerbesteuerumlage. Zossen hat als eine der wenigen Gemeinden im Land Brandenburg (auch im Bund) den Hebesatz 200. Damit erhebt Zossen ca. !/3 weniger als der Durchschnitt der Brandenburger Gemeinden und wirkt wie eine Steueroase - zum Vorteil Zossens (Briefkastenfirmen) und zum Vorteil der Firmen. Das hier das FAG greift und einen Ausgleich schafft ist folgerichtig. Wer mit seinem Handeln, zu seinem (vorgeblichen Vorteil) der Gemeinschaft Einnahmen vorenthält kann nicht mit gleichen Zuwendungen rechnen wie die Allgemeinheit. Im Gegenteil.