„Erschüttert mein demokratisches Grundverständnis“

„Erschüttert mein demokratisches Grundverständnis“

Helmuth Markov ist gegen eine geheime Aushandlung des TTIP-Abkommens und sieht die Demokratie in Gefahr. /RiB

Europaminister Markov nimmt Einsicht in geheime TTIP-Dokumente

Potsdam/Berlin. Im Leseraum des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Berlin hat sich Brandenburgs Europa- und Verbraucherschutzminister Helmuth Markov Einsicht die geheimen TTIP-Dokumente angesehen. Sein Fazit nach der Lektüre ist vernichtend: "Transparenz sieht anders aus." Mit der Lektüre der Originaltexte wollte sich der Minister  seine eigene ungefilterte Meinung bilden, da das mit den sonst vorliegenden Zusammenfassungen der Verhandlungsrunden nicht möglich sei.

Mit Demokratie habe das gesamte Verfahren aber wenig zu tun, kritisierte Markov. "Ich frage mich allerdings, inwiefern dieser Leseraum mit seinen Regelungen ein echter Beitrag zu mehr Offenheit und einer größeren Akzeptanz der TTIP-Verhandlungen sein kann. Dass ich kritische Punkte nun nicht kommentieren und in die Debatte einbringen darf, das erschüttert mich in meinem demokratischen Grundverständnis. Das Argument, dass eine Veröffentlichung die eigene Verhandlungsposition schwäche, wurde bisher nirgends überzeugend inhaltlich unterlegt."

Dass bestimmte Abgeordnete und Minister Einsicht nehmen dürfen, "gaukelt Transparenz vor", nütze aber Medienvertretern und Wissenschaft, Akteuren der Zivilgesellschaft und den Bürgern überhaupt nichts. "Wer die Lesemöglichkeit für einige Wenige als echten Fortschritt bezeichnet, der verkennt die tatsächliche Bedeutung des Wortes Demokratie, wie wir sie dem Grundgesetz nach kennen", sagte Brandenburgs Europaminister nach seinem Besuch im TTIP-Leseraum. RiB

Kommentare

  1. User
    Matthias Schulze Potsdam, So, 20.03.2016 10:35

    Es ist manchmal so wenn Demokratie Verständnisse kollidieren, man das (noch) regierende wird aushalten müssen. Wer weiß, vielleicht nähern sich die Verständnisse bald an. Nach 2009 in Potsdam und der Erfurter Annäherung 2015 würde 2017 vielleicht Berlin folgen und sich mit dem Handelsminister Sanders unter Präsidentin Clinton weiter über Transatlantische Demokratieverständnisse verständigen. Leseraum hin oder her.

  2. User
    Matthias Schulze Potsdam, So, 20.03.2016 10:36

    Es ist manchmal so wenn Demokratie Verständnisse kollidieren, man das (noch) regierende wird aushalten müssen. Wer weiß, vielleicht nähern sich die Verständnisse bald an. Nach 2009 in Potsdam und der Erfurter Annäherung 2015 würde 2017 vielleicht Berlin folgen und sich mit dem Handelsminister Sanders unter Präsidentin Clinton weiter über Transatlantische Demokratieverständnisse verständigen. Leseraum hin oder her.