Bundestagswahl 2017

BlickPunkt-Fragen an die Kandidaten des Wahlkreises 62

Benjamin Franklin, einer der Gründerväter der USA sagte einmal: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Zur Zeit scheint es, als ließe sich mit dem Verweis auf unsere Sicherheit jegliche Privatsphäre opfern. Wieviel Freiheit sind Sie bereit zu opfern für Ihre und unser aller Sicherheit?

Jana Schimke, CDU: Benjamin Franklin war maßgeblich an der Amerikanischen Revolution beteiligt. Diese beruhte auf einem Streben nach Autonomie, das sich aus langjähriger Benachteiligung und Unterdrückung entwickelte. Eine derartige Situation haben wir hier in Deutschland nicht. Heute sehen wir uns anderen Bedrohungen ausgesetzt. Für mich hat die Sicherheit der Bürger oberste Priorität. Der Schutz vor Terror und Kriminalität hat Vorrang vor dem Schutz von Daten und Freiheit. Denn nur wer sicher ist, kann überhaupt in Freiheit leben.

Sylvia Lehmann, SPD: Bürgerinnen und Bürger sind in allen Lebensbereichen auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen. Ohne Sicherheit für Leib und Leben und auch für das hart erarbeitete Eigentum ist alles andere nichts. Soziale Sicherheit und eine friedliche, freiheitliche und sichere Gesellschaft bedingen einander. Wir haben aber auch eine funktionstüchtige Verfassungsgerichtsbarkeit, eine wache Bürgergesellschaft und eine überzeugt demokratische Polizei und Justiz, die Freiheit und Sicherheit gewährleisten. Darauf vertraue ich.

Carsten Preuß, Die Linke: Öffentliche Sicherheit bedeutet, Demokratie und Freiheitsrechte zu stärken statt sie unter Ausnutzung der Sorgen und Ängste der Menschen immer weiter einzuschränken. Es gibt keine Sicherheit ohne soziale Sicherheit. Perspektivlosigkeit ist Nährboden für Kriminalität und Terrorismus. Nicht zuletzt ist der Kampf gegen den Terror auch ein Kampf der Ideen. Wir müssen die Glaubwürdigkeit der Demokratie wiederherstellen. Dazu braucht es eine Gesellschaft, die konsequent für Menschenrechte einsteht und nicht nur dann, wenn es den Regierenden passt.

Dietmar Ertel, AFD: Auf B. Franklin antworte ich mit Heinz Buschkowski: „Eh ich mir eins auf die Glocke hauen lasse, sollen die mich lieber knipsen.“ Ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ist möglich. Totalüberwachung lehne ich ab, an neuralgischen Punkten sollte sich jeder, der nichts zu verbergen hat auch „filmen“ lassen. Darüber hinaus gibt es andere Möglichkeiten, die Sicherheit zu erhöhen, ohne die Freiheit des Einzelnen einschränken zu müssen.

Gerhard Kalinka, Bündnis 90/ Die Grünen: Ich bin überhaupt nicht bereit, Freiheit gegen vermeintliche Sicherheit zu tauschen! Für Extremisten jeder Art - ob links, rechts oder religiös - sind Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die größten Widersacher. Denn sie sind der Gegenpol zu ihren obskuren Ideen. Ja, es gibt keine absolute Sicherheit. Aber hilfreich sind eine aufmerksame Bevölkerung, die hinter ihrem Staat steht, starke, gut ausgestattete staatliche Organe, die streng rechtsstaatlich  vorgehen, und eine offene, freie Gesellschaft, die Vielfalt respektiert.

Rico Kerstan, FDP: Diesen Eindruck gewinne ich leider auch. Unser Problem sind momentan nicht fehlende Gesetze, sondern fehlende Polizisten und Sicherheitsbeamte. Deshalb wollen wir Freien Demokraten mehr und besser ausgestattete Polizisten, statt immer neue und schärfere Gesetze. Damit sorgen wir für Sicherheit. Weitere Eingriffe in die Privatsphäre und neue Überwachungsmethoden lehne ich ab.

Dr. Ralf von der Bank, Freie Wähler: Die Grundrechte, die in Deutschland gewährt werden, sind aus gutem Grund in der Verfassung verankert. Es gilt diese zu schützen und zu wahren. Wir können und wollen Terror nicht zulassen. Aus diesem Grunde ist im Einzelfall und nach richterlicher Prüfung und Abwägung zu entscheiden. Ohne Sicherheit keine Freiheit. Die Privatsphäre ist auch eigene Verantwortung. Meine Empfehlung ist, die eigenen privaten Daten zu schützen und genau abzuwägen, welche Information man in sogenannte soziale Netzwerke einbringen will. Weniger ist mehr.

Manfred Ebel, DKP: Individuelle wie kollektive Freiheit ist im Kapitalismus grundsätzlich begrenzt durch allumfassende systembedingte Konkurrenz. Zugriffssichere Informationen und Privatsphäre sind Erfordernisse des Zwangs zu konkurrieren. Wer Informationsvorteile aufgibt, schwächt seine Position im Konkurenzkampf und wer die Kontrolle hat, gewinnt. In dieser Gesellschaft müssen Bürger also so viel wie möglich, ihre Privatsphäre schützen. Allerdings wird mittels Informationstechnologie jede Privatsphäre aufgehoben.

Guido Körber, Piraten: Kein Stück. Sicherheit lässt sich nicht durch die Aufgabe von Freiheit erlangen. London ist fast flächendeckend videoüberwacht, Spanien hat schon lange biometrische Ausweise, Frankreich hat den Ausnahmezustand. Geholfen hat das nicht. Für mehr Sicherheit müssen wir unsere Polizei personell und materiell besser ausstatten. Hier ist viel zu lange kaputtgespart worden. Neue Gesetze helfen dabei auch nicht, die Polizei muss in die Lage versetzt werden, ihrer Aufgabe nachkommen zu können ohne ihre Leute zu verschleißen.


Was halten Sie vor dem Hintergrund voranschreitender Technologisierung, wachsender Altersarmut oder Niedriglöhnen vom bedingungslosen Grundeinkommen?

Jana Schimke, CDU: Die soziale Marktwirtschaft beruht auf dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Soziale Unterstützung wird Bedürftigen so lange wie nötig gewährt. Ein Berufsabschluss und eine kontinuierliche Erwerbsbiografie sind die besten Voraussetzungen um Altersarmut zu vermeiden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist für die gesunde Entwicklung einer Gesellschaft schädlich, weil es nicht finanzierbar ist und jeglichen Antrieb lähmt. Es gilt, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu fördern.

Sylvia Lehmann, SPD: Die Grundidee des bedingungslosen Grundeinkommens widerstrebt mir, da es letztlich eine Abhängigkeit vom Staat bedeutet. Ich möchte Menschen in Arbeit bringen und so auch ihr Selbstwertgefühl stärken. Spannend finde ich aber Ideen wie die eines persönlichen Erwerbstätigenkontos. Dabei würde jeder ab dem 18. Geburtstag ein steuerfreies Startguthaben bekommen. Das Geld könnte im Verlauf des Erwerbslebens für unterschiedliche, klar definierte Zwecke verwendet werden – von Qualifizierung, Unternehmensgründung, Sabbatical bis zu einer Pflegeauszeit.

Carsten Preuß, Die Linke: Der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) stehe ich aufgeschlossen gegenüber. Das BGE ermöglicht allen, unabhängig von ihrer Stellung im Arbeitsmarkt, die gesellschaftliche Teilhabe. Bislang gibt es dafür noch ganz unterschiedliche Konzepte. Das BGE muss flankiert werden, durch weitere tarifpolitische und gesetzliche Instrumente und es soll so ausgestaltet sein, dass es den Reichtum gerechter verteilt und Armut beseitigt sowie eine nachhaltige soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung der Gesellschaft befördert wird.

Dietmar Ertel, AFD: Äußerst dringend müssen wir uns nach alternativen Sozialstaatskonzepten umsehen. Dazu gehört auf jeden Fall das bedingungslose Grundeinkommen, welches nach staatlich initiierten Erprobungen in Finnland, Kanada und den Niederlanden mittlerweile keine weltfremde Utopie mehr darstellt. Frei von ideologischen Zwängen halte ich es für absolut diskussionswürdig, um den Sozialstaat des 21. Jahrhunderts neu denken zu können.

Gerhard Kalinka, Bündnis 90/ Die Grünen: Angesichts globaler Konkurrenz um Arbeit und steigender Produktivität ist die Idee des Grundeinkommens attraktiv. Auch bei uns Bündnisgrünen gibt es viele Fürsprecher.
Ich bin jedoch skeptisch. Unsere Gesellschaft soll nicht in „Arbeitende“ und „Versorgte“ gespalten werden. Statt dessen soll vorhabende Arbeit besser verteilt werden (kürzerer Arbeitstag, frühere Rente, Weiterbildung). Maschinen und Software sollen nicht nur Profite vergrößern, sondern vor allem die Lebens- und Arbeitsbedingungen von uns allen deutlich verbessern!

Rico Kerstan, FDP: Unser Grundeinkommen nennt sich „Liberales Bürgergeld“. Das steuerfinanzierte System soll die Bürokratie senken, weil es ausschließlich durch das Finanzamt ausgezahlt wird. Hier liegen die Einkommensdaten aller Bürger vor. Niemand muss mehr Bittsteller bei unzähligen Behörden sein. Alle Sozialleistungen werden gebündelt. Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden. Beim Bürgergeld hat der, der arbeitet immer mehr als der, der nicht arbeitet. Eigene Anstrengung muss sich immer lohnen.

Dr. Ralf von der Bank, Freie Wähler: Es ist einzig die wirtschaftliche Entwicklung, die unseren Wohlstand sichert. Wirtschaftskraft ist gekoppelt an Wettbewerbsfähigkeit und diese an technologischem Vorsprung deutscher Unternehmen,  die im globalen Wettbewerb bestehen müssen. Das „bedingungslose Grundeinkommen“ ist albern. Ohne Leistungsbereitschaft und Wohlstand kann es kein echtes, gut auskömmliches Einkommen (oder auch Rente) für alle geben. Altersarmut lässt sich nur durch Sparsamkeit, Arbeit und Leistung mindern. Die Geschichte vom Goldesel ist ein Märchen.

Manfred Ebel, DKP: Menschen brauchen für ihr Leben Aufgaben, soziale Einbindung, Anerkennung. das schließt Familien mit Kindern und Großeltern ein. Kapitalismus aber funktioniert nur mit gegeneinander konkurrierendem Arbeitssuchenden auf dem Arbeitsmarkt. Diese notwendige Konkurrenz schließt ein BGE aus. Anders bei Rentnern und Kindern, da diese nicht konkurrieren. Es müssen Sicherheit gewährende Mindestrenten von 1.050 Euro und ausreichendes Kindergeld geben. BGE ist eine verlockende Illusion.

Guido Körber, Piraten: Übr die genaue Ausgestaltung eines BGE muss noch diskutiert werden, aber ein BGE ist die notwendige Weiterentwicklung unserer gesellschaftlichen Infrastruktur. Vergleichbar ist das mit Renten- und Krankenversicherung. Bevor es diese gab, wurde sie nicht für möglich gehalten, heute stellt kaum noch jemand deren Notwendigkeit in Frage. Mit einem BGE können wir die Basis schaffen, dass alle würdig leben können, ohne sich dafür entschuldigen zu müssen, wenn sie kein Einkommen aus einem klassischen Arbeitsverhältnis haben.