Reformstreit

Die Kreigebietsreform kommt. Selbst wenn die rot-rote Landesregierung, die auch sonst nicht besonders viel zugunsten Brandenburgs bewegte, von den Wählern dafür abgewatscht wird. Das Kalkül ist simpel: Die SPD wird es überleben. Sie bleibt ein starker, wenn nicht der stärkste Koalitionspartner - für wen auch immer. Vor erheblichen Einbußen in Acht nehmen muss sich eher die Linke.

Die Kreisgebietsreform jedenfalls ist längst zur Wahlkampfmasse geworden. Nichts zeigt das so deutlich, wie das etwas verspätete, etwas verschlafene Aufspringen von Bündnis 90 / Die Grünen in Frankfurt auf den Zug der Debatte. Alena Karaschinskis Statement hat aber den Vorteil, dass auch die anderen Verspäteten und Unausgeschlafenen jetzt mitdiskutieren. Und sei es darüber, wer am ehesten Anspruch darauf hätte, Kreisstadt zu sein.

Und was hat der Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke nun tatsächlich falsch gemacht - abgesehen davon, dass er vergessen hat, zu regieren? Seine Prämissen zumindest waren richtig: Zukunft entsteht durch Arbeitsplätze. Alleinstellungsmerkmal für Frankfurt (und Slubice) ist kein erschossener Dichter, sondern eine europäische Doppelstadt. Wer das Image Vordersibiriens verbessern will, muss mit den Potentialen vor Ort anfangen.

Schade nur, dass Wilkes Vorstellungen mit den realen Handlungsspielräumen der Stadt so wenig kompatibel sind. Diese Kluft zu überbrücken, ist ihm nicht gelungen.

Übrigens versucht das Land mit der Kreisgebietreform genau das Gleiche.  

Henry-Martin Klemt