Politisches Neutralitätsgebot verletzt?

Politisches Neutralitätsgebot verletzt?

BUND mahnt Verwaltungen, den Ablauf des Volksbegehren gegen Massentierhaltung nicht zu beeinflussen

Potsdam. Heute berichtete der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands über Versuche, das Volksbegehren zu beeinflussen. "Nach unseren Recherchen wurden mindestens bei den Stadtverordneten in Potsdam und Cottbus sowie Kreistagsabgeordneten in Oder-Spree, Potsdam-Mittelmark und Prignitz, die gegen das Volksbegehren gerichtete Broschüre des Landesbauernverbandes verteilt oder zugeschickt." Das teilte Jens Martin Rode, der Kampagnenleiter beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung heute den Medien mit.


"Für uns ist es nicht verständlich, warum die Broschüre eines Lobbyverbandes in offizieller Sitzung verteilt oder zusammen mit dem Amtsblatt verschickt wird. Wir sehen die Verwaltung dem Neutralitätsgebot verpflichtet oder aber im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes dazu die gesamte Bandbreite der Argumentation abzubilden. Demnach hätten auch die Info-Flyer des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung berücksichtigt werden müssen. Ansonsten nimmt die Verwaltung in unzulässiger Weise Einfluss auf die politische Willensbildung", so JENS-MARTIN RODE Kampagnenleiter beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung.

Im Sinne einer ausgewogenen Information hat das Volksbegehren gegen Massentierhaltung heute an alle Vorsitzenden der (kreisfreien) SVV'en und die Kreistagsbüros aufgefordert, die Info-Flyer des Volksbegehrens zu verschicken oder eine digitale Variante per Email zu versenden. red

www.volksbegehren-massentierhaltung.de

Kommentare

  1. User
    Andreas Werder, Do, 17.12.2015 20:21

    Auch ich bin gegen die Massentierhaltung. Aber es ist eine unglaubliche Anmaßung des BUND zu glauben, dass er die Meinungsführerschaft an sich reißen darf. Organisationen wie BUND oder Greenpeace repräsentieren nicht die Zivilgesellschaft, sie sind lediglich ein Teil davon. Dank ihrer spendenfinanzierten Finanzkraft stellen sie aber eine gewaltige Macht dar, die in vielen Fällen versucht, gegen die Interessen und den Willen der Bevölkerungsmehrheit gewisse Dinge durchzudrücken. Im Falle der Massentierhaltung hat der BUND aber ausnahmsweise einmal Recht. Andersdenkende jedoch dürfen sich selbstverständlich auch Gehör verschaffen.