Grüne kritisieren: Landesregierung vernachlässigt Brandenburgs Dörfer

Grüne kritisieren: Landesregierung vernachlässigt Brandenburgs Dörfer

Benjamin Raschke sorgt sich um die Zukunft der märkischen Dörfer. /RiB

Potsdam.
Zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage „Zukunft der Dörfer in Brandenburg“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt der Sprecher für ländliche Räume, Benjamin Raschke, der Mitglied der Enquêtekommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels", ist, Stellung:
 
„Brandenburgs Dörfer sind verschwunden. Nicht von der Landkarte, aber offenbar aus dem Blick der rot-roten Landesregierung. Mit der Gemeindegebietsreform 2003 sind viele Brandenburger Dörfer zu Gemeinden zusammengeschlossen worden und existieren damit rechtlich nur noch als Ortsteile – für die sich die Landesregierung nach eigener Auskunft nicht mehr zuständig sieht.  Noch nicht einmal Daten zu den brandenburgischen Dörfern werden in der amtlichen Statistik erhoben. Mit der Gemeindegebietsreform gingen auch viele Gemeinderäte und damit wichtige ehrenamtliche Strukturen verloren. Dass der Landesregierung jetzt die herausragenden Bündnisse der Ortsvorsteher im Landkreis Spree-Neiße oder in der Stadt Storkow, die sich trotz der Eingemeindung für ihre Dörfer einsetzen, nicht bekannt sind, ist ein fatales Signal.“
 
Das Vergessen der Dörfer hat Folgen: Weder wird das erfolgreiche Brandenburger Projekt der „Dorfkümmerer“ weiter finanziert, noch gibt es im neuen Landesentwicklungsplan Konzepte und Strategien, um die Zukunftsfähigkeit der Dörfer zu befördern. „Wir hören nicht zuletzt in den BürgerInnensprechstunden der Enquêtekommission von eingemeindeten Dörfern, in denen das Geld nur noch in die Kernstadt fließt oder ganze Ortsteile im Gemeinderat vergessen werden“, so BENJAMIN RASCHKE. „Da hilft es nicht, wenn Minister Vogelsänger darauf verweist, dass insgesamt für die ländlichen Räume viel Geld zur Verfügung stünde oder er einmal im Jahr das Bundesprogramm „Unser Dorf hat Zukunft“ bewirbt. Wir müssen die Dörfer wieder stärken und erwarten vom Ministerium hier ein Umdenken.“
 
Konkrete Vorschläge dazu lägen vor, so Raschke, etwa Ortsteilbudgets für eingemeindete Dörfer oder weitergehende Mitspracherechte von Ortsvorsteherinnen und -vorstehern. Nötig sei auch eine stärkere Unterstützung der brandenburgischen „Dorfbewegung“, die seit Jahren dafür kämpft, dass die Stimme der Dörfer auch in Brandenburg gehört wird. „Die Stärkung der Dörfer muss und wird uns in der Enquêtekommission für ländliche Räume und im Parlament weiter beschäftigen“, so Raschke abschließend. red

Kommentare

  1. User
    Hildegard Vera Kaethner Grünheide Siedlerweg 3, Mo, 06.02.2017 14:38

    Sehr geehrter Herr Raschke, die Kommunalpolitik der Grünen in Brandenburg beobachte ich seit vielen Jahren : ab und an mit großer Unterstützung und dann auch wieder aus einer kritischen Distanz. Ihre Forderungen halte ich für wohlfeil, solange die Grünen sich n i c h t klar gegen die Kreisgebietsreform in Brandenburg aussprechen. Die brandenburgischen Grünen nehmen in dieser wichtigen Frage eine ambivalente Haltung ein. Darüber hinaus manifestieren Sie mit Ihren Forderungen den geplanten Abbau von Kommunalrechten und Bürgermitbestimmung, denn diese Vorschläge sind Allgemeinplätze. Ich stelle eine konkrete Frage an SIE: Was unternahmen die brandenburgischen Grünen um die Bodenpreispolitik z.B. die der BVVG , ein Ansteigen der Preise für landwirtschaftliche Flächen zu unterbinden ? Klein-und BIo Bauern scheitern oftmals an den hohen Bodenpreisen und nicht an einer "unterentwickelten" Dorfbewegung. Mit freundlichen Grüßen Hildegard Vera Kaethner, Grünheide