Bundestagswahl 2017

BlickPunkt-Fragen an die Kandidaten des Wahlkreises 61

Benjamin Franklin, einer der Gründerväter der USA sagte einmal: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren!“ Zur Zeit scheint es, als ließe sich mit dem Verweis auf unsere Sicherheit jegliche Privatsphäre opfern. Wieviel Freiheit sind Sie bereit zu opfern für Ihre und unser aller Sicherheit?

Dr. Saskia Ludwig, CDU: In Deutschland ist es umgekehrt: Ohne Sicherheit wird die Freiheit eingeschränkt. Und das beobachte ich mit zunehmender Sorge. Bevor wir von einer Einschränkung der Freiheit reden können, müssen wir erst einmal den Gesetzen zur konsequenten Anwendung verhelfen, die es bereits gibt. Die Gesetze müssen im Bundestag präzisiert und deren Anwendung erleichtert werden.

Dr. Manja Schüle, SPD:
Der Schutz seiner Bürger ist die wichtigste Aufgabe des Staates überhaupt. Deswegen muss die Polizei in der Lage sein, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen. Die SPD will daher 15.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einstellen. Außerdem muss die Abstimmung zwischen den Sicherheitsbehörden deutlich effizienter und reibungsloser ablaufen. All das dient gerade dazu, unsere Freiheit und die offene Gesellschaft zu schützen. Eingriffe in die Privatsphäre darf es nur in extrem gut begründeten Einzelfällen geben.

Norbert Müller, Die Linke: Schutz vor Kriminalität und Anschlägen kann nicht durch immer neue Eingriffe in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger hergestellt werden. Denn erstens können hierdurch Straftaten nicht effektiv verhindert werden und zweitens höhlen diese Maßnahmen zunehmend die Grundpfeiler unserer Demokratie aus. Was wir stattdessen brauchen, ist ein personell gut ausgestatte Polizei. Vor allem muss aber die soziale Schieflage unserer Gesellschaft, die dazu führt, dass sich Menschen von der Gesellschaft abwenden, beendet werden.

Rene Springer, AFD: Ich bin überhaupt nicht bereit, irgendwelche Freiheiten zu opfern. Im Gegenteil, unsere in schmerzlicher Geschichte errungenen Freiheiten – körperliche Unversehrtheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Freiheit ein selbstbestimmtes Leben zu führen, politische und wirtschaftliche Freiheiten, etc. – müssen geschützt und auch immer wieder neu verteidigt werden. Die Bewahrung dieser Freiheiten ist die Voraussetzung für ein Leben in Sicherheit. Nur wer bereit ist, für mehr Freiheit zu kämpfen, wird Sicherheit gewinnen.

Annalena Baerbock: Bündnis 90/ Die Grünen: Keine. Terroristen, egal ob islamistische oder nationalistische, wollen unsere offene Gesellschaft, den Rechtsstaat ins Wanken bringen. Wer pauschal grundgesetzlich geschützte Freiheitsrechte aufgrund von sicherheitspolitischen Überlegungen außer Kraft setzt, geht den Terroristen auf den Leim. Statt Totalüberwachung und Massenspeicherungen gigantischer Datenmengen von allen Bürgern, müssen wir Kriminelle und politische Gewalttäter gezielt bekämpfen. Ein funktionierender Rechtsstaat braucht zudem eine gut ausgestattete Polizei.

Linda Teuteberg, FDP: Im amerikanischen Originalzitat sagte Franklin sehr grundsätzlich, wer bereit sei, die Freiheit zugunsten zeitweiliger Sicherheit aufzugeben, verdiene weder Freiheit noch Sicherheit. Liberale stehen zu dieser Haltung. Für unsere Politik heißt das, immer konkret zu bewerten, welche Maßnahmen angemessen und erforderlich sind, um die notwendige Sicherheit zu gewährleisten, ohne grundlegende Freiheitsrechte einzuschränken. Wir brauchen nicht ständig neue Gesetze, sondern eine konsequentere und verlässliche Umsetzung der bestehenden.   

Irene Kamenz, Freie Wähler: Freiheit hat für die Freien Wähler einen hohen Stellenwert. Deswegen fordern wir, dass jede Beschränkung von Grundrechten nur unter strenger Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfolgt. Der Staat hat kein Recht auf anlasslose Pauschalkontrollen.

Andreas Schramm, Piraten: Seit Erlass des Grundgesetzes werden unsere Grundrechte von Law & Order-Politikern von CDU/CSU, SPD und Grünen ausgehöhlt, etwa durch verdachtsunabhängiges Sammeln von Datenströmen, die permanente Ausweitung der Videoüberwachung, die Novelle des BKA-Gesetzes oder den automatisierten Zugriff auf biometrische Passbilder. Die Aufgabe der Freiheit für ein angebliches mehr an Sicherheit hat bislang nicht zu größerer Sicherheit geführt. Hier stellen die PIRATEN als Freiheitspartei des 21. Jahrhunderts eine glaubwürdige Alternative dar.


Was halten Sie vor dem Hintergrund voranschreitender Technologisierung, wachsender Altersarmut oder Niedriglöhnen vom bedingungslosen Grundeinkommen?

Dr. Saskia Ludwig, CDU: Das bedingungslose Grundeinkommen ist zu diesem Zeitpunkt eine typisch sozialistische Idee nach dem Motto: „Mehr Geld für alle.“ Langfristig, also in 15 bis 30 Jahren, könnte es eine Lösung sein, weil die Arbeit in weiten Teilen immer mehr von Robotern erledigt wird. Dazu müsste es als Voraussetzung eine völlig neue Art der Besteuerung von Produktion geben. Das ist derzeit unrealistisch. In gewissser Weise wäre das bedingungslose Grundeinkommen eine Weiterentwicklung der derzeitigen Sozialleistungen und könnte viel Bürokratie ersparen.

Dr. Manja Schüle, SPD: Ich möchte ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung. Wer sich während der Arbeitslosigkeit qualifiziert, darf für diese Zeit nicht in HartzIV fallen. Alle Arbeitnehmer sollen ein Chancenkonto erhalten, mit dem Weiterbildung und Qualifizierung finanziert werden - es kann auch den Weg in die Selbstständigkeit fördern. Arbeit bleibt für mich die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit, weshalb ein bedingungsloses Grundeinkommen für mich der falsche Weg ist. Das Ziel ist, Menschen in gute und fair bezahlte Arbeit zu bringen.

Norbert Müller, Die Linke: Niedriglöhne und Altersarmut sind Produkte des massiven sozialen Kahlschlags, den wir seit der Einführung der Agenda 2010 und Hartz IV erleben. Meines Erachtens müssen wir daher zu aller erst die sozialen Sicherungssysteme wiederherstellen. In diesem Zuge streiten wir für eine soziale Mindestsicherung und eine Mindestrente in Höhe von 1050 Euro. Dem bedingungslosen Grundeinkommen stehe ich allerdings skeptisch gegenüber, da ich befürchte, dass mit seiner Einführung weitere sozialstaatliche Leistungen geschliffen werden könnten.

Rene Springer, AFD: Es gibt in der AfD viele Gegner und viele Befürworter dieser Idee. Ich persönlich denke, dass es ein sehr überlegenswerter Ansatz ist, um den Sozialstaat radikal zu reformieren und ihn gerechter, sozialer, effizienter und zukunftsfester zu machen. Auf meiner Internetseite (rene-springer.info) wird man sehen, dass ich mich mit dem Thema intensiv beschäftige. Wer allerdings glaubt, man könne ein bedingungsloses Grundeinkommen verteilen und zugleich alle Welt nach Deutschland einladen, der kommt hoffentlich niemals an die Macht.

Annalena Baerbock, Bündnis 90/ Die Grünen: Ich persönlich bin nicht überzeugt. Was soll daran fair sein, wenn der Millionär dasselbe dazu bekommt wie der Müllwerker, Spezialbedarfe von Menschen, wie etwa Schwerstbehinderten, aber unberücksichtigt bleiben? Für mehr soziale Gerechtigkeit brauchen wir einen starken Sozialstaat. Wir Grüne streiten für eine soziale Mindestsicherung, die armutsfest und repressionsfrei ist, für faire Löhne, eine Garantierente und eine Kindergrundsicherung. Denn es ist eine Schande, dass in unserem reichen Land, jedes fünfte Kind in Armut lebt.

Linda Teuteberg, FDP: Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen für eine verführerische Idee, die nicht praxistauglich ist. Selbst bei guter Konjunktur und niedriger Arbeitslosigkeit ist die Finanzierbarkeit zweifelhaft, erst recht bei rückläufiger Ewerbsbeteiligung durch sinkende Leistungsanreize. Schon jetzt belasten uns Demografie und Fachkräftemangel. Die Befürworter ignorieren, dass sich ein solches Grundeinkommen auch nicht auf deutsche Staatsbürger beschränken ließe.  

 Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Utopie. In einer Marktwirtschaft hängt Leistung von Gegenleistung ab. Ein Grundeinkommen ohne jede Bedingungen ist volkswirtschaftlich nicht finanzierbar.